Bundesregierung (Deutschland)

Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird

So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik

Die AfD liegt in Umfragen bei 25 Prozent, teils vor der CDU. Unsere Autorin Sally Lisa Starken erklärt, was die neue Bundesregierung tun muss, bevor sich das Fenster schließt. Spoiler: um Migration geht es dabei nicht

Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden

Kein Wort von Verhandlungen mit Russland: Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung tut so, als habe sich in der Ukraine-Politik durch Trump nichts geändert. Warum das für die Sicherheit Deutschlands gefährlich werden kann

Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist

Montags auch mal zwölf Stunden arbeiten? Friedrich Merz hatte eine Änderung der Höchstarbeitszeit angekündigt, nun steht die neue Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Für körperlich hart Arbeitende drohen Gefahren. Was wir bereits wissen

Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt

Ein Fünftel Ostdeutsche sollen CDU und SPD bei der Besetzung des Kabinetts nominieren, fordert Dietmar Woidke. Er, Michael Kretschmer oder Manuela Schwesig werden kaum nach Berlin wechseln. Doch an geeignetem Personal herrscht kein Mangel

Unter den Leistungsträgern im Politikbetrieb ragt im Moment ein Mann ganz besonders hervor: Der Christdemokrat Thorsten Frei aus Baden-Württemberg war ein Top-Verhandler bei den Sondierungen. Jetzt wird er schon als Minister gehandelt

Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?

Westdeutsche Eliten regieren, der Osten bleibt immer noch eine Randnotiz in der Politik. Was sollte die neue Bundesregierung dagegen tun?

Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll

Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“

Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber

Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?

Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen

Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition

Nachdem Finanzminister Christian Lindner geschasst wurde, liegt die Koalition am Boden. Im Frühjahr dürfte es Neuwahlen geben. Welche Gesetze will Olaf Scholz jetzt noch durchkriegen? Und bekommen die Minister trotz allem ein „Ruhegehalt“?

FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat

In den letzten zehn Jahren hat sich die ganze Welt verändert, nur eines ist gleich geblieben: Der deutsche Wohnungsmarkt. Laila Oudray erklärt, warum sie – trotz Verlängerung der Mietpreisbremse – nicht in Jubelschreie ausbricht

Die Linkspartei will von der KPÖ lernen und diskutiert die Idee einer strengen Begrenzung der Abgeordnetendiäten – einige wollen sie beim Parteitag in Halle verbindlich beschließen. Hat das eine Chance?

In der aktuellen politischen Situation ausgerechnet den demokratischen Diskursraum der freien Szene durch Einsparungen zu gefährden, ist der falsche Weg. Es braucht eine Wende in der Kulturpolitik

Gerade in der Koalition gemeinsam beschlossen, hat die FDP wieder etwas auszusetzen. Beim Rentenpaket II stilisiert sich die Partei als Anwalt der jungen Generation. Doch ihre Interessen sind dabei ganz andere