Völkerrecht
An Warnungen vor diesem Krieg um die Ukraine hat es nicht gemangelt
Einen Großkonflikt um die Ukraine hat mancher Denker seit langem prognostiziert. Die EU hat zwei Alternativen – eine ist ein dauerhafter Kalter Krieg, an dessen Ende erneut der Zusammenbruch der Herrschaftsstrukturen in Russland steht
„Wir sollten uns zehn Jahre Zeit nehmen“
Wie konnte sich der Konflikt mit Russland so zuspitzen? Der frühere SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sieht die Verantwortung bei der NATO, die Russland-Expertin Sabine Fischer sieht Moskau in der Pflicht. Ein Streitgespräch
Der längere Atem
Wer es ernst meint mit Menschenrechten und Völkerrecht, kann nicht prinzipiell humanitäre Interventionen verwerfen. Auch jetzt nicht
Hausgemachter Impfstoffstreit
Die Union versucht, dem Hersteller den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei dürfte sie alles andere als unschuldig an der Misere sein
Treffen und töten
Drohnen sind Interventionswaffen für asymmetrische Konflikte und gegen unterlegene Gegner. Was hat die Bundeswehr vor?
Unrechtsgold?
Der Streit um den Welfenschatz erreicht den Supreme Court. Es geht um die Frage, ob der Fall in den USA entschieden werden kann
Seit’ an Seit’ mit den USA
Die CDU will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten. Wie lange hält der Widerstand der SPD?
Freiheit, Wohlstand und Frieden?
Vor dreißig Jahren proklamierte US-Präsident Bush eine neue Weltordnung, die den Lauf der Geschichte entscheidend prägte, auch wenn sie ihr eigentliches Ziel verfehlte
Wann denn sonst?
Im Angesicht der Iran-Krise müssen Berlin und Moskau den Schulterschluss suchen
Ein Appell an die europäische Asylpolitik
Recht entspricht nicht immer der eigenen moralischen Wertung. Doch wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem, schreibt die Juristin Dana Schmalz
Schuss vor den Bug
Über den Clash in der Straße von Kertsch und die Motorik der medialen wie der politischen Reaktionen
Oligarch und Oberpatriot
Der Schlagabtausch mit Russland spielt Petro Poroschenko in die Karten, der bei der Präsidentenwahl Ende März nach den Umfragen kaum mit einer Wiederwahl rechnen kann
Einmischen, eingreifen – wer darf was?
Das Völkerrecht bietet bei diesem Konflikt eine gute Orientierungshilfe
Die Aquarius auf der Suche nach dem Recht
Das Rettungsschiff von SOS Méditerranée sticht in See. Bald steht es vor der Entscheidung: bricht es das Völkerrecht oder das Seerecht?
Horrorclowns Völkerrecht
Donald Trump arbeitet daran, den größten diplomatischen Erfolg der vergangenen Jahre zu zerstören
Neutralität ist schädlich
Die EU sollte um ihrer selbst willen das Prinzip der Nichteinmischung aufgeben und in Spanien vermitteln, auch wenn die Regierung Rajoy das ablehnt
Der neue Westen steht bereit
Die deutsche Außenpolitik könnte eine Zäsur vertragen, wie sie vor Jahrzehnten mit der Ostpolitik Willy Brandts zustande kam
Das Völkerrecht legitimiert Ausbeutung
Man muss eine Wiedergutmachungszahlung an die Herero und Nama nicht befürworten – aber dass Berlin versucht, sich vor dem Verfahren zu drücken, ist eine Schande
Für transparente Handelsverträge
Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik. So kann die EU zur Treiberin für ein ethisches System innerhalb der UNO werden
Mit Schutzmaske ins Parlament
Konflikte zwischen Regierung und Opposition beschränken sich nicht auf Handgreiflichkeiten. Wie gut, dass die Macht andere haben
Die Nuklearwaffen-Nervensäge
Hermann Theisen ist radikaler Gegner von Atomwaffen – und wandert dafür immer wieder ins Gefängnis
Wider die imperiale Logik
Wer die Schuld der Mittelmächte verneint, hat offenbar etwas vergessen: Vertragsbruch bleibt Vertragsbruch
„Völkerrechtsbrecher im Weißen Haus“
Sahra Wagenknecht lehnt US-geführte Interventionen gegen den IS kategorisch ab. Der Westen handle heuchlerisch
„Die Maßstäbe verschieben sich“
Der Friedensforscher Jochen Hippler über neue Ziele der Außenpolitik