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Schüsse und Beschlüsse

Die Gruppe "Piraten in der SPD" soll enttäuschte Internetzensur-Gegner halten. Erfolg wird sie nur haben, wenn sie ihre selbst verschuldete Defensiv-Stellung verlässt

Die Allparteien-Koalition

Der Wirbel um den Vorschlag von Arbeitsminister Scholz zeigt: In der Politik zählen Mehrheiten immer weniger, stattdessen wird sogar verhindert, was angeblich alle wollen

Daten brauchen ein Fort Knox

Die EU-Minister erlauben, dass die USA weiter Zugriff auf Überweisungsdaten bekommen. Jahrelange Kritik an der Praxis verpufft. Der Datenschutz ist endgültig lobbyfrei

Bad Boat Bank

Krisenmodell mit Konjunktur: Wenn für „faule Kredite“ Bad Banks gegründet werden, warum soll es dann keine Auffanglösung für derzeit unverkäufliche Schiffe geben?

Alles andere als kopflos

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Krieg am Hindukusch in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei gehört die Debatte über einen Abzug der Soldaten genau dort hinein

Der Krimi ist noch nicht vorbei

Nach dem Übernahmepoker stellt die IG Metall Bedingungen. Das VW-Gesetz soll auch für Porsche gelten. Nun ist wieder Streit um die Regelung ausgebrochen. Hält Merkel Wort?

Die nächste Runde

Für einen kurzen ­Moment sah es so aus, als ­würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Das war ein Trugschluss

Emmely im Abseits

Der Fall von Barbara E. ist längst nicht zu den Akten gelegt, weder vor Gericht noch im Bundestag. Und die Kaiser's-Kassiererin ist kein Einzelfall

Agitprop des Vertrauens

Peter Harry Carstensen (CDU) stellt die Vertrauensfrage. Die hat schon Gerhard Schröder pervertiert. Der Kieler Ministerpräsident setzt nun noch eins drauf

Nur retten, nicht fahren

Die Politik feilscht um die Zukunft einer Autofirma, deren Produkte im Fuhrpark des Bundes immer weniger nachgefragt werden. Dahinter verbirgt sich eine tiefere Wahrheit

Stegner schielt nach backbord

Die SPD im Nordwesten schließt eine Kooperation mit der Linken nicht aus. Fürchten muss sie jedoch die zunehmende machtpolitische Beweglichkeit der Grünen

Arbeiter auf Abwegen

Porsche-Beschäftigte planen Werksbesetzungen, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Doch warum sollte man ausgerechnet eine Industrie von gestern verteidigen?

Ausweitung der Kampfzone

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Wendelin in der Weltliga

Angeblich soll der Abgang von Porsche-Boss Wiedeking mit über 100 Millionen Euro vergoldet werden. Die Superabfindung wäre ein Beleg für die Untätigkeit der Politik

Die Herren des Rings

Einst wurde die Berliner S-Bahn von der DDR betrieben. Im Jahr 20 nach der Wende steht der Verkehr zwischen Zoo und Ostbahnhof still. Ist Berlin jetzt wieder geteilt?

Sonne, Wind und Wasser statt Kernenergie

Der Ökonom Rolf Wüstenhagen über eine angebliche „Renaissance der Atomkraft“ und warum sich Großkonzerne mit den Erneuerbaren so schwer tun

Feindbild mit Fliege

Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist am Ende und muss womöglich trotzdem weitermachen. SPD-Mann Stegner gilt jetzt als Buhmann – zu Unrecht

Die Kunst der Verschleierung

Seit Anfang Juli 2009 werden in Deutschland offiziell Pflegeeinrichtungen begutachtet, aber für den Medizinischen Dienst ist eine “Stiftung Warentest“ nicht angemessen

Klamm durch die Kreditklemme

Der Staat sollte durch Kapital­hilfe gewonnene Aufsichtsratsstimmen den ­Belegschaften übergeben. Warum die Bankenrettung versagt und der Industrie immer Geld fehlt

In der Krümmel-Falle

Die Union behauptet, Atomkraftwerke seien sicher, warnt aber gleichzeitig vor erhöhter Terrorgefahr. So könnte auch Krümmel zur Falle werden

Fortschritt durch Chaos

Die neue Vielstimmigkeit in der CSU deutet nicht auf den Niedergang, sondern auf die Modernisierung der Partei. Und: In der Merkel-CDU wird gerade dasselbe Stück gespielt

Störfeuer und Schmerzen

Torpediert der Wirtschaftsminister den Magna-Deal? Gewerkschafter machen Front gegen den Dauerrivalen Guttenberg und den Finanzinvestor RHJ

Vertrauensbildung mit Haken

Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert

Ende der Kleingartenmentalität

Die ­Bundestagswahl wird wieder unrechtmäßig Überhangmandate erzeugen, die das Ergebnis verzerren. Ein Verbesserungsvorschlag

Wollen Wähler belogen werden?

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann über unglaubwürdige Wahlkampf-Versprechen, die Stärkung der kleinen Parteien und über Motive der Wähler in der Stimmkabine