Christlich-Soziale Union in Bayern

Eine Frage des politischen Willens

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Sebastian Puschner

Armer Tropf in der Diaspora

Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef

Nebelstochern für Anfänger

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

"Propaganda-Instrument der CSU"

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Partei als Pflegefall

Westerwelle geht, Rösler kommt – und die FDP wird mit der letzten sozialen Reform der Legislaturperiode Farbe bekennen müssen

Ulrike Baureithel

Der Desintegrator

Hans-Peter Friedrich weist den Muslimen einen Platz in der Gesellschaft zu: als Polizeihelfer. Die sind empört – der Innenminister fördere das Denunziantentum

Alles über 2011

Wikileaks stürzt den Kapitalismus in die Krise. Die Grünen gewinnen und verlieren. Und Lothar Matthäus Wilhelm Helmfried von und zu Guttenbergs Bruder wird Kanzler

Die Konsenspartei

Die Zustimmung ist hoch, das Profil wird immer flacher: Anmerkungen zu Politik und Diskurs der Grünen

Fesch und wählbar

Bayerisch und grün? Nichts leichter als das, solange in München weiterhin die Großkopferten regieren. Ein Porträt von Ludwig Hartmann

Kopfpauschale nur noch als teure Attrappe

Koalition mit Eckpunkten einer Reform: FDP schafft weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Zusatzbelastungen für Arbeitgeber. Seehofer treibt Rösler vor sich her

Ulrike Baureithel

Atomlobby, Dein Wille geschehe …

Schwarz-Gelb muss gegen die Kernspaltungsfetischisten Farbe bekennen. Die Opposition wird solche Klientelpolitik nicht durchgehen lassen

Grüße in das Unterdeck

FDP-Minister Philipp Rösler versucht im Gesundheitsstreit, Rückenwind für den sozialpolitischen Systemwechsel zu bekommen

Ulrike Baureithel

Fähnchen im Kampagnen-Wind

Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland

Begrenzung reicht nicht

Ein Hotel-Millionär sponsert FDP und CSU, und die setzen ein Geschenk für die Branche durch. Jetzt wird eine Reform solcher Großspenden gefordert - statt sie zu verbieten

Die grüne Masche

Früher wollten sie mit niemandem, heute können sie mit allen: Die Grünen sind dreißig. Dazu ein Gespräch mit Heiner Geißler

Psst, geheime Papiere

Karlsruhe, 13. Januar 1980, die Partei "Die Grünen" gründet sich – so lautet heute die offizielle Version. Wer dabei war, erinnert sich ein bisschen anders ...

Attacken mit falschen Waffen

So berechtigt die Kritik an der „Herdprämie“ auch ist: Wenn Hartz-IV-Empfänger diffamiert werden, geht das zu weit

Im Rahmen unserer Möglichkeiten

Von wegen natürliche Bündnispartner: Schwarz-Gelb ist kein Projekt, sondern ein schlechter Kompromiss. In der Regierung dominieren Organisationsegoismus und Apparatelogik

Jetzt heißt es abräumen

Rentengarantie und Gesundheitsfonds: Arbeitgeber und FDP machen mobil gegen den „Sozialmist“ im Augiasstall der großen Koalition

Ulrike Baureithel

Was uns der Wahlkampf bringt

Quietscheenten, Stressbälle und Sonnencreme: Parteien verteilen zur Wahl allerlei schräge Dinge. Nur was wollen sie uns damit sagen?

Merkels Mindestlohn

Je wahrscheinlicher eine schwarz-gelbe Koalition wird, desto größer werden bei Union und FDP die Zweifel: Passen wir überhaupt zusammen?

Mut und Mehrheiten haben gefehlt

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

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