Deutscher Bundestag
Endlager-Farce 2.0
Die Umweltverbände boykottieren die neue Endlager-Kommission. Damit wird die Arbeit des Gremiums zu einer Alibi-Veranstaltung, die keinen Konsens bringt. Wer ist schuld?
Geld ist nicht alles
Mehr Lohn war gestern, heute fordert die Gewerkschaft Verdi zum Glück bessere Arbeitsbedingungen
Die Mär vom Wettbewerbsnachteil
Die Industrierabatte beim Ökostrom sollen Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit betreibt die Regierung so aggressive Standortpolitik auf Kosten der Bürger und der Umwelt
Die Comeback-Frau
Die CDU-Politikerin hat das Endlagersuchgesetz erarbeitet. Jetzt soll sie als Vorsitzende der Atommüll-Kommission ihr Gesetz auch evaluieren. Kann sie da unabhängig sein?
Wir sollten mehr Streit wagen
Die Fünf-Prozent-Hürde erfüllt nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck. Eine Debatte über ihre Zukunft ist überfällig
Folge 115: Die digitale Agenda von CDU & SPD
Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es z.B. mit der Netzneutralität aussieht
Raus aus der Vergangenheit
Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen
Die Angst vor der Mehrheit
In der Diskussion über Volksentscheide und Minderheitenrechte wird vieles durcheinander geworfen. Wie lässt sich erklären, dass es so unterschiedliche Ansichten gibt?
Demokratie ohne Ausnahme
Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser
Nicht mal eine Gnadengabe
Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung
Parlament ohne Polemik: Wollen wir das?
Im neuen Bundestag werden Gegensätze angesprochen; nicht um der Konfrontation willen, sondern um Klarheit zu schaffen. So wirkt wildes Gehampel der Opposition deplatziert
Rechts, zwo, drei, vier
Wer die Zündeleien der CSU als Wahlkampfgetöse abtut, unterschätzt die Partei
In die falsche Richtung
Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben
Verfilzt und zugenäht!
Am Donnerstag wurde im Bundestag über Karenzzeiten für Politiker debattiert. Fest steht aber schon jetzt, dass es Ronald Pofalla an Fingerspitzengefühl gefehlt hat
Eine Chance für die Liebe
Reich und Arm, Jung und Alt, Dick und Dünn – so vieles ist möglich, wenn Politiker versuchen, gemeinsam durchs Leben zu gehen. Der große Partnerschaftstest
Es fehlt der rote Faden
Aus der Regierung in die außerparlamentarische Opposition. Zu Besuch bei einer Partei, die noch nicht weiß, wie es weitergehen soll
A–Z Kabinett
Deutschland hat seit kurzem ein neues Kabinett. Was das mit Zigaretten, Wein und ziemlich kleinen Zimmern zu tun hat, erklärt unser Lexikon für Jungminister
Atomdeal mit Folgen
Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?
Die Elite vermisst die FDP
Was halten Deutschlands Unternehmensmanager von der großen Koalition? Die Meinungsforschung hat das untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich
Besser als ihr Ruf
Katja Riemann, Femen, Stefan Raab oder Hans-Christian Ströbele. Sie und viele andere waren 2013 nicht so schlecht, wie mancher denkt
Der Schlaf der Ungerechten
Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor
Große Koalition kritisch begleiten
Nachdem nun das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zur Großen Koalition vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:
GGG – als Gysi an Schwule und Lesben dachte
Von Verrätern und Verhandlungen. Insiderwissen aus der Sphäre der Linken, Folge 1
Der verklagte Atomausstieg
Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts
