Bundesrat (Deutschland)
Im Auge des Gesetzes
Dialekt, Körperbau, Freunde: Das Innenministerium hat eine Verordnung durch den Bundesrat gedrückt, die dem BKA erlaubt, das Leben von Bürgern vollständig zu erfassen
Düsseldorfer Verhältnisse
Die strukturelle Asymmetrie im Parteienstaat ruft nach Reformen: Warum nicht das parlamentarische System der Länder überhaupt zur Disposition stellen?
Letztes Gefecht – oder auch nicht
SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?
Auf Kosten der Allgemeinheit
Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue
Unruhige Zeiten
Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen
Seitenhiebe auf die Berufseuropäer
Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz
Mut und Mehrheiten haben gefehlt
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union
Ausweitung der Kampfzone
Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren
Auf dem Niveau des Kaiserreichs
Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
Krümel statt Kuchen
In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter
Neuer Anlauf gegen die Blockade
Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern
Chronik
vom 12. bis 18.Februar 2009
Befreiung aus dem Untergang
Am 30. Juni 1978 wurde Rudolf Bahro in der DDR zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Band mit Schriften aus dem Nachlass
Die linke Mehrheit ist eine Illusion
Florian Pronold (SPD), Mitglied des Bundestages, über den Wandel der Arbeitswelt, die Stellung der SPD in der großen Koalition und ihr Verhältnis zur Linkspartei
Trennende Landschaften
Populismus und Kritik bei der Anhörung der Sachverständigen
Merkels Kirch-Hof
Die Politik bleibt unverändert, aber man wird sie besser verstehen
Ein Trugbild verstellt die Sicht
Wer sich an die Zeit vor dem 22. Mai erinnert, muss feststellen: von Blockade konnte keine Rede sein
Queer Angela und der Glamour-Faktor
Was wird aus Homoehe und Minderheitenschutz unter einer schwarz-gelben Regierung?
Der Beton kann aufgebrochen werden
Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über ihr Ja zur Europäischen Verfassung
Der Geist von EVA und Bolkestein
Es ergibt keinen Sinn, den schlechten Vertrag von Nizza durch einen schlechten Verfassungsvertrag der EU zu ersetzen
Wo bleibt das Positive?
Gescheiterte Föderalismusreform
Politik für Stofftiere
Die Länder versuchen einen Systembruch. Der Bund schlägt zurück
Die Reifeprüfung
Mit einer Kanzlerkandidatin, die den Irakkrieg befürwortet, würde die Union die Bundestagswahl verlieren
Landesrecht bricht Bundesrecht
Die Bundesregierung in der Zange der Unionsstrategen
