Nancy Faeser
Femizide und Gewalttaten gegen Frauen: „Diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs“
Frauen werden zunehmend Opfer von Straftaten aufgrund ihres Geschlechts. Doris Felbinger von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen erklärt den Anstieg häuslicher Gewalt
Der Rechtstaat als Kampfbegriff führt in die Irre
Lautstarke Law-and-Order-Forderungen nach hartem Durchgreifen berufen sich gern auf den Rechtsstaat – zu Unrecht, denn der ist dazu da, Staatsgewalt einzuhegen und zu kontrollieren
Wie die Neue Rechte auf das Verbot von „Compact“ reagiert: Ein ganzes Netzwerk zittert
Sellner, Höcke, Kubitschek: Die empörten Reaktionen zahlreicher Vertreter der Neuen Rechten angesichts des Verbots von „Compact“ zeigen, wie gut vernetzt dessen Chef Jürgen Elsässer ist. Sein Magazin war eines ihrer wichtigsten Organe
Compact-Verbot: Das Ende von Verschwörungstheorien, Russland-Propaganda und AfD-Fandom
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme „Compact“ verboten. Während sich die AfD als Opfer einer antifaschistischen Diktatur wähnt, träumt Jürgen Elsässer nun erstmal alleine von einem „Deutschen Demokratischen Reich“
Spionage aus Russland und China? Im deutschen Agentennetz zappeln nur kleine Fische
Nicht nur Maximilian Krahs Mitarbeiter wird Spionage vorgeworfen, auch in Düsseldorf und Bayreuth gab es Festnahmen mutmaßlicher russland- und chinadeutscher Spione. Nancy Faeser und Marco Buschmann wittern eine ernste Bedrohungslage
Polizeiforscher zu Kriminalstatistik: „Die Zahlen werden politisiert“
Laut Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Polizeiforscher Rafael Behr sagt, dass die Zahlen nicht aussagekräftig genug seien
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Viele Westdeutsche haben wohl ein Demokratieproblem
Die AfD räumt ab – und dabei war „Zuwanderung“ weder in Bayern noch in Hessen das allerwichtigste Thema für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Sahra Wagenknecht hat sich darauf eingestellt
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
Politische Bildung: Mehr als ein erhobener Zeigefinger Richtung rechts
Die Koalition will das Geld für politische Bildung drastisch kürzen. Warum das in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit fatal ist
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Tödliche Flucht nach Europa: Die Paten von Pylos
Die Europäische Union hat sich entschieden: Für einen erbarmungslosen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Und es sind diejenigen, die sonst das liberale Hohelied auf Europa singen, die seine Brutalität nun institutionalisieren
Von Annalena Baerbock bis Nancy Faeser: Das unerträgliche Marketing zum EU-Asyl-Kompromiss
„Asylkompromiss“? Das gab es doch schon einmal – 1993. Wie die Pläne der EU-Innenminister Europa entwerten und Grüne wie Sozialdemokraten das verkaufen
Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien
Olympia in Berlin? Bloß nicht 2036!
Könnte man wirklich Adolf Hitlers Propagandashow von 1936 durch eine Jubiläumsausgabe vergessen machen? Eine Nummer kleiner wäre besser. Wie wäre es mit den Winterspielen von 2030?
Erdbebenopfer: Warten auf die Visa
Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien sollten Opfer zügig zu ihren Verwandten nach Deutschland kommen können. Die Bundesregierung versprach ein vereinfachtes Verfahren. Was wird aus dem Versprechen?
Dritter Jahrestag des Hanauer Attentats: Ferhats Mutter kämpft weiter
Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar kämpft gegen den Rassismus im Bildungssystem. Serpil Temiz Unvar hat die Initiative nach dem Hanauer Attentat gegründet. Ein Besuch
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Radikalenerlass reloaded? Nancy Faesers Pläne für die Überprüfung von Beamten
Nach der Reichsbürger-Razzia mit großer medialer Berichterstattung will Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne schnell umsetzen, um gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was sie vorhat, ist fragwürdig
Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme
„Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus
Nancy Faeser: SPD-Innenministerin macht CSU-Politik
Ungutes Déjà-vu: Nancy Faeser will die Zahl der Geflüchteten in der EU klar begrenzen. Sie setzt damit die rigide Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer fort – und verlässt die Linie ihrer eigenen Partei in Fragen der Asylpolitik
Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen?
Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhängerinnen missbrauchen. Das „Lexikon der Leistungsgesellschaft“
Politisch motivierte Kriminalität: Hochsitzsäger und Deutschlandfeinde
Innenministerin Nancy Faeser hat neue Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Doch wie kommen die zustande? Ein Dokument gewährt einen Einblick, der einiges über das Denken in den Sicherheitsbehörden aussagt
Antifa: Worum es den Kritikern von Nancy Faeser geht
CDU, CSU und AfD nehmen die Bundesinnenministerin von der SPD ins Visier, weil Nancy Faeser einen Artikel in einem Magazin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes veröffentlicht hat. Welches Kalkül hinter dieser Kampagne steckt
