Bündnis 90/Die Grünen
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut
Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht
Grüne Pfähle, gerammt in blühende Landschaften
An der Seite Michael Kretschmers regieren die Bündnisgrünen in Sachsen seit 2019. Wie sieht ökologische Politik im Land der Frühaufsteher, der Kohlekumpel und einer starken AfD aus?
Die Limo-Lobby: Wie die Industrie das Land austrocknet
Seit Jahren wird es hierzulande immer trockener: Besonders in Bayern ist der Grundwasserpegel rapide gesunken. Doch die Regierung weigert sich, die Schuldigen zum Wassersparen zu zwingen
Was haben Krieg, Krise und Rüstung mit den Tarifverhandlungen zu tun?
Es wird gestreikt wie lange nicht in Deutschland und Europa. Alle, die jetzt für ihre Interessen eintreten, tun gut daran, die Hintergründe von sinkenden Reallöhnen, Inflation, Krieg, Aufrüstung und Geopolitik nicht außer Acht zu lassen
Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
Ukraine-Krieg: Warum jetzt auch Wolfgang Ischinger ein „Friedensschwurbler“ ist
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beschreibt „einen möglichen Weg zum Frieden in der Ukraine“. Er folgt damit einem Kalkül, das sich aus zwei Ängsten speist
Cui bono: Wer profitiert von Seymour Hershs Enthüllung zu den Nord-Stream-Anschlägen?
Der Investigativjournalist Seymour Hersh schildert mit hoher Plausibilität, aber basierend auf nur einer anonymen Quelle, wie die USA die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines planten und ausführten. Einem Mann dürfte dieser Text helfen
Bettina Jarasch: Das Rote Rathaus begrünen
In Berlin hat sie als Verkehrssenatorin den Autos den Kampf angesagt, im Zentralkomitee der deutschen Katholiken gilt sie als linksaußen: Bettina Jarasch will im zweiten Anlauf Berlins Regierende Bürgermeisterin werden. Wer ist die Frau?
Bürgergeld, Atomkraft, Inflation: Welche Themen 2023 wichtig werden
Viele haben sich über die Feiertage eine politische Auszeit gegönnt. Wie steht es also gerade um die innenpolitischen Debatten? Eine Wiedereinstiegshilfe in fünf Schritten
Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?
Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut
Linkspartei und Grüne: Die sind ja gar nicht mehr links!
Lohnt es sich für den Überlebenskampf der Linkspartei, sich an den Grünen abzuarbeiten? Wohl kaum. Sahra Wagenknecht und die Linke wären gut beraten, erstmal einen Blick auf die Parteigeschichte von Bündnis 90/Die Grünen zu werfen
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden: Krachende Ohrfeige für Berliner SPD
Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig
Ein Land im Ausnahmezustand: Wofür wir kämpfen
Bei dem Krieg gegen die Ukraine geht es auch für uns um existenzielle Fragen. Warum trauen sich so wenige, sie auch zu stellen?
Die Ampel übt sich in sensibler Sprache, aus Rücksicht auf die FDP
Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch
Wie Hans-Christian Ströbele twittern lernte: 140 Zeichen sind nicht genug
Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen in der Politik! Unsere Autorin erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer
Mutlose Mächtige
Ziemlich ideenlos geht die Ampel-Koalition dem Krisenherbst entgegen. Können sich SPD und Grüne gegen die FDP durchsetzen?
Sondervermögen für die Bundeswehr: Einer Demokratie absolut unwürdig
Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion
Kommt jetzt wieder Neoliberalismus – oder endlich Umverteilung?
Was tun gegen die steigenden Preise? Im Streit der Koalition versteckt sich ein gefährlicher Plan Christian Lindners: zurück zur Austerität
Gegen hohe Preise helfen nur höhere Löhne
Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer steiler an. Die Koalition handelt nur zaghaft. Dabei ist die Angst vor höheren Löhnen falsch
Feuchtgebiete: Die Moorschutz-Pläne der Ampel – und ihre Gegner
Weltweit speichern Moore mehr CO2 als alle Wälder zusammen. Wenn Bauern sie trockenlegen, um dort Landwirtschaft zu betreiben, entweichen die klimaschädlichen Gase. Die Ampel will das ändern – und legt sich mit der Bauern-Lobby an