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EB | Der Tag der Besserverdienenden
Ehegattensplitting Von nun an profitiert die Homoehe vom Ehegattensplitting. Ein guter Tag für die Gleichberechtigung, ein schlechter Tag für soziale Gerechtigkeit
Bleibt uns vom Hals!
Wahlrecht Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz
EB | Das Karlsruher Korrektiv
Andreas Voßkuhle Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mischt seit geraumer Zeit den Politikbetrieb auf. In Zeiten Merkelscher Marginalisierung von Politik ein notwendiges Korrektiv
EB | Zwischen Versuch und Irrtum
Justiz Er könne sich „freikaufen“ dichteten dieser Tage die Medien fast unisono über die Ermittlungen gegen Christian Wulff
Illegal, nicht informell
Strafrecht Eine Binse: Auch Juristen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hielt es trotzdem für nötig, damit seine jüngste Entscheidung zu begründen
Hauptsache in behüteten Verhältnissen
Adoptionsrecht Auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren dürfen die Kinder nun von neuen Partnern adoptiert werden
Bloß nicht die Beamten fragen
Kolumne „Alle meine Berater sagen, das sei falsch.“ Manchmal besteht die Kunst der Politik im Weghören
Der falsche Weg
Euro-Rettung Der ESM darf in Kraft treten. Deutschland hat sich mit seinem Spardiktat in Europa endgültig durchgesetzt. Die Folgen werden fatal sein
Ruhe bitte. Wir drehen!
Verfassung Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis
Soldaten sind keine Ersatzpolizisten
Bundeswehr Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf
Das neue Königshaus
Wundersamer Alltag Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht
Gefahr im Verzug
BVG-Urteil Die schwarz-gelbe Koalition hat, was sie wollte – der Einsatz der Bundeswehr im Inneren stand als Ziel im Koalitionsvertrag. Dank Karlsruhe ist es erreichbar
Bis heute verfemt
1956 Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht
Keine Menschen zweiter Klasse
Kommentar Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik
Das Maß ist voll
Bundestag Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie
Den Gutschein einlösen
ESM-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen