CDU/CSU
Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom
„Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Cannabis-Legalisierung: Halbgar? „Immerhin wird es 180.000 Strafverfahren weniger geben“
Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Wurst, Borschtsch und Melonisierung: Deutschlands Rechte reden in Magdeburg über Russland
AfD-Politiker aus Ost und West, Identitäre und Wladimir-Putin-Fans zelebrieren bei einem Russland-Kongress in Magdeburg einen verstörenden Schulterschluss. Bericht von einer rechten Vereinbarkeitsmesse
Baden-Württemberg driftet nach rechts bei der Migrationspolitik: Ein Dorf namens Killer
Seit Jahrzehnten geht das Ländle seinen eigenen „Stuttgarter Weg“ in Sachen Migrationspolitik. Nun werden auch hier die Rechten von der AfD lauter – und die CDU grölt fröhlich mit
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Viele Westdeutsche haben wohl ein Demokratieproblem
Die AfD räumt ab – und dabei war „Zuwanderung“ weder in Bayern noch in Hessen das allerwichtigste Thema für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Sahra Wagenknecht hat sich darauf eingestellt
Andächtig schweigt der Stammtisch, wenn AfD-Mann Maximilian Krah eine Rede hält
„Dann seid ihr nicht mehr diese vergessenen Männer und Frauen, über die man in Berlin lacht“: Zu Besuch bei einem Stammtisch der AfD in Neustrelitz mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Rechten für die Europawahl 2024
Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer
Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
Ökonom Patrick Kaczmarczyk: „Schon einmal diente Inflation als Vorwand für Sozialabbau“
Patrick Kaczmarczyk ist Politökonom und arbeitet seit Jahren in der Entwicklungsberatung. Er fordert, den gegenwärtigen „Ego-Kapitalismus“ durch Rückgriff auf die christliche Soziallehre zu überwinden
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
Hulapalu! Heißzeit in Bayern: Das Klima und die Wahl
Das „Premiumland beim Klimaschutz“ hinkt dem Rest Deutschlands bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaänderungen hinterher. Aber zum Glück ist eines beschlossene Sache: In fünf Jahren sollen die Festzelte auf d'Wiesn klimaneutral sein
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
Muss die AfD verboten werden?
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?
Naika Foroutan zum Aufstieg der AfD: „Wagenknecht-Partei könnte Game Changer sein“
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird
Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Gott will mehr Klimaschutz“
Vor ein paar Jahren bedauerte Erwin Huber noch, wenn seine CSU nach einer Wahl „grüne Kröten schlucken“ musste. Dann studierte der Ex-Parteichef Philosophie und wurde zum Umweltfreak. Was hält er von Schwarz-Grün?