Koalitionsvertrag
„Das Unmögliche wollen“
Die Parteien werden sich an ihrer staatspolitischen Verantwortung noch besoffen reden, warnt Juso-Chef Kevin Kühnert
Neue Gesichter, alte Leier
Angela Merkel stellt gekonnt die personellen Weichen für die Weitergabe ihres verheerenden Erbes
„Liebe Genossin Nahles“
Als künftige Parteivorsitzende haben wir von der SPD-Basis ein paar Wünsche an Dich zusammengetragen. Ein offener Brief
Ein Hauch von Frauen
Mütterrente, Quoten für Führungspositionen, Gewalt in der Partnerschaft – tauchen durchaus auf im Regierungsprogramm. Allerdings viel zu lau
Wir haben verhandelt
Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version
Klein-Klein-Ko
Union und SPD wollen das Land zusammen gerechter machen. Ihr Koalitionsvertrag zeugt allerdings nur von Selbstzufriedenheit
Merkelismus bis zuletzt
Die Kanzlerin setzt ihre gefährliche Ideologie weiter durch, ungerührt von den realen Problemen. Für vier Jahre kann das reichen
Scholz und Vorurteil
Olaf Scholz soll als Mann der Agenda 2010 die SPD kommissarisch führen und Finanzminister werden
Bremsklotz beim Klimaschutz
Umweltexperten schlagen Alarm, Union und SPD zeigen sich gänzlich unbeeindruckt. Ihr Koalitionsvertrag führt geradewegs in die Klimakrise
Blick in die Zukunft? Eher ins Portemonnaie
Die Basis stimmt über die GroKo ab. Die Frage ist, verbirgt sich im typischen Genossen ein Rebell?
Heimat muss sich wieder lohnen
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verlierer standen schon vorher fest: Erwerbslose, Flüchtlinge und Martin Schulz
Auf ewig umverteilt
Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung denkt über ein Grundeinkommen nach
Gebt Gras und Grundeinkommen
Das absehbare Programm von Schwarz-Gelb-Grün wird kaum begeistern. Das könnten die Koalitionäre in spe mit zwei Pilotprojekten zu kompensieren versuchen
„Die Grünen sind doch auf dem Bio-Auge blind"
Martin Rücker kämpft als neuer Foodwatch-Chef für sauberes Essen und mehr Marktwirtschaft
Armes Deutschland
Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut
Die Kiwi schmeckt bitter
Warum Baden-Württemberg nicht nur ein Experimentierfeld für neue Bündnisse, sondern auch für die dringend notwendige sozialdemokratische Erneuerung sein könnte
Ausbeutung mit System
Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern
Mehr Schaden als Nutzen
Ein Gesetzentwurf der Opposition fordert die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Ist das sinnvoll? SPD-Bundestagsmitglied Christian Flisek im Gespräch
So viel Basis war nie
Im Moment befragen Parteien gern ihre Mitglieder. Aber warum geschieht das nur in Krisenzeiten?
„Es wird immer noch verdrängt“
Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig über zögerliche Politiker und mangelnde Aufklärung
Die Neinsager
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig
Rasender Stillstand
Die große Koalition traut sich nicht an große Reformen in der Familienpolitik heran. Dabei wären sie lange überfällig.
Das Unrecht der Stärkeren
Wirklich notwendige Sozialreformen werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt
Was bringt die Groko männerpolitisch voran?
Gleichstellung ist längst kein Frauenthema mehr – was die Regierung dazu beiträgt, alte Rollenmuster abzubauen
