Europäisches Parlament

Inzwischen werden der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsions- und dem Corona-Fonds vorenthalten. Grund hierfür ist auch Ungarns freundschaftliches Verhältnis zu Russland

Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen. Gelingt es ihm, seine Partei zusammenzuschweißen?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren

All die Skandale um die EU-Grenzbehörde zeigen: Europas eigentliches Problem ist der falsche Umgang mit Geflüchteten

Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden

Selten wurde das Souveränitätsdogma derart bedient wie von Premier Johnson

Europa hat dazugelernt: In Belarus agiert es realpolitischer als beim Ukraine-Umbruch 2014

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger

Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden. Das fordern die prominenten ZeichnerInnen dieses Aufrufs

Der Brexit am 31. Januar entfremdet Schotten, Nordiren, Waliser und Londoner noch mehr vom Königreich

Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen

In einem Statement fordern Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die EU-Kommission auf, die soziale und ökologische Krise endlich richtig anzugehen

Ursula von der Leyen, eine Klimavisionärin? Ihr Plan für einen „European Green Deal“ bleibt kläglich hinter dem zurück, was nötig wäre

Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses

Steueroasen, das sind doch Inseln in der Karibik? Nun ja, eine der größten überhaupt ist Deutschlands Nachbar

Die Demokratie in Europa krankt an mehr als der Nominierung Ursula von der Leyens

Die Mitte erodiert auch im EU-Parlament. Darin liegt eine Chance für die Demokratisierung Europas

Zwar stellt eine Mehrheit der Wähler das vereinte Europa nicht in Frage. Doch das Konstrukt EU ist umstrittener denn je

Auch über die Wahl hinaus bleibt die Frage nach der Zukunft Europas aktuell. Nur wie soll die aussehen? Und welche Rolle spielt die Linke? Étienne Balibar im Gespräch

Yanis Varoufakis und Fabio De Masi sind beide links – doch sie vertreten zwei verschiedene Parteien. Wie können Linke ihre Kräfte vereinen? Ein Briefwechsel

Nigel Farage reitet kurz vor der Europawahl auf einer Welle der Demagogie Richtung Sieg

Mit der EU-Wahl sortieren sich die nationalistischen Parteien neu. Muss man Angst vor einer populistischen Superfraktion haben?

Dem künftigen EU-Parlament könnten die gewohnten Mehrheiten abhanden kommen. Emmanuel Macron hat darauf mit einer Kampfansage reagiert

Einige rechtsextreme Parteien wollen eine neue Fraktion gründen, um das Parlament vor sich her zu treiben. Wird es ihnen gelingen?