Ampelkoalition

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt: Die Ampel muss mehr für Klimaschutz tun. Dafür müsste Christian Lindner Geld locker machen. Das Problem: Dem Finanzminister ist die schwarze Null wichtiger als Recht und Gesetz

Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will erreichen, dass sich in Zukunft sehr viel weniger Menschen im Krankenhaus behandeln lassen. Doch für seine Großreform läuft dem SPD-Minister die Zeit davon

Was haben sich alle echauffiert, über den 12-Punkte-Plan der FDP! Würde die 4-Prozent-Partei die Koalition platzen lassen? Natürlich nicht: Sie ist nur eine Meisterin darin, die Öffentlichkeit vor ihren Karren zu spannen. So wie Uli Hoeneß.

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Es ist kompliziert: Seit dem 1. April dieses Jahres dürfen Erwachsene zwar bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich haben. Wo sie aber den Joint anzünden – da wird es schon kniffliger. Unsere Kolumnistin weiß Rat

Das Zertrampeln von Mäusen für ein Fetischvideo hat juristische Folgen, das Einkerkern von zehntausenden Hühnern meist nicht: Die Ampelkoalition überarbeitet das Tierschutzgesetz. Was ist von der Novelle zu erwarten?

Das Schicksal der Palästinenser im Gaza-Krieg und die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe können in Deutschland jetzt wieder als nachgeordnete Fragen behandelt werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird das recht sein

Finanzminister Christian Lindner und seine Partei blockieren das Koalitionsversprechen der Kindergrundsicherung – es geht der FDP dabei längst nicht nur um 5.000 zusätzliche Beamtenstellen

Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Wehrpflicht wieder einführen, nach dem schwedischen Modell. Da stimmt was nicht

Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung

Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln

Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären

Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen

Viele warnten vor einer bäuerlichen Mistgabel-Revolte, doch demonstrierten am 8. Januar Zehntausende friedlich. Wer mit den Landwirten spricht, versteht schnell: Die Liste ihrer Probleme ist lang

Das Jahr beginnt mit wütenden Bauern, blockierten Straßen und Treckern an der Siegessäule. Woher kommt diese Wut? Wer aus queeren Perspektiven darauf blick, entdeckt unerwartet die eigenen Erfahrungen unter den Protestierenden

Immer wieder wird es gefordert und diskutiert, jetzt will die Ampelkoalition erneut Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Das entlastet nicht nur Kulturschaffende, sondern fördert die Demokratie

Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren