Deutscher Bundestag

Machtkampf um ein Gesetz
Kurz bevor das geplante Gesetz erstmals im Bundestag diskutiert wird, ruft Google mit einer Gegenkampagne die Internetnutzer dazu auf, sich zu informieren
Operation Himmelfahrt
Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen
„Absolute Mehrheit“ von Stefan Raab: Politik für alle
Mit seiner Sendung „Absolute Mehrheit“ rettet der Pro7-Quotenkönig die politische Talkshow. Er spricht einfach, klar und unverstellt

„In anderen Ländern klappt das auch“
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel über vorgeschobene Argumente gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften
Kein Friede
Mit dem Beschneidungsgesetz hat die Politik hektisch reagiert. Es ist ein Befriedungsversuch, aber ein untauglicher

Interview mit einem Schwarmgeist
Wofür die Piraten stehen, können selbst ihre Kapitäne oft nicht sagen. Kein Problem, fragen wir die Partei eben direkt - im ersten Liquid-Feedback-Gespräch der Geschichte
Ruhe bitte. Wir drehen!
Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Nicht sehr teuer
Mit dem Luxemburger Abkommen von 1952 sollen die in der NS-Zeit verfolgten und ausgeplünderten Juden entschädigt werden. Die Zustimmung im Bundestag fällt knapp aus
Das neue Königshaus
Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Bis heute verfemt
Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht
Ein Fetisch zum Anklicken
Wer kopflos für die Verflüssigung der Demokratie eintritt, arbeitet ungewollt an ihrer Liquidation
Kampf ums Plakat
Bei der Kür ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben sich die Grünen im Streit ums Personal verhakt – dabei müssten sie jetzt eine ganz andere Debatte führen
Gemütlich dynamisch
Peter Altmaier ist ein kurioser neuer Politikertyp – oder ein antiquierter. Jetzt nimmt er sich die Energiewende vor
Keine Menschen zweiter Klasse
Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik
"Der Staat muss die Schwachen schützen"
Der von Missbrauch betroffene Christian Bahls sieht Beschneidung als Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung und ist empört, dass der Bundestag sofort entscheiden will
Wer die Zukunft der Piraten prägen wird
Comeback oder Kick-Start für die Karriere: Vier Leute, von denen wir und die Piraten noch hören werden

Rolle rückwärts
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?
Verschlafen
Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann
Mit freundlichen Grüßen
Ärztekorruption wird bisher kaum verfolgt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden – Ärzte können nicht bestechlich sein
Der Gauleiter-Kreis
Die FDP wurde 1953 von ehemaligen Nazi-Chargen unterwandert. Ihr Wortführer war Goebbels Staatssekretär Werner Naumann

Von Verschwindsucht befallen
In Afghanistan zerfällt die von der westlichen Allianz beanspruchte Weltordnungsmacht in Phasen eines beschleunigten Ausstiegs, wie er in Chicago abgesegnet wurde

Ölstreit, ESM & Piraten unter Druck
Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert

Emanzipation ist wie Kaviar
Die Familienministerin gibt sich als moderne Vorbildministerin. Doch in ihrer Partei erneuert sie elitistische und rechte Ideen

Der letzte Kraftakt
Deutschland wird mehr Geld in die Euro-Rettungsfonds stecken. Aber wird es damit seinem Führungsanspruch gerecht?