Verfassung
Der Präsident steht Schlange
Die Nationalversammlung debattiert eine neue Verfassung, um bisherige Reformen zu verankern. Das Mantra lautet dabei Kontinuität
Gefuchtel mit dem Grundgesetz
In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Die Seitenwechslerin
Luisa Ortega Díaz schwieg lange zum Abbau der Demokratie. Nun ist sie schärfste Gegnerin Maduros
Venezuela vor der Diktatur
Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der Armee
Frankensteins Staat
Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Im Schatten des Comandante
Chávez profitierte vom hohen Ölpreis. Das ist nun vorbei – die Armen revoltieren. Maduro hat eine andere Strategie
Schmutziger Sieg
Der Ausgang des Referendums hat die türkische Demokratie erheblich geschwächt. Jetzt ist es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht sofort abzubrechen
Hang zum Sultanat
Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat
Padişahlığa doğru
Auf deutsch: „Hang zum Sultanat“: Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat
Roadmap der Abnabelung
2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden
Finalität – so oder so
Zwölf Thesen zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Euro
Manövrieren in der Sackgasse
Eine Regierung aus Laizisten und Islamisten gilt als unausweichlich – und ist einen Versuch wert
Eine aufgeblasene Geschichte
Die Verfassungsrichter fällen ein zweifelhaftes Urteil zur Bundespräsidentenwahl und bitten die Wähler zum dritten Versuch
Taube Ohren, tote Augen
Seit dem Ukraine-Votum in den Niederlanden wird der Ruf laut, in Europa die plebiszitäre Demokratie aus dem Repertoire zu nehmen
Hoffnungsträger von Rang
Hassan Khomeini ist ein Enkel des einstigen iranischen Revolutionsführers. Jetzt will er in die Politik einsteigen
Frühling der Berber
Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben
Es schließen sich die Reihen
Nach dem Regierungswechsel in Barcelona stehen sich der Zentralstaat und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unversöhnlich gegenüber
Wurzeln schlagen wie ein Baum
Mit dem Wahlerfolg für Podemos ging nicht nur eine Legislaturperiode, sondern eine Ära zu Ende
Höchste Zeit für eine alte Idee
Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je
“Das darf nicht erlaubt werden!”
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht
Auf in die nächste Autokratie
Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren
Demokratie ohne Ausnahme
Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser
Extremismusklausel adé
Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg
Nicht mal eine Gnadengabe
Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung
