Bundesregierung (Deutschland)

Matthias Wissmann war einst Verkehrsminister. Heute dient er den Autokonzernen als Cheflobbyist

Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes

Hätte Angela Merkel dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem helfen können? Es widerspräche der deutschen Abschottungspolitik

Gegner des Freihandelsabkommens kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?

Bewegt sich bald was bei der Legalisierung von Cannabis? Die grünen Polit-Stars von morgen rauchen vor dem Gesundheitsministerium schonmal demonstrativ einen Joint

Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider

Die Bundesregierung will den NATO-Partner Türkei nicht brüskieren und offenbart bei der Resolution zum Genozid an den Armeniern ihre Formulierungskünste

Die Reaktorbetreiber haben Geld für Rückbau und Entsorgung zur Seite gelegt. Aber wer zahlt, wenn sie pleitegehen?

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Die deutsche Linkspartei betont zwar stets ihre Solidarität mit der Syriza-Regierung in Athen, doch sind zusehends Zweifel angebracht, ob das tatsächlich noch so ist

Bei der Reform des Inlandgeheimdiensts wird ganz behutsam vorgegangen

Die Bundesregierung will eine Währungsunion mit der DDR und verwirft die zuvor geplante Vertragsgemeinschaft. Politisches Kalkül dominiert ökonomische Vernunft

Marlene Mortler ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung und will schwerkranke Menschen mit Hanf behandeln lassen

Gegen den Eintritt in einen westlichen Militärblock wird in der Paulskirche ein „Deutsches Manifest“ beschlossen. Besonders Sozialdemokraten haben Anteil daran

Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht

Vom oberbayrischen Bad Aibling aus horchte früher die NSA die ganze Welt aus. Heute tut das der BND. Aber wie lebt man da?

60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt

Das Erscheinungsbild der Grünen wird von den Realos dominiert. Dabei sind die Linken eigentlich viel stärker

Eine Quelle braucht auch eine Quellenkritik. Und die hat beim Verfassen des Kohl-Buchs von Herbert Schwan offensichtlich nicht stattgefunden

Wie die staatliche KfW-Entwicklungsbank umweltschädliche Kraftwerke im Ausland finanziert

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Fracking-Verbote, die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland

Im Klimaschutz hinkt die Europäische Union inzwischen den USA und China hinterher, sagt Christoph Bals von der NGO Germanwatch. Er hofft auf große Demos am Wochenende

Nicht nur über richtige und falsche Bildung wird viel gestritten. Auch über die wahren Ursachen unterschiedlicher Bildungsniveaus

Der aktuelle Streit um die Maut lenkt davon ab, dass man das Transportsystem seit Jahren an die Wand fährt