Bündnis 90/Die Grünen

Das Zertrampeln von Mäusen für ein Fetischvideo hat juristische Folgen, das Einkerkern von zehntausenden Hühnern meist nicht: Die Ampelkoalition überarbeitet das Tierschutzgesetz. Was ist von der Novelle zu erwarten?

Die Koalition traut sich nicht an das Gesetz zu sexualisierter Gewalt – obwohl es fertig in der Schublade liegt

Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat

Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären

Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen

Renate Künast, vormals grüne Landwirtschaftsministerin, versteht die Wut der Bauern. Und sagt trotzdem: Inhaltlich werden die Demos den Bauern nicht nützen. Was es brauche? Eine Debatte über eine verlässliche Agrar-Transformation

Viele warnten vor einer bäuerlichen Mistgabel-Revolte, doch demonstrierten am 8. Januar Zehntausende friedlich. Wer mit den Landwirten spricht, versteht schnell: Die Liste ihrer Probleme ist lang

Das Haushaltsloch der Ampel soll teilweise von den Bauern gestopft werden. Die Aussicht auf höhere Ausgaben für Diesel und die Kfz-Steuer verhagelt ihnen die vorweihnachtliche Stimmung. Besonders einer musste auf ihrer Demo in Berlin büßen

Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer

Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager

Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?

Das Image der Ampel ist mangelhaft. Die Dreierkoalition streitet wie die Kesselflicker und erregt die Gemüter. Die Zustimmungszahlen sinken rapide. Wie sieht es bei konkreten Ergebnissen aus? Wird die Arbeit der Regierung unterbewertet?

Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen

In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen

Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird

Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?

Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen

Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird

Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty

Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht