Julian Heißler

Sehr geehrter SchmidtH, ich sehe schon: wir kommen hier nicht zusammen. Macht nichts. Akzeptieren wir den Dissenz. Zum "Fall Pau" will ich Ihnen allerdings noch sagen, dass es eben keinen "Fall Pau" gibt. Ich will nicht spekulieren. Das ist nicht meine Aufgabe. Allerdings vermute ich, dass die Grünen nach 26jähriger Parlamentserfahrung einen anderen Weg gefunden hätten, um gegen missliebige Projekte der Regierung zu protestieren. Doch das kann ich nicht belegen, daher steht es mir nicht zu hier Behauptungen aufzustellen. Und ein letztes: Nein, ich glaube nicht, dass die Aktion den Linken messbare Erfolge einbrachte. Ich glaube allerdings, dass die Linke sich solche Erfolge erhoffte. Deshalb benutzte ich das Wort "verzockt".

Die Behauptung, dass die Handlung Lammerts undemokratisch gewesen sei, kann ich so nicht stehen lassen. Der Bundestagspräsident handelte eindeutig im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestags. Diese Geschäftsordnung ist auf demokratischem Wege zu stande gekommen. Es steht dem Parlament frei, sie zu ändern. Wenn es die entsprechenden Mehrheiten nicht gibt, dann hat sich die Minderheit dem zu beugen. Das ist das Prinzip der Demokratie. Deshalb weigere ich mich auch die Linke in diesem Fall als verfolgte Unschuld anzuerkennen. Mit ihrer Aktion verstieß die Partei wissentlich gegen die Handlungsregeln des Parlaments. Und deshalb hat sie auch mit den Konsequenzen zu leben. Genau deshalb sehe ich die Aktion als missraten an. Erst gezielt ein Tabu brechen und sich dann über die zu erwartenden Konsequenzen beklagen, das geht nicht.

Sehr geehrter weinsztein, da kann ich Ihnen leider nicht zustimmen. Ein 15 Sekunden-Statement in der Tagesschau mag die Debatte nicht sehr erheben, da gebe ich Ihnen Recht. Doch welcher informativer Mehrwert ist durch die Aktion der Linken transportiert worden? Die Diskussion geht doch jetzt eben NICHT um den Afghanistaneinsatz und die zivilen Opfer, sondern um die Haus- und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Gegen diese hat die Linke verstoßen - das mag man bewerten wie man will, meine Meinung ist bekannt. Doch ist dadurch die Debatte über den Krieg vorangekommen? Nein. Alle Welt diskutiert die Form, nicht den Inhalt. Und genau deshalb halte ich den kalkulierten Eklat für schädlich.

Sicher nicht – das sind die Komplettkosten, also zusätzliche Unterkünfte, Verpflegung, Verlegungskosten, Ausrüstung usw.Genauere Aufstellungen hat das BMVG

Die Rechnung stimmt nicht ganz, denn die 275 Mio Euro beziehen auch die 350 Soldaten "Personalreserve" mit ein. Also: 275 Mio für 850 Soldaten, macht überschlagen 320 000 Euro pro Soldat und Jahr. Ob sich das so leicht auf das ganze Mandat hochrechnen lässt, will ich nicht mit Sicherheit sagen - aber da finden sich ja entsprechene Posten im Haushalt...

Aus dem Strategiepapier der Bundesregierung: "Die aufgeführten Maßnahmen (gemeint ist die Truppenaufstockung) würden zu einem Hauhaltsmehransatz von ca. 275 Mio. EUR p.a. führen". Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

Nach meinen Informationen hat die Polizei die Demonstranten nach den Zusammenstößen verfolgt und ist dabei auch in Campnähe aufmarschiert. Wie nah konnte mir keiner genau sagen, vermutlich bis etwa zwei Kilometer vor den Zelten. Im Camp war die Polizei definitiv nicht.