Deutscher Bundestag

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piraten, spricht über die Kooperation zwischen BND und NSA sowie den Angstfaktor Terrorismus

Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen

Entgegen des üblichen Rollbacks nach Bundestagswahlen hat die CDU bei den Wahlen in den Ländern zugelegt. Von den Ergebnissen profitieren jedoch andere

Nicht nur über richtige und falsche Bildung wird viel gestritten. Auch über die wahren Ursachen unterschiedlicher Bildungsniveaus

Nun hat Gregor Gysi seine Forderung nach Waffenlieferungen wieder zurückgenommen. Er verhindert damit eine überfällige Debatte

Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen

Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung

Horst Seehofer hat die CSU wieder etwas stärker gemacht. Die Dankbarkeit der Partei hält sich in Grenzen

Alexander Dobrindt hat sein Konzept für die Pkw-Maut präsentiert. Kritiker gibt es genug, aber Verbündete hat er kaum

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will weitere Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern. Mit SPD-Chef Gabriel ist sie nicht immer einer Meinung

Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon

Die Minister in Brandenburg verstoßen mit ihrer Kohlepolitik gegen die Parteilinie, sagt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter

Die Grünen liegen in den ersten Prognosen deutlich vor den Linken. Dabei war es bei der Bundestagswahl noch anders herum. Woran liegt der Umschwung?

Liberalismus ist derzeit nicht angesagt. Dabei gibt es mit der Freiheit im Netz ein Riesenthema, für das es sich zu kämpfen lohnt

Tobias Pflüger hat sich in der Linkspartei überraschend gegen die Reformer durchgesetzt. Der Pazifist kämpft gegen die Verwässerung der friedenspolitischen Positionen

Lange wurden sie belächelt, inzwischen machen SPD, Linkspartei und Grünen Ernst: Bis 2017 soll Rot-Rot-Grün möglich werden. Kann das funktionieren?

Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt

Fünf Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass die Bundeswehr die Chemiewaffen-Vernichtung absichern soll. Damit verstößt die Linkspartei eindeutig gegen ihr Wahlprogramm

Die Umweltverbände boykottieren die neue Endlager-Kommission. Damit wird die Arbeit des Gremiums zu einer Alibi-Veranstaltung, die keinen Konsens bringt. Wer ist schuld?

Mehr Lohn war gestern, heute fordert die Gewerkschaft Verdi zum Glück bessere Arbeitsbedingungen

Die Industrierabatte beim Ökostrom sollen Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit betreibt die Regierung so aggressive Standortpolitik auf Kosten der Bürger und der Umwelt