Europäische Kommission
Ist das ein Rechtsstaat?
Die EU-Klage gegen Deutschland ist eine Folge der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Gesundheit der eigenen Bevölkerung scheint für sie höchstens zweitrangig zu sein
Präventivschlag gegen Corbyn
Mit dem Brexit-Vertrag will die EU eine zukünftige Labour-Regierung reglementieren
Europa macht mobil
Statt die deutsche Vormacht zu brechen, stärkt der Etat-Entwurf der EU-Kommission das Militär
Junckers Monster
Martin Selmayr gilt als einer der Mächtigsten in Brüssel. Jetzt ist er Chef von 32.000 EU-Beamten – und hat Ärger
Der Pfauentänzer
Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Herren der Felder
Trotz aller Bürgerproteste genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Bayer und Monsanto
Alte Reflexe, alte Ängste
Wenn die leidige Austeritätsideologie nicht endlich kassiert wird, kann Emmanuel Macrons „Neugründung Europas“ nur verpuffen
In die Rohre geguckt
Hinter Nord Stream 2 steckt mehr als nur eine weitere Gasleitung. Der Lobbykampf um das Projekt zieht weltpolitische Kreise. Mittendrin: die SPD
Zerschlagenes Recht
Ein Machtkartell aus EU, IWF und Konzernen hat die Finanzkrise genutzt, um das europäische Land zur Hölle für Arbeitnehmer zu machen
Schmach des Schweigens
Es ist spät, aber nicht zu spät für eine Mediation der EU, um die Katalonien-Krise zu entschärfen
Selbstgefällige Ignoranz
Die Katalonien-Krise geht das vereinte Europa mehr an, als es der EU-Zentrale lieb ist. Brüssel müsste reagieren, statt zu negieren
Stiller Teilhaber
Die EU-Kommission reagiert auf die spanische Staatskrise mit parteiischer Neutralität
Die größte Klima-Vandalin des Planeten
Angela Merkel genießt noch immer den Ruf, den Umweltschutz zu fördern. Dabei ist die Bilanz ihrer Umweltpolitik eine Katastrophe
America first, auch beim Gas
Wird über die Energieversorgung Europas neuerdings in Washington entschieden?
Für transparente Handelsverträge
Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik. So kann die EU zur Treiberin für ein ethisches System innerhalb der UNO werden
Waffen und Schokolade
Deutschland erzielt riesige Handelsüberschüsse. Seit Trumps Amtsantritt wird die Kritik daran lauter
Kern und Konzentrik
Das Weißbuch der EU-Kommission ist bei Lichte besehen eine Absage an eine überdimensionierte Staatenunion, wie sie mit der Osterweiterung entstand
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“
Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Im stillen Tal
Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt
Europa der 28 Geschwindigkeiten
Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?
Jetzt aber mal ernst
Laetitia Nadji legte als Youtuberin offen, wie die Videoplattform auf Politiker-Interviews Einfluss nimmt
Vorläufiger Dauerzustand
Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick
Von wegen Goldstandard
Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte
Peanuts und das Prinzip
Der Brexit wird zu einem härteren Steuerwettbewerb in der Staatenunion führen. Der Streit mit Apple bietet jetzt einen Vorgeschmack