Bundesregierung (Deutschland)
Eine Partei gibt sich eine Chance
Überraschung! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen gemäß des Votums der Mitglieder die künftige Spitze der Sozialdemokraten bilden
„Hier hast du was zu trinken“
Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden
Die Prävention danach
Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos
Zahlen erhöhen den Druck
Endlich plant die GroKo eine offizielle Statistik. Doch sie wird viele nicht erfassen
Die Kanzlerin ist nackt
Was das Kabinett beschließt, ist viel zu wenig. Angela Merkel zeigt sich trotzdem zufrieden
Megawatt und Giga-Euro
Beim notwendigen Strukturwandel muss die Politik aus alten Fehlern lernen
Nullnummern
Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird
1989: Hilfreiche Bilder
In der CDU gärt es. Auf dem Parteitag in Bremen soll der Vorsitzende Helmut Kohl gestürzt werden, doch dann beginnt der Exodus aus der DDR, und der Aufstand unterbleibt
Quadratur der schwarzen Nullen
Die schwarze Null ist nicht nur ökonomisch widersinnig. Sie zwingt die Bundesregierung jetzt auch zur Einführung schwarzer Kassen
Merkt ihr selbst, oder?
Die Grünen wachsen und wachsen. Ihr Verhältnis zum Konsumismus ist seit 1979 ungeklärt
Öffentliche sticht unsichtbare Hand
Die Mieten steigen weiter. Das hat auch mit knappem Bauland zu tun. Mehr Staat kann da nicht schaden
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
„Wer, wenn nicht wir?“
Automatisierung und Klimawandel werden die Arbeitswelt in Zukunft verändern. Lässt sich dieser Wandel sozial gestalten? Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann antwortet
Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Warten auf Herrn Müller
Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts
Diese Attacke ist nur der Anfang
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Regierung ihren Kritikern einfacher den Geldhahn zudrehen
Es gibt Gas, Baby
Nord Stream 2 genügt nicht: Europa will mehr US-Flüssiggas kaufen, gewonnen durch Fracking
Wirtschaftskrieg mal konstruktiv
Das Pipeline-Projekt spaltet Europa. Will Deutschland auf Kosten der Ukraine Milliarden sparen, sollte es sich mit einem neuen "Marshallplan" revanchieren
Gewerbe und Politik
Mit Friedrich Merz als Kanzler droht noch mehr marktkonforme Demokratie
Das große Krachen
CDU und SPD sind wie erwartet abgestürzt. Das Unbehagen über die Große Koalition in Berlin prägt auch diese Abstimmung, ihr Ende wird immer wahrscheinlicher
Moral? Come on!
Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet
Die Mutter aller Lösungen
Ohne Zuwanderung geht bei uns nichts. Es wird Zeit, das anzuerkennen
Verkauf von Brandbeschleunigern
Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens
„Deutschland als Opfer der Krise? Quatsch!“
Gerhard Schick kämpft als Bundestagsabgeordneter seit Jahren für die Zähmung der Finanzmärkte