Deutscher Bundestag

Benedikt XVI. Nett? Kauzig? Unwichtig? Unbelehrbar? Ein Mann, der den Rückwärtsgang in die Vormoderne einlegen will? Sechs Thesen von Robert Misik zum Papstbesuch

Die Schuldenkrise erreicht jetzt Kernländer der Währungsunion. Zeit für einen Paradigmenwechsel: Ohne koordinierte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geht es nicht

Die Realität hat den Gorleben-Untersuchungsausschuss überholt. Nach anderthalb Jahren streitet selbst die Opposition über eine Strategie

Marvin Oppong hat einen Sammelband über „Migranten in der Politik“ herausgegeben, er benennt die Defizite der aktuellen Integrationspolitik

Ecuador will auf ungewöhnliche Art Klima und Artenvielfalt schützen. Aber die deutsche Bundesregierung blockiert. Sie befürchtet, dass auch andere Länder Geld verlangen

Berlin verabschiedet sich endgültig vom 0,7-Prozent-Ziel für Transfers an arme Länder des Südens. Minister Niebel ignoriert den Protest aller Parteien

Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im ­Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte

Gesetz beschlossen, Zukunft unklar: Bei der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid geht es Politikern um parteipolitische Erwägungen, nicht um Sicherheit

Bei der Präimplantationsdiagnostik unterliegt das Abstimmungsresultat einer gewissen parlamentarischen Zufälligkeit. Am Ende werden gegenseitige Anschuldigungen stehen

Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert

Der Bundestag beendet eine Ära: Deutschland steigt aus der Kernkraft aus. Die neuen Energien werden unseren Alltag radikal verändern. Davor muss niemandem bange sein

Wenn sich Parlamentarier vor lauter Social-Media-Hysterie das Netz von einer Facebook-Lobbyistin erklären lassen, wirft das peinliche Fragen auf

Die Internet-Enquete des Bundestags legt nach 15 Monaten erste Handlungsempfehlungen vor. Zeit für ein Zwischenfazit

Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland

Wachstums-Debatte ohne Frauen-Sachverstand? Rot-rot-grüne Abgeordnete fordern jetzt, die Enquete-Kommission zu vergrößern. Die Union sieht keinen Bedarf

Wer als Abgeordneter die Ordnung im Deutschen Bundestag stört, wird in Zukunft sanktioniert. Gute Manieren scheinen dort wichtiger zu sein als kontroverse Debatten

Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt

Natürlich wäre ein Lobbyistenregister nett. Doch verdeckter Einfluss findet dort statt, wo kein Register greift

Der Bundestag will den Embryonen-Check gesetzlich regeln. Und steht erneut vor dem Dilemma, dass es kein richtig und falsch geben kann

Ein EU-Gipfel soll ein Gesamtpaket für die Stabilisierung der Eurozone verabschieden. Doch die muss erst einmal mit Portugal den nächsten Pleitier auffangen

Westerwelle wird für seine Enthaltung zu Libyen sogar von der Linksfraktion gelobt. Doch auch Interventionsgegner werden nun erleichtert sein, wenn die Waffenruhe hält

Keine Partei traut sich, die Beamtenprivilegien in Frage zu stellen. Das könnte schon bald fatale Folgen für alle haben

Pünktlich zum Frauentag präsentierte der Ethikrat gestern seine Stellungnahme zur PID. Das gespaltene Votum demonstriert das Problem ethisch orientierter Politikberatung

Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt