Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

Angeblich ist die Privatisierung deutscher Autobahnen vom Tisch. Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert

Der Bund will den Schulen mit einer Milliardenspritze für moderne Medien unter die Arme greifen. Doch das Digitalisierungsgeschenk hat auch etwas Unsoziales

Auch im Justizministerium waren nach 1949 einstige NS-Kader durchaus willkommen

Forschung ist frei, verlangt das Grundgesetz. In Mainz zeigt sich: das ist nur ein frommer Wunsch

Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen

Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne

Die AfD setzt auf Islamfeindlichkeit. Das ist nicht nur eine Attacke auf eine Religion – sondern auch auf unser Staatsverständnis

Was uns die kurze Begegnung von Frauke Petry mit dem Zentralrat der Muslime über die Gesprächskultur der Rechtspopulisten sagt

Die Weimarer Republik scheiterte, weil sie zuletzt eine Demokratie fast ohne Demokraten war. Sind deshalb alle Vergleiche mit der Bundesrepublik a priori hinfällig?

Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?

Die wehrhafte Demokratie setzt Pegida und dem rechten Extremismus zu wenig entgegen

Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht zeigt die Geheimdienste als Gefahr. Die Lektüre ist informativ – und sehr unterhaltsam

Immer öfter werden Gesetze in Karlsruhe überprüft. Die Merkel-Regierung erspart sich damit so manchen Konflikt

„Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb

Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière bringt eine Obergrenze ins Gespräch. Inoffiziell gibt es sie schon. Im Gesetz wäre sie fatal

Deutschland braucht den bundesweiten Volksentscheid, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Das widerspreche auch nicht unbedingt den Interessen von Minderheiten

Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Fünf-Prozent-Hürde erfüllt nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck. Eine Debatte über ihre Zukunft ist überfällig

Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren