Ausnahmsweise einig war sich die Ampelkoalition bisher in der Frage von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Der Koalitionsvertrag untersagt den Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Doch nun hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während des Besuchs in Israel aufhorchen lassen. Eine Vergabe von Eurofightern an Riad durch Großbritannien, bei der Berlin ein Veto einlegen könnte, sei für sie denkbar.
Saudi-Arabiens Luftwaffe gegen Huthi-Milizen
Begründung: Das Land fange Geschosse ab, die jemenitische Huthi-Milizen in Richtung Israel abfeuern, seit sie Benjamin Netanjahu im November den Krieg erklärt haben. In jüngster Zeit greifen zudem mobile Huthi-Verbände auch Schiffe an, die über das Rote Meer Israel ansteuern. Dass die saudische Luftwaffe dagegen nicht zuletzt Kampfjets einsetze – so Baerbock – sei „ein offenes Geheimnis“.
Ob freilich hinter dem saudischen Wunsch nach Eurofightern eine Annäherung zwischen dem Königreich und Israel steht, erscheint fraglich. Eher scheint es in Riad ein Interesse zu geben, zunächst einmal das eigene Land wie die für den Welthandel hochwichtigen Wasserstraßen im Roten Meer zu schützen. Noch kurz vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober hatte die saudische Führung erklärt, ohne Zwei-Staaten-Lösung werde man keinesfalls offizielle Beziehungen zu Israel aufnehmen.
Dass Baerbocks Offerte, die nicht nach „moralischer Außenpolitik“ klingt, bei Führungskräften der eigenen Partei wie an der Basis nicht auf Wohlwollen stößt, überrascht nicht weiter. Waffen für den Wüstenstaat, das galt bei den Grünen wegen der dortigen Menschenrechtslage lange als Tabu. Dagegen scheinen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) geneigt zu sein, sich regionalen Verhältnissen anzupassen, die nach mehr Realpolitik verlangen.
Dahinter stecken mutmaßlich strategische Überlegungen. Sowohl als Öllieferant wie potenzielle Verhandlungsmacht beim Umgang mit den Nahostkrisen sind die saudischen Autoritäten für den Westen ein unverzichtbarer Partner. Allerdings fällt auf – wo einst noch Verbundenheit waltete, sind Risse unübersehbar, seit Thronfolger Mohammed bin Salman auf eine Konfrontation mit dem Iran keinen gesteigerten Wert mehr legt und das Land Richtung BRICS-Staaten lenkt.
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