Deutscher Bundestag

Wenn sich Parlamentarier vor lauter Social-Media-Hysterie das Netz von einer Facebook-Lobbyistin erklären lassen, wirft das peinliche Fragen auf

Die Internet-Enquete des Bundestags legt nach 15 Monaten erste Handlungsempfehlungen vor. Zeit für ein Zwischenfazit

Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland

Wachstums-Debatte ohne Frauen-Sachverstand? Rot-rot-grüne Abgeordnete fordern jetzt, die Enquete-Kommission zu vergrößern. Die Union sieht keinen Bedarf

Wer als Abgeordneter die Ordnung im Deutschen Bundestag stört, wird in Zukunft sanktioniert. Gute Manieren scheinen dort wichtiger zu sein als kontroverse Debatten

Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt

Natürlich wäre ein Lobbyistenregister nett. Doch verdeckter Einfluss findet dort statt, wo kein Register greift

Der Bundestag will den Embryonen-Check gesetzlich regeln. Und steht erneut vor dem Dilemma, dass es kein richtig und falsch geben kann

Ein EU-Gipfel soll ein Gesamtpaket für die Stabilisierung der Eurozone verabschieden. Doch die muss erst einmal mit Portugal den nächsten Pleitier auffangen

Westerwelle wird für seine Enthaltung zu Libyen sogar von der Linksfraktion gelobt. Doch auch Interventionsgegner werden nun erleichtert sein, wenn die Waffenruhe hält

Keine Partei traut sich, die Beamtenprivilegien in Frage zu stellen. Das könnte schon bald fatale Folgen für alle haben

Pünktlich zum Frauentag präsentierte der Ethikrat gestern seine Stellungnahme zur PID. Das gespaltene Votum demonstriert das Problem ethisch orientierter Politikberatung

Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt

Die Union will die deutsche Sprache retten und lädt Literaten in den Bundestag ein. Die aber empfehlen im Grunde nur eines: dass die Politik sich raushält

Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?

BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein

Wir alle sind in Gefahr, solange die Bundeswehr am Hindukusch steht – und diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn Soldaten in Parlamenten zum Töten ver­abschiedet werden

Aufstieg und Fall der Liberalen haben die gleiche Ursache. Gegen das strukturelle Handicap der Partei hilft auch intelligentes junges Personal wenig

Die Grünen müssen 2011 mindestens sieben Landtagswahlen unter siebenmal unterschiedlichen Bedingungen bestreiten. Klar ist eines: Der Umfrageboom wird bald ein Ende haben

Wer kein Rezept wie für eine Nachkriegsordnung und innere Versöhnung am Hindukusch vorweisen kann, hat auch kein Recht, nach Belieben mit Rückzugsterminen zu jonglieren

Plötzlich, ein ­großer Moment im Bundestag: Ursula von der Leyen führt vor, wie weibliche Machtdarstellung funktionieren kann

Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag

Prominente vereinen sich vor 30 Jahren in Krefeld gegen neue US-Atomraketen auf deutschem Boden. Ende 1983 stehen ­unter ihrem Aufruf vier Millionen Unterschriften