Bündnis 90/Die Grünen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt: Die Ampel muss mehr für Klimaschutz tun. Dafür müsste Christian Lindner Geld locker machen. Das Problem: Dem Finanzminister ist die schwarze Null wichtiger als Recht und Gesetz

Im Saarland und im Südwesten ist nach heftigen Regenfällen mal wieder Land unter. Aber statt das Problem anzupacken, verwässert die Ampel den Klimaschutz wo sie nur kann. Das wird nicht gutgehen

Vor der Europawahl nehmen die gewalttätigen Angriffe auf Politiker zu. Besonders stark trifft es die Grünen, die mit ihrer Klimapolitik zur Zielscheibe rechtsextremer Akteure werden. Eine Reportage aus Görlitz

Leider sind die Angriffe auf Wahlkämpfer im Osten kein Einzelfall: Viele Demokrat*innen berichten seit Jahren von Kot im Briefkasten, zerstochenen Reifen, Drohungen. Was sie brauchen, ist Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung

Annalena Baerbock will in China „nicht über die Vergangenheit sprechen“, der grüne Altvordere Reinhard Bütikofer bedauert, dass sich China nicht „verwandeln“ lässt. Wann wird die neue deutsche Arroganz lebensgefährlich?

Das Zertrampeln von Mäusen für ein Fetischvideo hat juristische Folgen, das Einkerkern von zehntausenden Hühnern meist nicht: Die Ampelkoalition überarbeitet das Tierschutzgesetz. Was ist von der Novelle zu erwarten?

Die Koalition traut sich nicht an das Gesetz zu sexualisierter Gewalt – obwohl es fertig in der Schublade liegt

Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat

Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären

Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen

Renate Künast, vormals grüne Landwirtschaftsministerin, versteht die Wut der Bauern. Und sagt trotzdem: Inhaltlich werden die Demos den Bauern nicht nützen. Was es brauche? Eine Debatte über eine verlässliche Agrar-Transformation

Viele warnten vor einer bäuerlichen Mistgabel-Revolte, doch demonstrierten am 8. Januar Zehntausende friedlich. Wer mit den Landwirten spricht, versteht schnell: Die Liste ihrer Probleme ist lang

Das Haushaltsloch der Ampel soll teilweise von den Bauern gestopft werden. Die Aussicht auf höhere Ausgaben für Diesel und die Kfz-Steuer verhagelt ihnen die vorweihnachtliche Stimmung. Besonders einer musste auf ihrer Demo in Berlin büßen

Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer

Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager

Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?

Das Image der Ampel ist mangelhaft. Die Dreierkoalition streitet wie die Kesselflicker und erregt die Gemüter. Die Zustimmungszahlen sinken rapide. Wie sieht es bei konkreten Ergebnissen aus? Wird die Arbeit der Regierung unterbewertet?

Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen

In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen

Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird

Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?