Parlament

Eine Minderheitsregierung könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden

Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen

Der Oberste Gerichtshof hat neun meiner Mitstreiter ins Gefängnis geschickt. Diese skandalöse Entscheidung wird sich für den spanischen Staat noch rächen

Den Klimarebellen wird vorgeworfen, antidemokratisch zu agieren. Dabei nehmen die Aktivisten Mitbestimmung ernster als die meisten

Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren

In diesen entscheidenden Wochen für die britische Demokratie muss sich das Land dem Handstreich einer intriganten Regierung widersetzen, fordert Jeremy Corbyn

Die Demokratie in Europa krankt an mehr als der Nominierung Ursula von der Leyens

Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts

Dem künftigen EU-Parlament könnten die gewohnten Mehrheiten abhanden kommen. Emmanuel Macron hat darauf mit einer Kampfansage reagiert

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal

Die österreichischen Sozialdemokraten werden zu den Gründern der I. Republik. Damit bewahren sie das Land vor der Revolution und vermeiden den Konflikt mit der Entente

Warum ist das nationale Parlament des südwesteuropäischen Staates noch immer frei von rechten Parteien?

Erdoğans Wiederwahl ist nicht das Ergebnis, das Europa sich erhofft haben dürfte. Angewiesen bleibt es auf den unversöhnlichen Sieger trotzdem

Die Türkei steht vor einer der brisantesten Entscheidungen ihrer republikanischen Geschichte

Als Mapuche fühlt sich Ingrid Conejeros vom Staat diskriminiert. Deshalb weigert sie sich zu wählen

Vor 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen. Vorher mussten sie ihren politischen Anspruch verschleiern

"KoKo" statt "GroKo" – dieser Vorschlag scheint in der Versenkung zu verschwinden. Die Idee dahinter aber hätte weiter ihren Reiz – für die Parlamentarische Linke der SPD

Während die Zeit drängt, sind britisch-europäische Kompromisse nicht in Sicht

Die erneute Reform des Arbeitsrechts und Präsident Macron haben mehr sozialen Widerstand verdient, als sich derzeit regt

Luisa Ortega Díaz schwieg lange zum Abbau der Demokratie. Nun ist sie schärfste Gegnerin Maduros

Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen

Präsident Emmanuel Macron zeigt mit der Arbeitsmarktreform, wie er von oben herab zu gebieten versteht

Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der Armee

Präsident Macron hat eine sichere Basis im Parlament, weniger im Volk