Bundesregierung (Deutschland)

Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte

Heilsversprechen Flüssigerdgas: Deutschland baut gerade eine fossile Infrastruktur auf, die in neue Abhängigkeiten führt. Warum der beschleunigte LNG-Bau die Klimawende blockiert

Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt

Es wird gestreikt wie lange nicht in Deutschland und Europa. Alle, die jetzt für ihre Interessen eintreten, tun gut daran, die Hintergründe von sinkenden Reallöhnen, Inflation, Krieg, Aufrüstung und Geopolitik nicht außer Acht zu lassen

In Tübingen, Hannover und Marburg stellen sich die Oberbürgermeister hinter die Forderungen der Letzten Generation. In ihren Städten soll der Protest nun enden. Was die Stadtoberhäupter dazu sagen

Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Seit die Ampel an der Macht ist, schießen die Kosten für Make-up und Co. in die Höhe. Grüne Regierungsmitglieder geben am meisten dafür aus. Wer bezahlt das eigentlich alles?

Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?

Der Investigativjournalist Seymour Hersh schildert mit hoher Plausibilität, aber basierend auf nur einer anonymen Quelle, wie die USA die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines planten und ausführten. Einem Mann dürfte dieser Text helfen

Die Ampel baut viele LNG-Terminals, dabei sind die Speicher voll – auch ohne Russland als Lieferanten. Kritik an den Plänen wird durch ein Gesetz unmöglich gemacht

Die Autobahnen sind der Deutschen liebstes Kind. Wollen wir jedoch die Klimaziele einhalten, braucht es einen Umstieg in die Bahn und ein Tempolimit

Joachim Holstein war viele Jahre Nachtzugbegleiter. Er kennt den größten Fehler der Deutschen Bahn und das Glück im Schlafwagen. Ein Gespräch

Parlament und Bundesregierung übersehen bewusst, wie sehr die Kiewer Führung in jeder Hinsicht einer nationalistischen Verklärung der Vergangenheit Vorschub leistet

Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft

Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen

Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?

Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links

Die Einigung der Bundesregierung auf einen Gaspreisdeckel ist eine gute Nachricht. Das gibt Sicherheit für viele Haushalte. Doch eine Strategie scheint damit nicht aufzugehen

Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

Ob mit der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer endlich angemessen besteuert werden? Keineswegs! Denn: Die Neuregelung hat einen entscheidenden Haken

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei

Erst Corona, dann Krieg und Sanktionen. Die weltweiten Warenströme fließen nicht mehr. Wirtschaft und Politik müssen sich neu ausrichten