Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wo ein böser Wille, da ist auch ein Weg
Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen tritt aus der CDU aus. Der Grund: zu wenig Vertreibung
Sicherheit vor Sparsamkeit
Die Atomkonzerne wollen sich von sämtlichen Kosten der Zwischen- und Endlagerung freikaufen. Das Jubeln der Politiker über den Deal ist allerdings unangebracht
Da hilft kein Klagen
CDU und CSU liegen sich nicht erst wegen der Flüchtlinge in den Haaren. Die Dauerfehde geht auf andere Ursachen zurück
Die Stunde der schwarzen Sheriffs
Nach dem Terroranschlag liefert die CSU einen ganzen Katalog für Gesetzesverschärfungen. Das Problem ist, sie könnte sich durchsetzen
So verspielt man Chancen
Beim Thema Bildungspolitik übt sich die SPD gerne in Pathos. In der Praxis ist ihre Bilanz jedoch verheerend, wie der aktuelle Fall in Berlin wieder einmal zeigt
1918: Hindenburgs Gift
Die „Dolchstoßlegende“ lastet die Schuld an der deutschen Kriegsniederlage der Revolution an, die zur Ausrufung der Weimarer Republik geführt hat
Wer braucht schon Fakten?
Die AfD macht Merkels Flüchtlingspolitik für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich. Für die CSU ist das anschlussfähig
Der Irrtum des Weiter-so
Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Sie stilisiert sich als einzige Kraft, die Populisten etwas entgegensetzen kann. Es braucht aber demokratische Alternativen
Es wird wieder gegrummelt
Auf dem Partei-Kongress in Essen ist der Unmut über Angela Merkel noch immer spürbar. Wann ist das Ende ihrer Ära erreicht?
Stadt oder Stasi
Bürgerinitiativen gegen die Wohnungskrise in Berlin stellen sich hinter den neuen Staatssekretär Andrej Holm. Vorwürfe wegen dessen MfS-Vergangenheit seien ein Vorwand
Riskante Routine
Endlich gibt es einen Kandidaten. Aber die Nominierung von von Frank-Walter Steinmeier ist kein Aufbruchssignal
Ein Duo für acht Fäuste
Die Linkspartei hat ihre Spitzenkandidaten gekürt. Doch der eigentliche Machtkampf wird damit nicht gelöst, sondern vertagt
Und jetzt alle gegen Schäuble
Rot-Rot-Grün wählt an diesem Donnerstag Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Ist das ein Vorbote für den Bund? Die CDU jedenfalls wittert schon einen Kulturkampf
Fünf Dinge, die anders besser wären
Ein Jahresende ohne Feiertage, die Hartz-IV-Hetze der CSU, Kohlekraftwerke für Griechenland, riesige Ölfunde in den USA, ein wohlklingendes Gesetz von Heiko Maas
Das Versprechen
In Berlin gab es ein Protestcamp von Flüchtlingen. Eine Spurensuche zweieinhalb Jahre nach der Räumung
Wegzölle wie im Mittelalter
Angeblich ist die Privatisierung deutscher Autobahnen vom Tisch. Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert
Wenn alles auseinanderfällt
Carsten Maschmeyer gerät im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Druck. Außerdem wollen die Parlamentarier die Großkanzlei Freshfields durchsuchen lassen
Migration als Rechenspiel
Die SPD möchte ein Punktesystem über Einwanderungschancen entscheiden lassen. Mit Nützlichkeitserwägungen hat das natürlich nichts zu tun
Die Unvollendete
Andrea Nahles hat sich für die Rolle der Arbeitsministerin neu erfunden. Nun will sie die Rente reformieren
Kandidat der Nationalen Front
Dass die Wahl eines Bundespräsidenten bereits entschieden ist, bevor am 12. Februar 2017 gewählt wird, mutet wie ein Hilfs- oder Aufbauprogramm für die AfD an
Die Kurzsichtigkeit der SPD
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik lässt sich einmal mehr für ein Momentum feiern, ohne ein Fundament auf lange Sicht zu gießen
Die Seiteneinsteigerin
Chrystia Freeland hat als Autorin gegen die Reichen angeschrieben, CETA verändert – und zweifelt nun an Europa
Macht ist ehrenhaft!
Die Suche nach einem Bundespräsidenten ist kompliziert geworden. Niemand will das Amt
„Stöckchenspiele braucht keiner“
Bodo Ramelow führt in Thüringen geräuschlos eine rot-rot-grüne Regierung. Sein Trick? Alle begegnen sich auf Augenhöhe