Deutscher Bundestag
Würde des Wilhelminismus
Wer als Abgeordneter die Ordnung im Deutschen Bundestag stört, wird in Zukunft sanktioniert. Gute Manieren scheinen dort wichtiger zu sein als kontroverse Debatten
Von der Leyens vergiftete Gabe
Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt
Auf Du und Du
Natürlich wäre ein Lobbyistenregister nett. Doch verdeckter Einfluss findet dort statt, wo kein Register greift
Nein ist auch eine Möglichkeit
Der Bundestag will den Embryonen-Check gesetzlich regeln. Und steht erneut vor dem Dilemma, dass es kein richtig und falsch geben kann
Durch die Hintertür
Ein EU-Gipfel soll ein Gesamtpaket für die Stabilisierung der Eurozone verabschieden. Doch die muss erst einmal mit Portugal den nächsten Pleitier auffangen
Erweiterte Verantwortung
Westerwelle wird für seine Enthaltung zu Libyen sogar von der Linksfraktion gelobt. Doch auch Interventionsgegner werden nun erleichtert sein, wenn die Waffenruhe hält
Teure Diener
Keine Partei traut sich, die Beamtenprivilegien in Frage zu stellen. Das könnte schon bald fatale Folgen für alle haben
Am Ohr des Parlaments
Pünktlich zum Frauentag präsentierte der Ethikrat gestern seine Stellungnahme zur PID. Das gespaltene Votum demonstriert das Problem ethisch orientierter Politikberatung
Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt
Man spricht Deutsch, reloaded
Die Union will die deutsche Sprache retten und lädt Literaten in den Bundestag ein. Die aber empfehlen im Grunde nur eines: dass die Politik sich raushält
Auf der Kippe
Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?
Bis zum Beweis des Gegenteils
BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein
In voller Uniform
Wir alle sind in Gefahr, solange die Bundeswehr am Hindukusch steht – und diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn Soldaten in Parlamenten zum Töten verabschiedet werden
Zugpferde und Ponys
Aufstieg und Fall der Liberalen haben die gleiche Ursache. Gegen das strukturelle Handicap der Partei hilft auch intelligentes junges Personal wenig
Größte Hoffnung Stuttgart
Die Grünen müssen 2011 mindestens sieben Landtagswahlen unter siebenmal unterschiedlichen Bedingungen bestreiten. Klar ist eines: Der Umfrageboom wird bald ein Ende haben
Deutschland, deine Schutzbefohlenen
Wer kein Rezept wie für eine Nachkriegsordnung und innere Versöhnung am Hindukusch vorweisen kann, hat auch kein Recht, nach Belieben mit Rückzugsterminen zu jonglieren
Angreifen. Nicht kichern.
Plötzlich, ein großer Moment im Bundestag: Ursula von der Leyen führt vor, wie weibliche Machtdarstellung funktionieren kann
Die grüne Schuld(en)bremse
Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin
„Schon wieder nix“
Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag
Reagans Raketen
Prominente vereinen sich vor 30 Jahren in Krefeld gegen neue US-Atomraketen auf deutschem Boden. Ende 1983 stehen unter ihrem Aufruf vier Millionen Unterschriften
Blockierte Verhandlungen
Der Streit um die Hartz-Reform geht in die entscheidende Runde. Aber das Widerlager Bundesrat ist unberechenbar geworden
„Mein Vater stand mir immer zu weit links“
Dorothee Bär von der CSU spricht mit einem ehemaligen Mitschüler, der für den "Freitag" arbeitet, über eine Frauenquote für ihre Partei und Die Toten Hosen
Neue Sternstunden im Bundestag?
Die FDP will die Embryonenauswahl im Reagenzglas freigeben und fordert damit den Koalitionspartner heraus. Mittlerweile finden sich in allen Parteien PID-Anhänger
Wenn der Berg nicht dem Propheten folgt
Was macht ein Land mit einem solchen Versprechen, wenn es auch nach 20 Jahren noch nicht eingelöst ist? Eine Diskussion