CDU

Die Friedensstatue in Berlin ist Objekt diplomatischer Konflikte zwischen Japan und Deutschland. Nun beugt sich die Berliner CDU dem Druck der Vertreter:innen der japanischen Botschaft und will die Statue noch dieses Jahr abbauen lassen

Vor der Landtagswahl an diesem Sonntag: Die Windkraft hat einen schweren Stand in Deutschlands Südosten. 

Das hat Auswirkungen auf die Schuldenlast der Kommunen. Die Bundesnetzagentur hat ein neues Konzept zum Strompreis vorgelegt

Drei Jahre Ampelregierung haben tiefe Spuren hinterlassen, und die CDU weiß daraus ihren Profit zu schlagen. Olaf Scholz hat es nicht mehr in der Hand, er ist der Joe Biden Deutschlands: Dead Man Walking

Wer die Umfragen aus Sachsen und Thüringen anschaut, kommt ins Grübeln: Stark sind CDU, AfD und BSW, die Ampel-Parteien drohen aus den Parlamenten zu fallen. Wer die AfD meidet, kommt um das BSW kaum herum – das wird ein Problem

Michael Kretschmer ist Sachsens amtierender Ministerpräsident und im Wahlkampf zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wageknecht in die Defensive geraten. Wenn der Christdemokrat doch einfach dazu stünde, wer er wirklich ist!

Die CDU hat in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Queers sprachlich angegriffen und trans* Menschen diffamiert. Ob zu Wahlkampfzwecken oder nicht – eine solche Partei hat auf der Pride nichts verloren

Rund 680 Rechtsextreme versuchten die Teilnehmer*innen des CSD in Bautzen zu stören. Der Autor Jakob Springfeld will sich in Sachsen und anderswo aber nicht einschüchtern lassen

Die Kindergrundsicherung ist auf Eis gelegt, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will bestimmten Bürgergeldempfängern die Hilfen vorenthalten. Wo bleibt die gesellschaftliche Solidarität, fragt sich unsere Kolumnistin

Was macht eine Regierung, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält und deshalb verklagt wird? Genau, sie ändert einfach das Gesetz – anstatt Klimaschutz ernstzunehmen

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war bemerkenswert hoch – das Ergebnis aber ist für die „demokratische Mitte“ mäßig zufriedenstellend. Europas Granden um Ursula von der Leyen lassen sich davon nicht beirren

30 Prozent AfD: Was lange als spezifisch ostdeutsch galt, ist in Europa jetzt normal. Marine Le Pens Rassemblement National, die FPÖ und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia: Erleben wir den Beginn einer rechts dominierten Epoche?

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: CDU-Chef Friedrich Merz geht zum Bündnis Sahra Wagenknecht auf Distanz, das BSW selbst tut dies in Bezug auf den ukrainischen Präsidenten und bleibt dessen Rede im Bundestag fern

Eine großangelegte Recherche von „Correctiv“ zeigt, dass etliche Fälle von sexuellen Übergriffen durch EU-Abgeordnete kaum geahndet werden. Auch ein Vertrauter von Angela Merkel ist unter den Beschuldigten. Das Problem hat System in Brüssel

Tommy Frenck sieht sich als „Arier“, war schon NPD-Kader und zog jetzt im südthüringischen Hildburghausen in die Stichwahl zum Landrat ein. Wie der wegen Volksverhetzung Verurteilte überhaupt als Kandidat zugelassen wurde

Die Gewalt auf der Straße speist sich aus einem Narrativ, gesponnen und genährt von einigen Politikern und Medien

Repression, wenig Staat, Leitkultur: Sieht so eine moderne Partei aus? Mit Ideen aus den 90er Jahren will sich die CDU beim Wähler empfehlen. Friedrich Merz hat auf ganzer Linie gesiegt

Die CDU stellte im März ihre „neue Grundsicherung“ vor und unsere Autorin fragt sich, ob die Partei ein Problem mit dem Grundgesetz hat

In Berlin siegte die CDU zuletzt mit einem Pro-Auto-Wahlkampf, seit einem Jahr ist deren Politikerin Manja Schreiner nun Verkehrssenatorin. Was ist aus ihrem Pro-Parkplatz- und Anti-Radwege-Kurs geworden?

Mario Voigt will nach der Landtagswahl am 1. September der nächste Ministerpräsident von Thüringen werden. Dieser Tage tritt der Christdemokrat in einem TV-Duell gegen Björn Höcke an – ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Buchenwald

Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr

2014 begann im „grünen Herzen“ Deutschlands die rot-rot-grüne Ära unter Bodo Ramelow. Macht es einen Unterschied für das Klima, wer in den Bundesländern regiert? Ein Vergleich zwischen Thüringen und Windfried Kretschmanns Baden-Württemberg

Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag

Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht lässt sich ablesen, vor welcher Herausforderung die neue Partei steht: dem Balanceakt zwischen Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampelregierung