Gesetz

Die Kritik der EU-Länder an der polnischen Justizreform ist richtig. Damit sie glaubhaft wird, müsste man allerdings auch vor der eigenen Türe kehren

Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden

Bald entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung. Der Generalanwalt will ihr enge Grenzen setzen

Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm

Im Zuge der BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse bekommen – auch im Inland. Zeit, die Notbremse zu ziehen

Whistleblower setzen sich oft großen Gefahren aus. Sie müssen besser geschützt werden, sagt die Expertin Annegret Falter

Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis

Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Mit einem Trick hat die Regierung Valls ihre Reformen am Parlament vorbeigeschleust. Dafür wird die Rechnung bald folgen

Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen

Deutschland braucht den bundesweiten Volksentscheid, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Das widerspreche auch nicht unbedingt den Interessen von Minderheiten

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

In Berlin dürfen die Bürger über das Tempelhofer Feld abstimmen. Aber wann? Die Regierung nutzt ihre Macht bei der Wahl des Termins. Das sollte per Gesetz verboten werden

Rot-Grün hat im Bundesrat ein Gesetz zur Bekämpfung korrupter Ärzte als unzureichend abgelehnt. Eine sinnvolle Lösung für Patienten und ehrliche Ärzte ist nicht in Sicht

Medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist in Krankenhäusern leider gängige Praxis. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern - vielleicht

Vor dem Urnengang im November streiten sich republikanische Bundesstaaten mit der Regierung Obama über das Wahlrecht. Wirkt undurchsichtig, ist aber ein echtes Problem

Wie wenig geeignet Strafrecht ist, kulturelle Konflikte zu lösen: von der Majestät des Gesetzes, flinken Wieseln und schlauen Füchsen

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit Internetsperren und Zugangsbeschränkungen befasst. Der Jurist Adam Wagner hat sich den Bericht des Sonderbeauftragten genauer angesehen

In Frankreich gilt seit April das ­Burka-Verbot. Die Polizei kümmert sich wenig ­darum, öfter kommt es zu Privatjustiz. Nun begehren Musliminnen auf. Doch es sind wenige