Bundesrat (Deutschland)

Schwarz-Gelb hat Hartz V im Kabinett auf den Weg gebracht – muss sich aber Unterstützung für die Länderkammer suchen. Nun drohen faule Kompromisse

Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut

Sollte die Regierung das Atomgesetz am Bundesrat vorbeischmuggeln, droht eine Verfassungsklage. Wieder einmal

Die Laufzeit­verlängerung für AKW nutzt Rot-Grün. Die Linke bleibt bei Verstaatlichungs-Visionen ­stehen. Das muss nicht sein

Dialekt, Körperbau, Freunde: Das Innenministerium hat eine Verordnung durch den Bundesrat gedrückt, die dem BKA erlaubt, das Leben von Bürgern vollständig zu erfassen

Die strukturelle Asymmetrie im Parteienstaat ruft nach Reformen: Warum nicht das parlamentarische System der Länder überhaupt zur Disposition stellen?

SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?

Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern

vom 12. bis 18.Februar 2009

Am 30. Juni 1978 wurde Rudolf Bahro in der DDR zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Band mit Schriften aus dem Nachlass

Florian Pronold (SPD), Mitglied des Bundestages, über den Wandel der Arbeitswelt, die Stellung der SPD in der großen Koalition und ihr Verhältnis zur Linkspartei

Populismus und Kritik bei der Anhörung der Sachverständigen

Die Politik bleibt unverändert, aber man wird sie besser verstehen

Wer sich an die Zeit vor dem 22. Mai erinnert, muss feststellen: von Blockade konnte keine Rede sein

Was wird aus Homoehe und Minderheitenschutz unter einer schwarz-gelben Regierung?

Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über ihr Ja zur Europäischen Verfassung

Es ergibt keinen Sinn, den schlechten Vertrag von Nizza durch einen schlechten Verfassungsvertrag der EU zu ersetzen