Europäische Union

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert

Ein Gespräch mit Putin-Kenner & Russland-Experten Alexander Rahr. Ich wollte mir ein paar Hintergründe sowie die russische Perspektive erklären lassen

Die EU gerät durch den Volksentscheid der Schweizer ins Wanken. Die Angst vor Fremdheit ist keine Spezialität der Eidgenossen

Die Frage ist nicht von vornherein müßig, wie Viktor Janukowitsch die Präsidentschaft verlor. Damit hängt auch die Legitimation der Übergangsadministration zusammen

Wird 2014 das Jahr der Unabhängigkeit? Die Yes-Kampagne entfaltet viel Mobilisierungskraft und könnte doch verlieren

Ein ausgehandeltes Kompromisspaket zwischen der Regierung und der Opppsition nährt die Hoffnung auf Deeskalation, aber noch gibt es dafür keine endgültige Gewähr

Muss mit einem Zerfall des Landes gerechnet werden, wenn sich die Gewalt nicht eindämmen lässt? Die EU musste wissen, was sie durch ihre Parteilichkeit bewirken würde

Die Gagausen wehren sich als Minderheit in Moldawien vehement gegen einen Assoziierungsvertrag mit der EU und wollen stattdessen mehr Autonomie

Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

Die EU-Minister haben den Weg frei gemacht für den Genmais TC 1507. Die Zulassung ist gefährlich und undemokratisch. Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?

Die Zukunft des Landes wird unter Aufsicht militanter Nationalisten ausgehandelt. Die EU nimmt das in Kauf

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Das neue Parlament in der Stadt Kutaisi ist schick geworden. Dennoch sieht es aus wie ein Monument des Versagens

Auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz kann sich die Bundesregierung ihren Willen zur Hegemonie bei einer integrierten EU-Sicherheitspolitik absegnen lassen

Die Bundesregierung hält Deutschland für berufen, die EU mit einer militärischen Eingreifstrategie für Afrika auszustatten. Afghanistan war gestern

Der Freihandel muss sozialer gestaltet werden. Auf den jährlichen Treffen in Davos aber ist das kein Thema

Nicht nur bei uns, sondern überall in der EU machen rechte Parteien gegen Ausländer mobil. Europa geht der mentale Kitt verloren

Sechs Phantombilder aus der Welt von morgen, die jedoch nicht ausreichen, um auch nur anzudeuten, was in diesem Jahr alles passieren kann

Frankreich möchte gern andere an seinen Interventionsrisiken beteiligen. Also hat sich die EU für Bamako und Bangui entschieden, um ihre Afrika-Politik zu militarisieren

Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben

Der No-Spy-Vertrag mit den USA ist geplatzt. Er war ohnehin nur eine Ausrede der Politik. Es wird endlich Zeit für ernsthaften Datenschutz

Was haben Latzhosen, Europa, Wurfgeschosse und die Schwulenbewegung gemeinsam? Genau: Ohne sie wäre unser Leben nicht nur ärmer, sondern auch grauer

Die alte und neue Bundeskanzlerin ist die ideale Klassensprecherin einer postheroischen Gesellschaft. Kritik an ihr hat nur als Gesellschaftskritik einen Sinn

Deutsche Medien berichten, Kiew sei ein Meer aus EU-Fahnen. Aber auf dem Majdan-Platz dominiert nicht die Aufklärung