Koalitionsvertrag

Das Regierungsprogramm von Union und SPD ist 185 Seiten lang und enthält einige Überraschungen. Eine etwas andere Rezension mit den wirklich wichtigen Fakten

hat sich nicht träumen lassen, dass er einmal an Schwarz-Grün in Hessen basteln würde. Heute ist es soweit

Eine wirklich linke Regierung im Bund gab es noch nie. Nun hat sich die SPD endlich entschieden, die Linke nicht mehr auszugrenzen

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ist die Freiheit der Abgeordneten in Gefahr? Der Demokratie jedenfalls tut ein imperatives Mandat gut

Hannelore Kraft war die größte Kritikerin einer Große Koalition. Nun hat sie ihre Meinung geändert. Warum?

Eigentlich sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Pflege und Steuerrecht armselig. Andererseits sind sie auch durchaus positiv

Klare Grenzen? Im Streit um den Bahnhofsbau fallen die Grünen in jenen alten Modus des Politischen zurück, dessen Überwindung ihnen selbst eben noch als Tugend galt

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Jetzt ist nicht die Stunde, den Grünen mangelnde Radikalität vorzuwerfen. Sie erweisen sich als geschickte Taktiker – und ihr Macht-Experiment wird lehrreich sein

Von der APO auf die Regierungsbank neben Kurt Becks SPD: Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen nach dem Wahlerfolg vor einem schwierigen Spagat

Schwarz-Gelb will eine technikfreundliche Gesellschaft. Ein nicht-repräsentativer Durchgang durch das Regierungsprogramm

Der ­Thüringer SPD-Chef hat die „große“ Koalition durch­gesetzt. Christoph Matschies Stärke ist die Schwäche seiner Kritiker

Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen

Der FDP-Parteitag jubelt sich in die Regierungsverantwortung. Es ist eine Krönungsmesse für Guido Westerwelle. Dass der noch liefern muss, interessiert niemand

Ypsilanti hat eine wichtige Probe bestanden

Was bisher entschieden wurde, was noch verabschiedet werden soll und worüber gestritten werden dürfte

Ein verbindlicher Mindestlohn ist mittlerweile vom Tisch - ein Kombilohn soll darüber hinweg trösten

Das Volk saniert die Staatsfinanzen - der Finanzminister die Konzerne

Regeln und Regelverstöße in der Koalition verweisen auf die unterschiedlichen Strategien und Absichten beider Regierungsparteien

Unter dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)wird der unter Rot-Grün begonnene Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee nicht in Verzug geraten

Der Bundesinnenminister geht mit Folteraussagen, Feindstrafrecht und Bundeswehr in den Antiterrorkampf

Schwarz-Rot sollte eine Belebung der Konjunktur zur Belebung der ökonomischen Vernunft nutzen

Die Bilanz der rot-grünen Außenpolitik sollte Anlass rückhaltloser Aufarbeitung sein

Die Vergewaltigung behinderter Menschen wird weniger schwer geahndet als die nichtbehinderter. Auch vier Jahre Rot-Grün haben daran nichts geändert