Europäische Kommission
Autos first, Klima second
Die Krisenpolitik steht im Widerstreit der Interessen: Staatshilfen mit Auflagen? Oder doch Rettung des Status quo?
Furchtsame Deutsche
Eurobonds stoßen auf Skepsis. Dabei bieten sie die Chance auf eine gerechtere EU-Finanzpolitik
Austerität ist tödlich
Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. Dass dafür Krankenhäuser geopfert wurden, wird jetzt zur Gefahr
Ein echter „Green New Deal“ für Europa
In einem Statement fordern Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die EU-Kommission auf, die soziale und ökologische Krise endlich richtig anzugehen
Der letzte Europäer
Jean-Claude Juncker verlässt die EU-Kommission – und wirkt wie eine tragische Figur aus einer anderen Zeit
Freundin der Konzerne
Die Bundesregierung findet Menschenrechte nicht ganz so wichtig. Die EU ist da schon einen halben Schritt weiter
Auch ein Seehofer kann lernen
Ein EU-Quartett will verbindlich Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Initiator ist der CSU-Innenminister
Fünf Dinge, die anders besser wären
Irland fürchtet Steuereinnahmen, Deutsche Anleger haben es nicht raus und der politische Streik bleibt verboten. Unser Autor blickt auf Dinge mit Verbesserungspotential
Jetzt steht „grün“ drauf
Präsidentin Ursula von der Leyen führt bruchlos fort, was ihr Vorgänger begann
Greenwashing des Status Quo
Ursula von der Leyen, eine Klimavisionärin? Ihr Plan für einen „European Green Deal“ bleibt kläglich hinter dem zurück, was nötig wäre
Weniger Europa wagen
Die wirtschaftliche Integration des Kontinents schafft soziale Not und gefährdet die Demokratie. Die Mitgliedsstaaten brauchen mehr Gestaltungsfreiheit
Von einem, der auszog …
Frans Timmermans will als sozialdemokratischer Spitzenkandidat zur EU-Wahl das vereinte Europa retten
Herzlich, aber hart
Margrethe Vestager hat sich als EU-Kommissarin Feinde gemacht. Nun will sie Jean-Claude Juncker beerben
Fluppenwanderung
Das ukrainische Transkarpatien ist bitterarm. Wer Geld verdienen will, geht nachts über die Grenze – hinein in die EU
Hirngespinste helfen uns nicht
Paul Mason hat an dieser Stelle gefordert, Labour möge ein zweites Referendum anstreben. Doch das sind Träumereien
Wer wagt, gewinnt
Die britische Linke sollte gerade jetzt ein erneutes EU-Referendum nicht scheuen. Es bliebe ein Risiko, doch das sollte in Kauf genommen werden
Freispruch für Menasse!
Robert Menasse hat dem ersten Kommissionspräsidenten der EWG Zitate angedichtet. Warum das nicht gut, aber doch kein Skandal ist. Das hohe Feuilletongericht hat getagt
Jetzt wehrt euch mal
Die EU kann und muss mehr tun, um den Atomvertrag mit Iran zu retten
Zinsen als Waffe
Rom und die EU streiten über Italiens Neuverschuldung. Gekämpft wird nicht gerade sauber
Minister der Diebe
Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen
Dann eben Ostbindung
Während Trump fleißig versucht, den Welthandel zu zerdeppern, hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan eingetütet. Und offenbar sogar aus TTIP gelernt
Fünf Dinge, die anders besser wären
Wirtschaftskriminalität steigt und die Finanzminister bauen ihr Brücken, Apple bleibt verschont, Olaf Scholz sammelt Briefmarken, aber die Post hat wenig zu lachen
Achtung, Rentenfresser
Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
Götze Gießkanne
In Brüssel läuft der Streit um die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik – es geht um 365 Milliarden Euro