Grundrechte
Predictive Policing: Weiß der Computer, wer kriminell wird?
Digitale Polizei In London lässt sich die Polizei von einer Software sagen, wen sie im Auge behalten soll. Das greift tief in die Grundrechte ein. Planen deutsche Ermittler Ähnliches? Der „Freitag“ hat sie gefragt
Kommissar Computer und die Sache mit dem Datenschutz
Interview Daten bequem vom Polizei-PC auswerten lassen? So nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ganz aufhalten wird das die Entwicklung nicht. Tobias Singelnstein im Gespräch über den Klotz am Bein der digitalen Polizei: unsere Grundrechte
Kommt Zeit, kommt Ethikrat
Grenzbereiche Seit 2007 berät der deutsche Ethikrat Politik und Öffentlichkeit in Grundsatzfragen des Lebens. In der Pandemie waren seine Empfehlungen aber meist unklar und damit wenig hilfreich. Wozu ist das Gremium noch gut?
Unmittelbare Demokratie
Contra Demonstrationsverbot Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass sie während der Pandemie eingeschränkt wird, folgt nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist politisch gewollt
Corona vor Gericht
Demokratie Die Regierung schränkt Grundrechte per Verordnung ein. Das gibt der Judikative viel Macht
Unter Vorbehalt
Infektionsschutzmaßnahmen Vorerst erlauben Ansteckungsgefahr-Unsicherheit und Impfstoff-Knappheit keine Ausnahmen für Geimpfte. Ändere sich die Lage, ändere sich die Bewertung, so der Ethikrat
Rausch des Notstands
Corona Diese Krankheit ist ernst. Aber wir haben sie zu einer Katastrophe gemacht. Politik und Medien spielen dabei eine große Rolle
Will haben
Miete Die Sehnsucht nach Eigentum beherrscht viele Bürger. Was wir brauchen, ist aber ein Recht auf Wohnen
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Bestes Streben
Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Gefährliches Meta-Wissen
Überwachung Der BND muss seine Datensammelwut zügeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden
Galoppierende Gefahr
Deniz Yücel Wer sich mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten solidarisiert, sollte nicht übersehen, wie es um die Bürgerrechte in Deutschland steht
Kuschen vor dem großen Bruder
Überwachung Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem
„Ich glaube, das war gewollt“
G20-Protest Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken
Die Gefahr ist real
Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten
Privatsphäre nicht nur für Donald Trump
Grundrechte Politiker beschweren sich gerne dann über Spionage, wenn sie meinen, selbst davon betroffen zu sein – wie zuletzt Donald Trump. Doch Datenschutz sollte für alle gelten
Wie mit Terror-Angst Politik gemacht wird
Berliner Erklärung Erneut fordert die Union übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die in der Summe gefährlicher für unsere Gesellschaft sind, als die Bedrohungen, denen sie begegnen sollen
Wie die AfD vom Anti-Terror-Krieg profitiert
Neue Rechte Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
Wo die Gewalt gedeiht
Tabus Wer über Clausnitz spricht, darf über eigenes Versagen nicht schweigen. Ein Plädoyer für einen aggressiven Humanismus
Die Politik mit der Angst muss aufhören
Frankreich Die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist leider kein Einzelfall: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben
CDU fordert mehr Überwachung
Sicherheit In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe
"Das ist eine Unverschämtheit"
Vorratsdatenspeicherung Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Wie einst in dunkler Zeit
Demonstrationsfreiheit Die Plattform „Wir sind keine Straftat“ wehrt sich gegen die neuen Knebeldekrete in Spanien
Räuber und Gendarm auf bayrisch
G7-Gipfel Die Grundrechte haben Pause, wenn sich im Schloss Elmau die Regierungschefs treffen. Das wollen die Protestler nicht hinnehmen