Europäische Union

Demokratie ist unberechenbar. Wer heute Referenden abhält, muss wissen, was er riskiert. Es geht nur allzu schnell ums Ganze und die große Abrechnung

Sigmar Gabriel folgt dem Mainstream, kaschiert durch Signale nach links. So erreicht er nur eins: Er verspielt Rot-Rot-Grün

Für Finanzmärkte sollten bald schärfere Regeln gelten. Doch in Washington regiert wieder die Wall Street

Schon bald könnten Investoren wieder gegen Italien wetten. Dort schwelt die Wut, resultierend aus der ökonomischen Misere

Angela Merkel nach der Wahl Trumps als letzte „Bastion des Westens“ auszurufen, zeugt von erheblichem Realitätsverlust

Die Rechte spielt selten mit fairen Mitteln. Niemand will, dass sich die Linke ebenso benimmt – aber von der Verbissenheit könnte man sich eine Scheibe abschneiden

Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt

TTIP, TTP und NAFTA könnten sich erledigt haben, wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt

Die Europäer können durch eine Korrektur ihrer Russlandpolitik verhindern, von der künftigen US-Regierung abgehängt zu werden. Sie sollten einmal über sich hinauswachsen

Härte im Umgang mit Erdoğan ist wichtig. Aber das darf nicht bedeuten, dass Gespräche abgebrochen werden

Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren

Repressionen gegen die HDP-Führung und Journalisten der Zeitung Cumhuriyet haben eine klare Botschaft: Erdoğans AKP will sich hegemonial ausleben – nach innen wie außen

Zwei Regionen haben den CETA-Vertrag blockiert. Das hatte Gründe und mit politischer Irrationalität nicht das Geringste zu tun

Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt im Westen als gefährlicher Autokrat und in der Türkei als großer Staatsmann. Wie geht das zusammen?

Das französische Camp wurde erneut geräumt. Doch wenn die Politik Flüchtenden keine Perspektive bietet, werden auf Dauer alle Bulldozer dieser Welt nichts nützen

Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?

Wende in der Flüchtlingspolitik: Die EU folgt dem Vorgehen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Am Dienstag trafen sich in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke zur rot-rot-grünen Zukunftsplanung. Ein solches Bündnis könnte die Republik zum Besseren verändern

Die Vernunft hat offenbar einige EU-Außenminister übermannt. Sie lassen neue Russland-Sanktionen erst mal ausfallen. Bis zum EU-Gipfel Ende der Woche oder ganz?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker

Merkel hat auf ihrer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien mehr Hilfe gegen Fluchtursachen angekündigt. Mit Blick auf die konkreten Zusagen ist das aber wenig überzeugend

Barbara Unmüßig leitet die Heinrich-Böll-Stiftung und hält nicht viel von den Versprechungen des grünen Kapitalismus

Energiefirmen können die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen direkt beeinflussen. Dass es auch anders geht, zeigt das Tabakrahmenübereinkommen

Das Scheitern des Referendums ist kein Sieg für eine liberalere Politik. Viktor Orbán wird seinen fremdenfeindlichen Kurs fortsetzen