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Russland, China und andere Staaten im Nahen Osten werden nicht tatenlos zusehen, wenn mit dem Iran ein Partner bzw. Energielieferant angegriffen wird. Und doch wird in Deutschland darüber schwadroniert, ob man militärisch eingreifen müsse

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges verkündete Scholz eine Zeitenwende. Sie taucht oft als Zustandsbeschreibung auf und kann als „Vorkrieg“ verstanden werden. Was bleibt ungesagt – abgesehen vom wachsenden Verteidigungshaushalt?

Zwischen 2005 und 2021 gab es in Deutschland eine progressive Mehrheit. Doch was machte Die Linke in dieser Zeit? Sie versuchte, Gerechtigkeit mit Grammatik zu erkämpfen. Deshalb wird wohl bald die SPD die linkste Kraft im Bundestag sein

Ein Strategiepapier des NATO-Defense-College sieht europäische NATO-Staaten bei einer Eskalation unter Handlungszwang. Falls im Konfliktfall China US-Basen im Pazifik angreife, sei die gesamte Allianz gefragt

Die Präsenz der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission basiert auf vielen Versprechungen und einem Mitte-Rechts-Zweckbündnis. Ob das hält, erscheint zweifelhaft

Seit 1996 besucht die Autorin immer wieder eine Familie im Kaliningrader Gebiet, einer russischen Exklave an der Grenze zu Litauen. Stets trifft sie auf eine ungebrochene Gastfreundschaft. Zuletzt sah sie das erste Grab eines Gefallenen

Größer als die von der ungarischen Fidesz-Partei, der tschechischen ANO und der FPÖ gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ sind nur noch Konservative und Sozialdemokraten. Giorigia Meloni ist nicht dabei – noch nicht

So wie in Deutschland der Müll getrennt wird, verfährt man hierzulande auch mit Meinungen: Es wird sortiert – in gute und schlechte Meinungen. Äußert jemand eine missbeliebige Ansicht? Dann bleiben im Hier und Heute drei Möglichkeiten

Nach seinen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA straft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Viktor Orbán mit einem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Sebastian Puschner kommentiert

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck retten mit ihrem Haushaltsentwurf die Koalition und Gutverdiener, nicht aber arme Kinder und die Wirtschaft. Welche Kniffe der Ampel dienen, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten

In Frankreich hat es die vereinte Linke geschafft, den Rechten die Wahl zu vermiesen. Die Überschneidungen mit linken Parteien in Deutschland könnten groß sein, wenn sie ein paar Ratschläge befolgen

Eine Neutralität der Ukraine käme dem russischen Sicherheitsinteresse entgegen, die EU-Integration dem ukrainischen. Sinnvoll ist das jedoch nur, wenn dazu eine neue europäische Friedensordnung ausgehandelt wird

Dass ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident den Krieg in der Ukraine stoppen kann, ist natürlich unwahrscheinlich. Um so peinlicher, dass es kein anderer Europäer versucht. Über einen politischen Kontinent, der sich fortwährend blamiert

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Die Schuldenbremse wird durch einige Tricks eingehalten. Das ist kein Sparhaushalt, angesichts der nötigen Investitionen aber auch kein Zukunftshaushalt. Ein einordnender Überblick

Ein neues Buch präsentiert sich als „überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird“. Doch eine wirklich kritische Bilanz der Corona-Krise leisten die Autoren nicht

Waffenlieferungen bis zur militärischen Augenhöhe oder Friedensverhandlungen jetzt? Putins Gas oder Windkraft? Sahra Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt streiten über den Weg zum Frieden in der Ukraine

Ob der Rassemblement National am 7. Juli die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung holt oder nicht – die EU bleibt vom Umschwung in Frankreich nicht unberührt

Ein provisorischer Hafen solle helfen, mehr Versorgungsgüter in den Gazastreifen zu bringen – das haben die USA versprochen. Vor Ort wittern mittlerweile viele Menschen, dass der Bau vielmehr etwas mit Bodenschätzen vor der Küste zu tun hat

Das Fernsehduell vier Monate vor der Präsidentenwahl war ein bitterer Realitätscheck für die politischen Zustände in den USA. Noch ist es nicht zu spät für die Demokraten, einen alternativen Kandidaten aufzustellen und die Wahl zu retten

Im ARD-Sommerinterview hat Olaf Scholz eingeräumt, dass seine Ukraine-Politik im Osten auf Ablehnung stößt, sich aber jede Zurechtweisung verkniffen. Die Wahlaussichten der SPD sind zu schlecht. Ändern jedoch will er nichts

2014 berichtete sie erstmals vom rechten Parteitag, jetzt steht Romy Straßenburg verzweifelt vor den Neuwahlen am 30. Juni: Wie konnte es zu so einem Rechtsruck kommen? War Frankreich nicht einst frei? Ein selbstkritischer Blick zurück

Putins „Wendung nach Osten“: Nordkorea hat Russland Bodenschätze, Dual-Use-Güter, Arbeitsmigranten und eine Wintersport-Alternative zur Schweiz zu bieten

Die USA und ihre Partner wollen mit neuen Wirtschaftssanktionen den Druck auf Moskau erhöhen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, warum Sanktionen in den wenigsten Fällen ihre Ziele erreichen

Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat

Auf einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wollte der Westen zeigen, wie isoliert Russland in der Welt ist. Der Kreml war zu diesem Spektakel gar nicht erst eingeladen. Dementsprechend wenig gebracht hat die Veranstaltung