Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Nun hat Gregor Gysi seine Forderung nach Waffenlieferungen wieder zurückgenommen. Er verhindert damit eine überfällige Debatte

Nun zieht die AfD erstmals in einen Landtag ein. Den anderen Parteien scheint das ziemlich egal zu sein

Der aktuelle Streit um die Maut lenkt davon ab, dass man das Transportsystem seit Jahren an die Wand fährt

Berlin will sich um die Olympischen Spiele 2024 bewerben. Der Senat ignoriert die Stimmung in der Stadt

Berlin kann schon lange sehr gut auf Wowereit verzichten. Irgendwann ist jede Party vorbei und man möchte, dass der Alltag funktioniert. Daran ist er gescheitert

Die vielen Polizeieinsätze bei Fußballspielen kommen den Staat teuer zu stehen. Wer soll das bezahlen? Eine Frage, die nicht zum ersten Mal diskutiert wird

Dank der kalten Progression nimmt die Bundesregierung Geld ein, das ihr überhaupt nicht zusteht. Endlich regt sich Widerstand dagegen

Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen

Bereits zum zweiten Mal unternimmt Manuela Schwesig den Vesuch, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das müsste längst selbstverständlich sein

Die deutsche Armee hat Nachwuchssorgen und wirbt daher auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen

Ein Jahr nach #Aufschrei ist es still geworden, viele Feministinnen haben Burn-out-Gefühle

Der linke Flügel der SPD zerlegt sich, der rechte macht mobil. Die Partei weiß nicht, wo ihre Zukunft liegt. Die Antwort liegt auf der Hand

Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung

Vor drei Jahren verübte Anders Breivik die Anschläge auf Utøya und in Oslo. Jens Stoltenberg, der damalige Regierungschef, reagierte beeindruckend

Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten

Der linke Flügel der SPD zerlegt sich selbst. Zahlreiche Austritte prominenter Genossen setzen die Vorsitzende unter Druck. Was steckt dahinter?

Günther Oettinger soll erneut deutscher EU-Kommissar werden. Er hat sich als Freund der Wirtschaftslobby hervorgetan und schert sich nicht um die Meinung anderer

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

In den USA startet ein zweiter Bundesstaat den legalen Verkauf von Cannabis. Und in Deutschland? Fehlt die Stimme des Soziologen Günter Amendt

Rot-Rot-Grün ist weit von der Regierungsfähigkeit entfernt. Vor allem die Linke weiß noch nicht, wohin sie will

Jeden Freitag prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome die Geschehnisse der Woche reflektieren

Angeblich will die Bundesregierung im Schatten der WM die umstrittene Gasfördermethode Fracking erlauben. Doch diese Befürchtung der Umweltschützer ist falsch

Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll

Die AfD so zu behandeln, als dürfte es sie nicht geben, ist die falsche Strategie. Wie wär’s denn mal mit Argumenten?