Parlament
Eingeklemmt
Seit der Landtagswahl steckt die CDU zwischen Linkspartei und AfD fest. In welche Richtung soll sie sich bewegen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten
„Irgendwie plausibel klingen“
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament
Der Ewige
Die Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Derweil plant Wladimir Putin Verfassungsänderungen, die ihm über seine Amtszeit hinaus die Macht sichern sollen
Der Reiz des Offenen
Eine Minderheitsregierung könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden
Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz
Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen
Wir werden keinen Rückzieher machen
Der Oberste Gerichtshof hat neun meiner Mitstreiter ins Gefängnis geschickt. Diese skandalöse Entscheidung wird sich für den spanischen Staat noch rächen
So alt wie die Demokratie selbst
Den Klimarebellen wird vorgeworfen, antidemokratisch zu agieren. Dabei nehmen die Aktivisten Mitbestimmung ernster als die meisten
Bumm Bumm Boris und sein Brexit-Abenteuer
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Das Volk ist der Souverän
In diesen entscheidenden Wochen für die britische Demokratie muss sich das Land dem Handstreich einer intriganten Regierung widersetzen, fordert Jeremy Corbyn
Alles nur zum Schein
Die Demokratie in Europa krankt an mehr als der Nominierung Ursula von der Leyens
1999: Dosierte Demokratie
Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
Die Fallen sind gestellt
Dem künftigen EU-Parlament könnten die gewohnten Mehrheiten abhanden kommen. Emmanuel Macron hat darauf mit einer Kampfansage reagiert
Sag beim Abschied leise Nay-nay
Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal
1919: Im Keim erstickt
Die österreichischen Sozialdemokraten werden zu den Gründern der I. Republik. Damit bewahren sie das Land vor der Revolution und vermeiden den Konflikt mit der Entente
Im Land der sanften Sitten
Warum ist das nationale Parlament des südwesteuropäischen Staates noch immer frei von rechten Parteien?
Die Autokratie ist die neue Normalität
Erdoğans Wiederwahl ist nicht das Ergebnis, das Europa sich erhofft haben dürfte. Angewiesen bleibt es auf den unversöhnlichen Sieger trotzdem
Eine Woge rollt heran
Die Türkei steht vor einer der brisantesten Entscheidungen ihrer republikanischen Geschichte
„Alles Marionetten“
Als Mapuche fühlt sich Ingrid Conejeros vom Staat diskriminiert. Deshalb weigert sie sich zu wählen
Reich der Freiheit
Vor 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen. Vorher mussten sie ihren politischen Anspruch verschleiern
Die Lust ist noch sehr leise
"KoKo" statt "GroKo" – dieser Vorschlag scheint in der Versenkung zu verschwinden. Die Idee dahinter aber hätte weiter ihren Reiz – für die Parlamentarische Linke der SPD
Die Ernte verrottet
Während die Zeit drängt, sind britisch-europäische Kompromisse nicht in Sicht
Eher eine Konterrevolution
Die erneute Reform des Arbeitsrechts und Präsident Macron haben mehr sozialen Widerstand verdient, als sich derzeit regt
Die Seitenwechslerin
Luisa Ortega Díaz schwieg lange zum Abbau der Demokratie. Nun ist sie schärfste Gegnerin Maduros
Unter Chinas Knute
Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen
