Freie Demokratische Partei

In Sachen-Anhalt entscheidet der Drittplatzierte, welche Koalition regieren darf. Bundespolitisch sendet das Votum nur wenige Signale

Eine Anhörung im Bundestag weist auf einen kleinen Kursschwenk in der zivilen Außenpolitik hin. Die große Wende Richtung Prävention ist das aber noch nicht

Sieben Monate nach der Katastrophe ist Duisburg zerissen zwischen dem Wunsch nach Alltag und dem Drang nach Aufklärung. Und die Parteien im Stadtrat? Schweigen sich aus

Mit der Zahl der Daddelkisten wächst auch die Sucht danach. Der Schutz ist löchrig und die Spielautomatenwirtschaft unterhält exzellente Verbindungen zur Politik

„Überleben“ und „in Würde leben“ ist zweierlei. Die Debatte um die Hartz-Reform geht an der Sache vorbei. Dabei waren SPD und Grüne in den Neunzigern schon einmal weiter

Ministerin Schröder läuft mit ihrer Familien­pflegezeit bei der FDP auf. Die Opposition sieht nur eine Minderheit begünstigt

Nach der Ausbremsung des Haushalts dienen sich die Liberalen der rotgrünen Minderheitsregierung in Düsseldorf als Ampelmännchen an. Die SPD sollte das Angebot ausschlagen

Aufstieg und Fall der Liberalen haben die gleiche Ursache. Gegen das strukturelle Handicap der Partei hilft auch intelligentes junges Personal wenig

Liberale sägen am Stuhl von Westerwelle. Um Inhalte geht es dabei nicht. Die Volte macht den Kampf gegen schlechtes Image zum eigentlichen Ziel von Politik

Kritik am verhängnisvollen Wachstumszwang ist nicht neu. Dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht alles sein kann, beschäftigt nun sogar eine Bundestagskommission

Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer

Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?

Bei SPD und Grünen ist nach 100 Tagen Minderheitsregierung die Versuchung groß, einem der Basis gefallenden Triumphalismus zu erliegen

Hannelore Kraft rückt im November turnusmäßig an die Spitze des Bundesrats. In Düsseldorf wird derweil Bilanz gezogen: Wie sieht es aus nach 100 Tagen Rot-Grün?

Die FDP will die Embryonenauswahl im Reagenzglas freigeben und fordert damit den Koalitionspartner heraus. Mittlerweile finden sich in allen Parteien PID-Anhänger

Was die Laufzeitverlängerung im Bund, ist Stuttgart 21 in Baden-Württemberg: ein Umsonst-Ticket für Rot-Grün

Die Laufzeiten werden verlängert, aber die Chancen für die Anti-Atom-Bewegung stehen nicht schlecht – wenn es ihr gelingt, Angela Merkels Denkrahmen zu sprengen

Die Geschichte der hessischen Grünen lehrt: Wer nur opponieren will, lässt stets die CDU an die Macht. Die Linke braucht jetzt einen Aufstand der Realos

Nicht Westerwelle ist das aktuelle Problem der Liberalen, sondern ihre Funktionslosigkeit in der Regierung

Opposition und FDP drängen auf die Erforschung des Stasi-Einflusses im Bundestag seit 1949. Das Thema ist heikel – und könnte gerade deshalb helfen, Fehler der Aufarbeitung zu korrigieren

Die so genannte APO war mehr Ausstoß als Anstoß der Modernisierung. Höchst subjektive Anmerkungen zu Fragen von Habitus und Politik

Die Debatte nach dem Hamburger Volksentscheid muss in andere Bahnen gelenkt werden. Auch ohne neue Strukturen sind Reformen möglich

Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sollte zum Normalfall werden. Es hilft gegen Politikverdrossenheit