Jetzt aber schnell
Bis Ende März suchen Aktivisten Mitzeichner für eine Verfassungsklage gegen das Arbeitnehmerdaten-System Elena. Warum kommen Datenrechtler eigentlich fast immer so spät?
Der strahlende Herr Westerwelle
Die Aufregung um die Entourage des Außenministers geht am Kernproblem vorbei – nämlich der Praxis der politischen Förderung fragwürdiger Exporte
In der Sackgasse
Die europäische Hochschulreform sollte die Unis attraktiver machen. Heute jubeln die Minister, doch die Bilanz ist verheerend
Mit Null-Euro-Jobs in die falsche Richtung
Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der „Gemeinwohl“-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat
Potemkin an der Elbe
Hamburg ist Europas Umwelthauptstadt 2011. Vom angeblich grünen Image profitiert die Stadt bereits, den Titel allerdings muss sie sich noch verdienen
Kraftloser Akt
Der Haushalt für 2010 steht. Um große Einschnitte drückte sich die Koalition herum – das wird nicht noch einmal klappen
Häutungen an Rhein und Ruhr
Bärbel Beuermann ist Spitzenkandidatin der Linken in NRW. Dass sie bislang kaum bekannt ist, könnte sich ändern, wenn ihre Partei im Mai in den Landtag einzieht
Selektives Prämienmodell
In der Gesundheitsdebatte ist die FDP den privaten Versicherern gefährlich nahe gekommen. Da passt ein Gutachten über deren Wettbewerbsfähigkeit nicht ins Bild
Grüßaugust zu vermieten
In NRW und Sachsen hat die CDU Regierungsfunktion und Parteiamt der Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers und Stanislaw Tillich auf frivole Weise vermischt
Stark und schwach in einem
Manche, die zurückgetreten sind, wissen nur noch nicht, dass es ihnen bestimmt ist, wiederzukehren
Mit Sicherheit mehr Freiheit
Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen
Sammelwut verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz persönlicher Daten gefällt. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter
Ein zeitgenössischer Woyzeck
Franz hat von vorn angefangen nach 1989. Er hat hart gearbeitet für das Glück, das er gefunden hat. Bis zum tödlichen Affekt
Gut gemeint
Die Linke protestiert im Bundestag und verletzt dabei parlamentarische Regeln. Ihrer Sache hat sie damit nicht geholfen
Kein Meister der Krise
Mit dem Bundesbankpräsidenten soll ein geldpolitischer Hardliner die Europäische Zentralbank führen
Der große Bogen
Der linke Ökonom Jörg Huffschmid hatte ein Gespür für systemimmanente Veränderungen. Eine Berliner Tagung erinnerte an den Kapitalismuskritiker
Schattenboxen im Bundestag
Einen Tag bevor das Netzsperrengesetz in Kraft tritt, beschäftigt sich der Petitionsausschuss endlich mit der Beschwerde von fast 135 000 Bürgern
Das Wohl des Landes
Gebremst, kompromissbereit, staatstragend: Nach 100 Tagen im Amt bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel gute Noten. Aber wofür eigentlich?
Das Loch in der City
Früher war Marl wohlhabend, heute teilt die Stadt das Schicksal vieler Kommunen: Sie ist pleite
An der Bilanz vorbei
Die Bundesregierung hat die Idee eines Schattenhaushalts noch nicht aufgegeben. Besonders Verkehrsminister Peter Ramsauer ist da sehr kreativ
Wie ein zweiter Beruf
Thomas Kallay hat mit Erfolg in Karlsruhe gegen Hartz IV geklagt. Nun zieht er vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte
Der Markt-Schreier
So absurd der FDP-Vizekanzler auch daherredet, er gibt der Debatte um das Grundeinkommen einen wichtigen Impuls
Gerüchte und Fehlinformationen
Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen
Schlichten und Spalten
Die Tarifeinigung für die Metall-Branche kam überraschend schnell. Als Argument gegen die Verdi-Forderung für den Öffentlichen Dienst taugt der Abschluss nicht
