„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist stark gestiegen. Doch in vielen Fällen ist die Grenzüberquerung ohne Papiere nicht strafbar. Wie mit der Statistik Stimmung gemacht wird – bis zu Behörden, Gerichten und dem Bundesinnenminsterium
Darna: Statt zu evakuieren, verhängten die Behörden eine Ausgangssperre
Im Vorjahr hat es sogar eine wissenschaftliche Abhandlung über den beginnenden Verfall der Stauwerke oberhalb der libyschen Hafenstadt Darna gegeben. Doch wurden die zur Sanierung vorgesehenen Gelder nicht vollends abgerufen
„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“
Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf
Europäische Union: Eine weitere Osterweiterung wird zur Zerreißprobe der EU
Neun Staaten sollen demnächst aufgenommen werden und das über keinen längeren Zeitraum hinweg, sondern parallel. Nach den bisherigen Kriterien geht das nicht
Armenien: Proteste gegen Regierung nach Aserbaidschans Angriff auf die Region Bergkarabach
Weder Russland noch Armenien wirken bereit, dem Angriff Aserbaidschans auf die Region Bergkarabach etwas entgegenzusetzen. Die Bevölkerung protestiert in weiten Teilen des Landes. Sie fürchtet erneute Gewaltverbrechen wie schon 2020
Kritik am „Burning Man“-Festival in Nevada: In Black Rock City erlischt das Feuer
Die Utopie des „Burning Man“-Festivals in der Wüste von Nevada hatte zwar 2023 mit Regen zu kämpfen, doch das nahm dem Ereignis nichts von seiner Anziehungskraft. Probleme gibt es trotzdem, aber die haben andere Ursprünge
Andreas Zick über neue Mitte-Studie: „Diese Menschen haben Angst vor einem Abstieg“
29 Prozent der für die Mitte-Studie 2023 Befragten vertreten neurechte Orientierungen – vor allem „entsicherte Marktförmige“. Wer das ist und was der Studientitel „Die distanzierte Mitte“ bedeutet, erklärt Mitherausgeber Andreas Zick
Marokko: König Mohammed VI. ist nach dem Beben nicht der tröstende Landesvater
Recht eigenwillig geht Marokkos Monarch Mohammed VI. nach der Erdbebenkatastrophe nicht nur mit den Hilfsangeboten europäischer Länder um. Er wirkt selbst wenig emphatisch
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen
Bergkarabach: Aserbaidschan will die armenische Enklave unwiderruflich erobern
Armenien/Aserbaidschan: Erst war neun Monate lang der Latschin-Korridor blockiert, jetzt müssen die Bewohner von Bergkarabach mit Besetzung und Vertreibung rechnen
UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt
Vor 50 Jahren traten sowohl die BRD als auch die DDR den Vereinten Nationen bei. Im Kalten Krieg zeichnete sich damit eine neue Friedenspolitik ab. Mehrere neoliberale Schocks und militärische Einsätze später ist davon nicht mehr viel übrig
Helmut Donat: Ein Verleger aus Bremen kämpft für Frieden und gegen Militarismus
Vor 40 Jahren erschien erstmals das Handlexikon „Die Friedensbewegung“. Hinter ihm steht unter anderem der Bremer Verleger Helmut Donat. Dessen Arbeit verdient über jenes Werk hinaus Würdigung und Beachtung
LNG-Terminal auf Rügen: Wie ein NVA-Offizier gegen die Ampel-Pläne kämpft
Von diesem Winter an könnten Frachter mit riesigen Mengen LNG an Bord in Mukran ankommen. Ein ehemaliger Soldat will das nicht akzeptieren. Kann das Projekt noch zu Fall gebracht werden?
Ein Amazon-Betriebsrat fliegt, weil er Hubertus Heil und Stephan Weil getroffen hat
Ein Gericht entscheidet im Sinne des Online-Handelskonzerns Amazon: Dieser hatte Betriebsrat Rainer Reising gefeuert, nachdem er sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD getroffen hatte
Hans Modrow: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte seinerzeit halb anonym
Frank-Walter Steinmeier, der sonst viel redet und bekennt, wollte im Fall Modrow offenbar nicht auffallen. Die Gefahr, daraufhin medial geschreddert zu werden, schien wohl zu groß
Sozialfonds statt Schreibtischlinke: So wäre eine andere Partei möglich gewesen
Die Parteielite zerfleischt sich, eine Wagenknecht-Partei wird auch nicht viel ändern. Stellen wir uns vor, nach der Bundestagswahl hätte die Linksfraktion einen Neuanfang gewagt!
Indiens Raumfahrt: Beim Wettlauf zum Mond nicht abseits stehen
Teilweise sind die indischen Satelliten nach Gottheiten benannt, die der Hindu-Mythologie zuzuordnen sind und eine hindunationalistische Grundierung der Vorstöße ins All nicht verleugnen wollen
Selbstbestimmungsgesetz: Wir entscheiden, wer und was wir sind
Mit dem Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung treten irrationale Ängste in dieser Gesellschaft hervor. Wieso eigentlich?
Debatte um Industriestrompreis: Geld her oder wir schalten ab
Viele Fürsprecher fordern einen gedeckelten Strompreis für die deutsche Industrie. Unser Autor ist nicht überzeugt
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Die schwindende Demokratie in Europa
Die EU wählt 2024 ihr neues Parlament. Neben einem Demokratiedefizit und fehlender Rechenschaft gegenüber ihren Bürger*innen trüben auch andere Entwicklungen den Glauben an die EU als Kraft für das Gute innerhalb und außerhalb Europas
LSD gegen Depressionen? Psychedelische Drogen in der Therapie
Psychedelika wie LSD oder Ecstasy finden als Medikament gegen Depressionen zunehmend Anerkennung in der Medizin. Doch während die Industrie drängelt, ringt die Wissenschaft mit Bedenken
AKW-Abschaltung und Erneuerbare: Muss Deutschland jetzt Frankreichs Atomstrom importieren?
Wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke sei Deutschland von Stromimporten aus dem Ausland abhängig geworden, hört man. Doch das ist falsch. Vom Photovoltaik-Ausbau gibt es außerdem gute Nachrichten
Ein Jahr Proteste im Iran: Jin, Jiyan, Azadî!
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini im Iran von Sicherheitskräften ermordet. Eine Welle des Protests, insbesondere der Frauen, brach sich bahn und wurde zur ernsthaften Bedrohung für das Regime. Wie geht es der Protestbewegung heute?