Politik

Wer die Zündeleien der CSU als Wahlkampfgetöse abtut, unterschätzt die Partei

Frankreich möchte gern andere an seinen Interventionsrisiken beteiligen. Also hat sich die EU für Bamako und Bangui entschieden, um ihre Afrika-Politik zu militarisieren

Es geht Obama nicht darum, die NSA zu reformieren – mit kleinen Korrekturen will er lediglich die Menschen beschwichtigen. Das System aber bleibt unangetastet

Manuela Schwesigs Vorschlag, die Arbeitszeit junger Eltern zu reduzieren, wurde abgekanzelt. Dabei wäre es endlich Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben

Auch wenn dem Westen die Einsicht schwer fällt, derzeit kann nur Präsident Assad eine Irakisierung des Konflikts aufhalten. Die Kriegsbalance hat sich verändert

Durch das Ende der Wehrpflicht gehen der Armee die Soldaten aus. Die Verteidigungsministerin will den Beruf daher attraktiver für Familien machen. Ob das klappt?

Jeden Freitag prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome die Geschehnisse der Woche reflektieren

Die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will den Flüchtlingen im Oraniencamp eigentlich helfen. Doch damit eckt sie nicht nur in der Politik an

Am Donnerstag wurde im Bundestag über Karenzzeiten für Politiker debattiert. Fest steht aber schon jetzt, dass es Ronald Pofalla an Fingerspitzengefühl gefehlt hat

Der No-Spy-Vertrag mit den USA ist geplatzt. Er war ohnehin nur eine Ausrede der Politik. Es wird endlich Zeit für ernsthaften Datenschutz

Die Polizei hat den Ausnahmezustand über Hamburg wieder aufgehoben. Was bleibt ist ein aufgeladenes, politisches Klima

NGOs klagen gegen britische Militärs vor dem Haager Weltgerichtshof. Dessen Ermittler haben die Chance, dem Ruf zu entkommen, sich nur an afrikanische Täter zu halten

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus

Deutschland diskutiert über Armutseinwanderung. Aber niemand fragt, wie ausländische Fachkräfte integriert werden können. Das wäre dringend nötig, vor allem in der Pflege

Campact hat jetzt mehr als eine Million engagierte Bürger im E-Mail-Verteiler. Was macht Deutschlands größte Online-NGO so erfolgreich? Schadet sie den Protestbewegungen?

Staatspräsident Abdullah Gül könnte Premier Tayyip Erdoğan in diesem Jahr die Macht streitig machen. Bisher ist ihm die Unterstützung der Gülen-Bewegung sicher

Die Polizei hat Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet mit eingeschränkten Grundrechten erklärt. Nun kämpfen die Bürger dagegen - mit einer Klobürste

Der Verein LobbyControl fordert eine dreijährige Ruhepause für ausscheidende Regierungsmitglieder. Die Zeitspanne ist willkürlich gewählt – aber trotzdem nötig

US-Filmstars wie George Clooney wollten das Land unterstützen und haben es als Idyll dargestellt. Warum herrscht dort wieder Krieg?

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Klausel. Dabei können sie von ihr profitieren: Taktisch kluge Wähler geben ihre Stimme nämlich jetzt den Piraten

Sollen wir die Ökostrom-Abgabe einfrieren und zur Förderung von Wind und Sonne neue Schulden aufnehmen? Ja, denn so hätte die unsägliche Kosten-Debatte endlich ein Ende

Bisher soll Teheran noch nicht eingeladen worden sein. Doch mehren sich die Stimmen, dass ein iranische Beitrag bei der Friedenssuche in Genf nützlich sein könnte