Bildungsprotest hat den Gipfel überschritten
Zu den Schüler- und Studentendemos kommen weniger als noch im vergangenen Jahr. Grund zum Pessimismus gibt es trotzdem nicht: Die nächste Protestwelle kommt bestimmt
Der Mann im Kinde
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben es besonders schwer. Der Fall des 16-jährigen Amir aus Ägypten
Im Auge des Gesetzes
Dialekt, Körperbau, Freunde: Das Innenministerium hat eine Verordnung durch den Bundesrat gedrückt, die dem BKA erlaubt, das Leben von Bürgern vollständig zu erfassen
Alle auf den Großen
Der Unterausschuss für Neue Medien tagt zu "Sozialen Netzwerken" und die Facebook-Manager reisen nicht an. Protokoll des Gesprächs über einen nicht-anwesenden Dritten
Kalter Krieg wird präsidiabel
Die Nominierung des Präsidentenbewerbers von SPD und Grünen wirkt verstörend. In einer Zeit des Demokratie-Schwunds wird ein Erneuerer gebraucht, kein Restaurator
Die vergessenen Kommunen
Ein Umbau für die Katz: Die erfolgreichsten Job-Vermittler finden sich dort, wo man weitermachte wie vor der Reform
Reiz der bürgerlichen Koalition
In Berlin könnte sich bei den Wahlen 2011 entscheiden, in welche Richtung die Grünen langfristig gehen
Köhler macht uns zum Horst
Der Bundespräsident rächt sich an Merkel für erlittene Demütigungen. Den Schaden haben die Koalition, das Land und seine Institutionen
Wolfgang und Werner ins Grundgesetz
Die Opposition will mit einer Verfassungsänderung Menschen besser vor Diskriminierung schützen
Der Wille des Volkes
Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wollten kreative Politik – stattdessen bekamen sie klägliche Wahlgewinner
Und abends Gerstensuppe
Für den Erhalt der Standorte hat bei der Opel-Belegschaft ein Wettlauf beim Verzichten eingesetzt, doch sind alle Zugeständnisse ohne staatliche Beihilfen hinfällig
Lob des Rücktritts
Franziska Drohsel findet ihr Staatsexamen wichtiger als die Partei und zieht sich vom Juso-Vorsitz zurück. Das hat ihr viel Beifall gebracht, aber nicht nur
Lob der Aufklärung
Verteidigungsminister zu Guttenberg besucht die Ausstellung über die Hinterbliebenen des Bombenangriffs von Kunduz
Aigner im Glück
Die Verbraucherschutzministerin kann Facebook und Google für ihre Datenpannen fast dankbar sein: Wer solche Gegner hat, braucht keine Freunde mehr
Mit Privatisierung gegen Privatisierung
Gibt es gute Privatisierung? Der Naturschutzbund möchte eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Damit der Wald nicht an Großinvestoren verkauft wird
Versagte Gnade
Der Bundespräsident hat sich endgültig gegen eine vorzeitige Entlassung von Birgit Hogefeld entschieden. Der viel beschworenen „Wahrheit“ über die RAF dient das nicht
Piraten üben Basisdemokratie
Die 1.000 anwesenden Mitglieder brauchen zehn Stunden um Vorstand zu wählen – für inhaltliche Entscheidungen bleibt keine Zeit mehr. Diese wären aber dringend nötig
Die Geduld des Gelobten
Michael Sommer will für die kleinen Leute streiten. Der Posten als DGB-Vorsitzender hilft ihm dabei nicht
Der Sieg einer Anklage
Der Kinderporno-Prozess gegen Jörg Tauss beginnt. Egal, wie er endet, er wird einen irrationalen Generalverdacht bestätigen: Datenschutz dient doch nur den Kriminellen
Friedensorganisation hilft Staatsanwaltschaft
Nach umstrittener Aktion gibt es Streit unter Kriegsgegnern: Die DFG-VK hat der Staatsanwaltschaft Namen von Mitgliedern genannt. Kritiker sprechen von Denunziation
Wille zur Ohnmacht
Mit der Euro-Krise und dem Spekulanten-Tsunami wird der deutsche Staat nicht nur zum Bettelknaben, sondern der Bundestag auch zum Domestiken der Märkte degradiert
Das Pattspiel
Wer die Macht im Bund hat, verliert sie in den Ländern – ein Teufelskreis, der sich durchbrechen lässt
Blankes Entsetzen
Leere Gesichter auf der Wahlparty der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Die Gründe für das Debakel liegen nicht in NRW, ist man sich schnell einig
Mut zur Alternative
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach dem Wahlergebnis von NRW angeschlagen. Die SPD kann dagegen das Fundament für eine Rückkehr an die Macht im Jahr 2013 legen
