Bundesrat (Deutschland)

Was als Gesetzestext zur Präimplantationsdiagnostik nach langem Gezerre mit den Ländern nun im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, ist ein typischer Politikkompromiss

Gut, dass der Deal mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert ist. Nötig ist ein Neuanfang, um illegale Geldtransfers der Reichen von vorneherein zu verhindern

Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Nach dem NSU-Skandal will die SPD sogenannte Hasskriminalität härter bestrafen. Doch das Unterfangen ist kompliziert – und neue Gesetze nützen wenig

Was soll das Herumgehacke auf Nordrhein-Westfalen wegen des Kaufs der Steuer-CD? Die Union sollte lieber selbst im Bundesrat klare Kante zeigen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?

Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann

Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn

Der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen hat den Umbau der Strom- und Wärmeversorgung zu wenig voran gebracht. Was sein Nachfolger jetzt unbedingt durchsetzen muss

Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Gesetz beschlossen, Zukunft unklar: Bei der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid geht es Politikern um parteipolitische Erwägungen, nicht um Sicherheit

Arbeitslose müssen das „Herzstück“ einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen

Atomkraft ist das große Thema bei der „Schicksalswahl“ der Kanzlerin. Doch die Landespolitik hat andere Probleme

Keine Partei traut sich, die Beamtenprivilegien in Frage zu stellen. Das könnte schon bald fatale Folgen für alle haben

Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt

„Überleben“ und „in Würde leben“ ist zweierlei. Die Debatte um die Hartz-Reform geht an der Sache vorbei. Dabei waren SPD und Grüne in den Neunzigern schon einmal weiter

Rasche Einigung? Auch wenn Regelsätze, Mindestlöhne und Equal Pay für die Politik Reizthemen sind: Bei den neuen Verhandlungen dürfen sie nicht vom Tisch fallen

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Dem Scheitern folgen die Schuldzuweisungen. Die Koalition setzt nun auf den Bundesrat. Um die Betroffenen geht es bei alledem nur am Rande

Bei allem Getrickse um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bleibt ein Trost: Egal wie das Ergebnis ist, die Hartz-IV-Erhöhung wird rückwirkend ab 1. Januar ausgezahlt

Mit vielen Forderungen gehen SPD und Grüne in die Hartz-IV-Verhandlungen in der Länderkammer: Mindestlohn, Schulessen. Aber was, wenn Karlsruhe alles wieder kippt?

Der Streit um die Hartz-Reform geht in die entscheidende Runde. Aber das Widerlager Bundesrat ist unberechenbar geworden

Schwarz-Gelb hat Hartz V im Kabinett auf den Weg gebracht – muss sich aber Unterstützung für die Länderkammer suchen. Nun drohen faule Kompromisse