Deutscher Bundestag
In der Merkelfalle
Die SPD dominiert die Koalition. Aber nun sind fast alle Projekte abgearbeitet – und die Wahl ist erst 2017
Immer schön nach draußen gucken
Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen
Mehr Schaden als Nutzen
Ein Gesetzentwurf der Opposition fordert die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Ist das sinnvoll? SPD-Bundestagsmitglied Christian Flisek im Gespräch
Mut zur Offensive
Selbst in der Mitte der Gesellschaft wird die Griechenlandpolitik nun kritisiert. Das sollte die Linkspartei nutzen
Ja, ja, die hat ja
Katja Suding gewinnt für die FDP die aussichtslosen Kämpfe. Das ist für die Liberalen mal was Neues
1955: Die SPD als APO
Gegen den Eintritt in einen westlichen Militärblock wird in der Paulskirche ein „Deutsches Manifest“ beschlossen. Besonders Sozialdemokraten haben Anteil daran
Die Legende von Gerd und Angela
Dass Schröder so mutig und Merkel so bescheiden ist, klingt so schön eingängig. Es gibt nur einen Makel: Es ist falsch
Plaudern in allen Lebenslagen
Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten: Warum Sebastian Edathy die Journalisten dem Bundestag vorzieht
Wiederholungstäter Geschichte
Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach
1989: Kehraus
Kurz nach dem Mauerfall kommt unter Premier Hans Modrow die erste DDR-Koalitionsregierung ins Amt. Statt wie erhofft Reformmotor zu sein, wird sie zum Konkursverwalter
Wolf Biermann ist ein Wendehals
Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist über Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag wütend, wo der Liedermacher auf seine Rolle als politischer "Drachentöter" pochte
Die Lokführer-Schelte der Journalisten
Die Leser sind Bahnkunden und deswegen gegen den Streik – so denken einige Redakteure und schreiben die GDL in Grund und Boden. Doch diese Sichtweise ist verkürzt
... und man sieht nur, die im Lichte
Das Erscheinungsbild der Grünen wird von den Realos dominiert. Dabei sind die Linken eigentlich viel stärker
"Die Grenzen des Erlaubten werden verschoben"
Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piraten, spricht über die Kooperation zwischen BND und NSA sowie den Angstfaktor Terrorismus
Wie ein Grüner das Asylrecht verhökert
Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen
Von Siegen, Frust und Rabulistik
Entgegen des üblichen Rollbacks nach Bundestagswahlen hat die CDU bei den Wahlen in den Ländern zugelegt. Von den Ergebnissen profitieren jedoch andere
Weil sie uns befehlen zu helfen
Nun hat Gregor Gysi seine Forderung nach Waffenlieferungen wieder zurückgenommen. Er verhindert damit eine überfällige Debatte
Andere Länder, andere Bildung
Nicht nur über richtige und falsche Bildung wird viel gestritten. Auch über die wahren Ursachen unterschiedlicher Bildungsniveaus
Neue grüne Asylpolitik
Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen
Gut gerüstet
Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung
Wenn das Franz Josef wüsste
Horst Seehofer hat die CSU wieder etwas stärker gemacht. Die Dankbarkeit der Partei hält sich in Grenzen
Der Spätstarter
Alexander Dobrindt hat sein Konzept für die Pkw-Maut präsentiert. Kritiker gibt es genug, aber Verbündete hat er kaum
Die Neinsager
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig
Sonnensteuer? Ja bitte!
Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll
