CDU/CSU
Einigung bei GDL und Deutscher Bahn: Ein Arbeitskampf, der auch das Streikrecht stärkt
Es ist ein Sieg der GDL, und doch hat auch die Deutsche Bahn ihr Gesicht gewahrt – eine beeindruckende Selbstschlichtung
Genderverbot in Bayern: Star Wars, Episode 4879
Das Streiten übers Gendern hat ein Ende – zumindest in Bayern. CSU sei Dank! Ein Liebesbrief an die Partei, die umsetzt, wovon die AfD träumt
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Wer ist der Super-Öko? Über die Klimapolitik von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann
2014 begann im „grünen Herzen“ Deutschlands die rot-rot-grüne Ära unter Bodo Ramelow. Macht es einen Unterschied für das Klima, wer in den Bundesländern regiert? Ein Vergleich zwischen Thüringen und Windfried Kretschmanns Baden-Württemberg
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck
Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Bündnis Sahra Wagenknecht: Die andere Antifa
Beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht lässt sich ablesen, vor welcher Herausforderung die neue Partei steht: dem Balanceakt zwischen Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampelregierung
Theater im Osten: Poröse Bollwerke
Zwischen kultureller Grundversorgung und Schutzraum für Demokratie: Welche Rolle spielen Theater in kleinen ostdeutschen Städten? Ein Besuch im Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau
Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente
Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten
Paradigmenwechsel: Die Rückkehr der Kriegsrhetorik
Kriegsfähig sein, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Verdreifachung der Reservisten, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine – die Reihe der Forderungen reißt nicht ab und wirkt ziemlich beängstigend
Ukraine: Scholz sollte bei seinem Nein zu den Taurus-Marschflugkörpern bleiben
Marschflugkörper an die Ukraine? Der Druck auf den Bundeskanzler wird auch nach der gestrigen Abstimmung bleiben. Es gibt gute Gründe, ihm standzuhalten
Klaus Dörre zu Bauernprotesten: „Die Grünen haben völlig verspielt“
Landesweit protestieren Landwirte gegen die Ampel-Politik. Der Soziologe Klaus Dörre warnt: Dass Grüne und Linke Bauern, Arbeiter und den Mittelstand vernachlässigen, ist gefährlich. Noch ließe sich ein Sieg der AfD jedoch verhindern
Bauernproteste und Letzte Generation: „Da sind wir wieder bei der Nötigung “
CSU trifft Letzte Generation: Erwin Huber und Vincent Schäfer streiten über zivilen Ungehorsam und die Frage, was Klima- und Bauernprotest unterscheidet
Funkstille: Am 31. Dezember 1991 wird der Sender in Berlin-Adlershof abgeschaltet
Es ist vor 32 Jahren ein einmaliger Vorgang in der europäischen Fernsehgeschichte. Ein Sender muss über Nacht seinen Betrieb einstellen. Gemäß Art. 36 des Einigungsvertrages wird der Deutsche Fernsehfunk liquidiert – ein Rück- und Ausblick
Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?
Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte
Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom
„Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Cannabis-Legalisierung: Halbgar? „Immerhin wird es 180.000 Strafverfahren weniger geben“
Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?