Die Aufregung um die Entourage des Außenministers geht am Kernproblem vorbei – nämlich der Praxis der politischen Förderung fragwürdiger Exporte>> mehr
Eine Studie stellt dem Wirtschaftsjournalismus ein schlechtes Zeugnis aus. Nun wehren sich ARD und dpa gegen die Kritik – der nötigen Debatte kann das nur helfen>> mehr
Bärbel Beuermann ist Spitzenkandidatin der Linken in NRW. Dass sie bislang kaum bekannt ist, könnte sich ändern, wenn ihre Partei im Mai in den Landtag einzieht>> mehr
Viele in der Linkspartei haben lange darauf gewartet: Am Samstag wollen Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen. Zur exklusiven Premiere wird dieser Termin allerdings nicht mehr – das Papier ist l&aum...>> mehr
„Mut zur Veränderung“, davon hatte Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag gesprochen. Es sollte eine berühmte Regierungserklärung werden, es war der Startschuss für die Agenda 2010. „Mut zur Veränder...>> mehr
Zugegeben, ein besonders guter Sammelbegriff für linke, radikale Reformdiskussionen über Parteigrenzen und Bewegungslinien hinweg ist „Crossover“ nie gewesen. In den neunziger Jahren war die Marke wenigstens noch neu. Jetzt spricht Christ...>> mehr
Gut einen Monat nach der Gründung des Instituts Solidarische Moderne zeichnen sich erste Umrisse der zukünftigen Arbeit der Denkfabrik ab. Die politischen Fragestellungen waren im Gründungsaufruf skizziert, nun geht es um die Organisation als so...>> mehr
Kommunizierende Röhren in Berlin Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit...>> mehr
wenn irgendetwas klar wie Kloßbrühe ist, dann dass die LINKE gegen jeden Krieg ist, an dem die USA beteiligt sind.(Umfrage unter meinen SchülerInnen: nenne ein zentrales Thema jeder im Bundestag vert...
@ siebzehnterjuni: sie schreiben etwas weiter oben etwas von einer "Umfrage unter meinen SchülerInnen". ich fände es sehr interessant, wenn sie uns mehr darüber berichten könnten, was in den klassen 9 bis 11 so über afghanistan, den krieg, die linkspartei gedacht wird. ich erinnere mich an den zweiten golfkrieg, da gab es sowas wie eine stark schülerlastige antikriegs-aufwallung. gleichzeitig denke ich an die wahldaten, die zeigen, dass jüngere menschen am stärksten zu wahlabstinenz und dergleichen neigen. die linkspartei hat ihre größten erfolge auch eher unter den 40 bis 60-jährigen. also: wie denkt man an den gymnasien?
Wenn man eine Aktion plant, dann muss man auch einschätzen, wie so etwas ankommt und ob sie vor allem inhaltlich ankommt. Ich halte die Aktion für ungeschickt und sie spricht eine Ebene an, die mit de...
@ fabio de masi: "dass der Hintergrund der Aktion die Weigerung der anderen Fraktionen war den Opfern von Kunduz in einer offiziellen Feierstunde zu gedenken". hm. es gibt abgeordnete von anderen fraktionen, die meinten, wer diese feierstunde gewollt habe, hätte einen anderen weg wählen sollen, mancher grüne jedenfalls hat sich aufgeschlossen gezeigt. was ich mich allerdings frage: warum soll das parlament, das eine beteiligung der bundeswehr am krieg in afghanistan wieder und wieder verlängert, eine feierstunde für die opfer dieses krieges abhalten? welche botschaft soll davon ausgehen? sorry leute, wir schicken zwar soldaten, aber wenn die tun, wozu sie ausgebildet sind, finden wir das schade? die linksfraktion wollte einen eklat, sie hatte gute gründe dafür. dabei sollte man es belassen. das argument mit der "offiziellen feierstunde" finde ich ziemlich schwach.
Ein Aspekt, der m.E. hier nicht genügend gewürdigt wird ist, die Emotionalisierung die hier betrieben wird. Weil ich es für wichtig halte, den zu beachten, stelle ich meinen Kommentar den ich in Tom S...
@ uwe theel und fro: das ist doch ein eher technischer punkt. ich wäre auch froh, wenn man debattenstränge unter verschiedenen beiträgen zusammenbringen könnte, die freitag-seite ist bekanntermaßen ziemlich lahm, da geht es ganz schön an die nerven, hin und her zu "springen". vielleicht haben ja die kollegen von der IT (sagt man das heute noch so?) eine idee.
Also erst einmal wollen wir uns den von ihnen zitierten Paragraphen anschauen:
§ 4 Verhalten in Gebäuden
(1) In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren. Die
Besucher...
@Uwe Theel: nicht sakrosankt und vielleicht sogar falsch - das sehe ich auch so, und schon sind wir bei den "haltlosen gründen". man kann zwei argumente bringen: erstens, es gab eine verabredung im ältestensrat, welche die linke mitgetragen hat. zweitens, es gab einen wichtigen grund für die linke, sich an diese verabredung nicht zu halten. ich finde diesen grund auch wichtiger als die geschäftsordnung, wenn jemand das anders sieht, ziehe ich aber nicht den schluss daraus, er habe ein gestörtes verhältnis zu irgendwas. darum gings mir. beim rest: d'accord.
Angesichts der wie stundenlang einstudiert aussehenden Aktion, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nachgeholt wird, was in der 68er Zeit mangels Masse und revolutionärem Mut nicht au...
Der Grünen-Abgeordnete Ströbele verwies darauf, dass auch seine Partei früher einmal mit "begrenzten Regelverletzungen" gearbeitet hätten. "So was könnten wir mal wieder machen", wird er in der Taz zitiert (mehr hier: tinyurl.com/yaofc78). Aber bitte!