Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Blick in die Zukunft

Gleichzeitig mit den Europawahlen finden auch Kommunalwahlen statt - danach wird wieder die Deutungsmaschine anlaufen. Aber taugt der erste Superwahltag als Orakel?

Die Uhr tickt

Zeitgleich skandalisieren zwei Medien Meldungen über Atommüll-Endlager, die eigentlich keine Neuigkeiten sind. In Wahlkampfzeiten nimmt die Debatte trotzdem ihren Lauf

Der Präzedenzfall

Taktik, Wahlkampf, Schuldige: Der Poker um das Überleben des Autobauers ist zugleich eine Vorentscheidung über die Zukunft der deutschen Krisenverwaltung

Wenn der Arzt den Schuss setzt

Heute entscheidet der Bundestag, ob es künstliches Heroin "auf Rezept" geben soll. Eine Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt dies, die Union ist dagegen

Der Alte ist der Neue

Horst Köhler ist auf Anhieb wieder gewählt worden. Ein Signal für den Herbst? Kaum! Spannender ist, dass Lothar Bisky dem Bundespräsidenten ein Ost-Gütesiegel verlieh

Chronik

vom 7. bis 13. Mai 2009

Dynamik des Ausstiegs

Mitten im Wahlkampf bricht der alte Richtungsstreit in der Linkspartei neu aus. Die inneren Unterschiede in Herkunft und politischer Tradition sind längst nicht gezähmt

Das Nullzeichen

Von ­Schauspielern und Königen - Provoziert durch das ungeschickte Verhalten Gesine Schwans, fragen wir uns wieder mal, was wir von unserem ­Präsidenten erwarten sollten

Bundestag schreibt Unrecht fort

Die Rehabilitierung von „Kriegsverrätern“ ist das letzte Tabu bei der Aufarbeitung von Naziurteilen. Nun hat Parteitaktik abermals eine Wiedergutmachung verhindert

Kim Jong-Il und die Bierflasche

Ausgerechnet ein Berliner mit Müll-Hintergrund tritt als Bürgermeister-Kandidat für die Kölner CDU an. Die SPD hat nach zehn Jahren wieder eine Chance auf das Amt

Wiederholung eines Grundfehlers

Die Sozialdemokratie wird als bedeutsame politische Kraft nur überleben können, wenn sie ihren Arbeitsbegriff grundlegend revidiert

Der linke Kitt wird brüchig

Eine zerstrittene Linke verliert binnen 24 Stunden zwei Parlamentarier als Mitglieder. Die Parteispitze ist bemüht, die Scherben aufzukehren. Und die SPD frohlockt

"Sind kein Anhängsel der Union"

Auf einem Parteitag in Hannover starten die Liberalen in den Bundestagswahlkampf. Ein Gespräch mit FDP-Vize Cornelia Pieper über Kapitalismus, Krise und Koalitionen

Abwarten mit Angela

Im Steuerstreit bei der Union beweist die Kanzlerin einmal mehr ihre politische Elastizität. Um die Lager in der eigenen Partei nicht zu verärgern, muss sie vage bleiben

Entgiftung der Geldinstitute

Finanzminister Steinbrück (SPD) will die faulen Wertpapiere der Banken in Zweckgesellschaften zwischenlagern – die aktuelle Spielart des Projektes "Bad Bank"

Grüne weiter mit Ausschließeritis

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm etwas nach links gerückt. Aber das ist nichts wert, wenn die einzige Möglichkeit, die Ziele durchzusetzen, von überall blockiert wird

Verfassungsästhetik

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Rasender Stillstand

Die Politik macht Wahlkampf auf Breitreifen. Beim Schaurennen um die Opel-Rettung steht allerdings eine Alternative zur Wahl, die gar keine ist

Keiner ist so klug wie alle

Trotz Mitbestimmung sind die Beschäftigten von der Leitung der Unternehmen faktisch ausgeschlossen, sagt Ökonom Heinz-J. Bontrup und schlägt eine Gewinnbeteiligung vor

Sammelstelle der Opposition

Das Engagement im Neuen Forum bedeutete für viele Oppositionelle den Einstieg in die Politik. Einer wurde gar Ministerpräsident – da war er allerdings schon in der CDU.

Chronik

vom 23. bis 28. April 2009

Das Ende des Konsenses

Der Wirtschaftsflügel der CDU setzt Merkel mit einem eigenen Wahlprogramm unter Druck. Darin: Neoliberale Grausamkeiten, denen die Wähler 2005 eine klare Absage erteilten

Das Rätsel der Zielgeraden

Die Sozialdemokraten machen auf sozial und die Linkspartei weiß nicht recht, wie sie darauf reagieren soll

Ein politisches Schnäppchen

Die Ängste der Opel-Arbeiter vor einer möglichen Übernahme durch Fiat sind berechtigt. Wer der Belegschaft helfen will, sollte den Konzern jetzt verstaatlichen

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