Christlich-Soziale Union in Bayern
Eine Frage des politischen Willens
Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden
Armer Tropf in der Diaspora
Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef
Nebelstochern für Anfänger
Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz
"Propaganda-Instrument der CSU"
Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen
Partei als Pflegefall
Westerwelle geht, Rösler kommt – und die FDP wird mit der letzten sozialen Reform der Legislaturperiode Farbe bekennen müssen
Der Desintegrator
Hans-Peter Friedrich weist den Muslimen einen Platz in der Gesellschaft zu: als Polizeihelfer. Die sind empört – der Innenminister fördere das Denunziantentum
Alles über 2011
Wikileaks stürzt den Kapitalismus in die Krise. Die Grünen gewinnen und verlieren. Und Lothar Matthäus Wilhelm Helmfried von und zu Guttenbergs Bruder wird Kanzler
Die Konsenspartei
Die Zustimmung ist hoch, das Profil wird immer flacher: Anmerkungen zu Politik und Diskurs der Grünen
Fesch und wählbar
Bayerisch und grün? Nichts leichter als das, solange in München weiterhin die Großkopferten regieren. Ein Porträt von Ludwig Hartmann
Kopfpauschale nur noch als teure Attrappe
Koalition mit Eckpunkten einer Reform: FDP schafft weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Zusatzbelastungen für Arbeitgeber. Seehofer treibt Rösler vor sich her
Atomlobby, Dein Wille geschehe …
Schwarz-Gelb muss gegen die Kernspaltungsfetischisten Farbe bekennen. Die Opposition wird solche Klientelpolitik nicht durchgehen lassen
Grüße in das Unterdeck
FDP-Minister Philipp Rösler versucht im Gesundheitsstreit, Rückenwind für den sozialpolitischen Systemwechsel zu bekommen
Fähnchen im Kampagnen-Wind
Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland
Begrenzung reicht nicht
Ein Hotel-Millionär sponsert FDP und CSU, und die setzen ein Geschenk für die Branche durch. Jetzt wird eine Reform solcher Großspenden gefordert - statt sie zu verbieten
Die grüne Masche
Früher wollten sie mit niemandem, heute können sie mit allen: Die Grünen sind dreißig. Dazu ein Gespräch mit Heiner Geißler
Psst, geheime Papiere
Karlsruhe, 13. Januar 1980, die Partei "Die Grünen" gründet sich – so lautet heute die offizielle Version. Wer dabei war, erinnert sich ein bisschen anders ...
Gutscheine für die Kita statt Kita-Gutscheine
Wenn es ums Betreuungsgeld geht, wird die Kanzlerin plötzlich liberal und die FDP kontrollwütig
Attacken mit falschen Waffen
So berechtigt die Kritik an der „Herdprämie“ auch ist: Wenn Hartz-IV-Empfänger diffamiert werden, geht das zu weit
Im Rahmen unserer Möglichkeiten
Von wegen natürliche Bündnispartner: Schwarz-Gelb ist kein Projekt, sondern ein schlechter Kompromiss. In der Regierung dominieren Organisationsegoismus und Apparatelogik
Jetzt heißt es abräumen
Rentengarantie und Gesundheitsfonds: Arbeitgeber und FDP machen mobil gegen den „Sozialmist“ im Augiasstall der großen Koalition
Was uns der Wahlkampf bringt
Quietscheenten, Stressbälle und Sonnencreme: Parteien verteilen zur Wahl allerlei schräge Dinge. Nur was wollen sie uns damit sagen?
Merkels Mindestlohn
Je wahrscheinlicher eine schwarz-gelbe Koalition wird, desto größer werden bei Union und FDP die Zweifel: Passen wir überhaupt zusammen?
Die wichtigsten Entscheidungen waren schon gefallen
Mit der Forderung nach Sozialisierung wichtiger Industrien verlor die SPD überraschend klar die erste Bundestagswahl nach dem Krieg
Mut und Mehrheiten haben gefehlt
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union