Verfassung

Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der Armee

Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt

Chávez profitierte vom hohen Ölpreis. Das ist nun vorbei – die Armen revoltieren. Maduro hat eine andere Strategie

Der Ausgang des Referendums hat die türkische Demokratie erheblich geschwächt. Jetzt ist es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht sofort abzubrechen

Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat

Auf deutsch: „Hang zum Sultanat“: Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat

2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden

Zwölf Thesen zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Euro

Eine Regierung aus Laizisten und Islamisten gilt als unausweichlich – und ist einen Versuch wert

Die Verfassungsrichter fällen ein zweifelhaftes Urteil zur Bundespräsidentenwahl und bitten die Wähler zum dritten Versuch

Seit dem Ukraine-Votum in den Niederlanden wird der Ruf laut, in Europa die plebiszitäre Demokratie aus dem Repertoire zu nehmen

Hassan Khomeini ist ein Enkel des einstigen iranischen Revolutionsführers. Jetzt will er in die Politik einsteigen

Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben

Nach dem Regierungswechsel in Barcelona stehen sich der Zentralstaat und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unversöhnlich gegenüber

Mit dem Wahlerfolg für Podemos ging nicht nur eine Legislaturperiode, sondern eine Ära zu Ende

Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht

Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung

Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings

Deutschland könnte so schön sein, wenn wir alles anders machen könnten. Ein Scherz? Nein, im Gegenteil, sogar so etwas wie ein Regierungsprogramm haben wir schon

"Die USA haben Freiheit und Demokratie immer verteidigt": Deshalb stimmt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Präsident Obamas Plänen zu. Was ist davon zu halten?