Bundesregierung (Deutschland)

Die Regierung arbeitet mit allen Mitteln gegen eine Befragung Snowdens vor dem NSA-Ausschuss. Trotzdem hat der Whistleblower noch eine Chance nach Deutschland zu kommen

Nach NSA und Heartbleed: Ist das digitale Zeitalter noch zu retten? Die Aktivistin Constanze Kurz im Gespräch mit Jakob Augstein

Der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold von der SPD über die neue Transparenzpflicht bei Rüstungsgeschäften und Regeln für Waffenexporte

Die Grünen wollen über Waffenexporte informiert werden, bevor die Bundesregierung eine Entscheidung fällt. Diese Forderung ist gut, geht aber nicht weit genug

Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden

Aufbruchstimmung Fehlanzeige! Der Start der Bundesregierung war bestenfalls behäbig

Heckler & Koch gehört zu den mächtigsten Rüstungsunternehmen der Welt. Nun ist die Firma in Rechtsstreitigkeiten verstrickt

Der Fall Edathy hat sein nächstes Opfer. Doch Hans-Peter Friedrichs Rücktritt beendet die Affäre nicht

Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

Auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz kann sich die Bundesregierung ihren Willen zur Hegemonie bei einer integrierten EU-Sicherheitspolitik absegnen lassen

Das Thema Energiewende hat bei der SPD eine lange Tradition, doch nun ist ein Neustart erforderlich. Sigmar Gabriel hätte alle Mittel zur Hand, ihn umzusetzen

Was halten Deutschlands Unternehmensmanager von der großen Koalition? Die Meinungsforschung hat das untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich

Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor

Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger

Angela Merkel wurde möglicherweise von der NSA abgehört. Jetzt nimmt sie das Problem vielleicht endlich ernst. Zu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen

Die Politik ist einen Schritt auf die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zugegangen, der Protest wurde ausgesetzt. Viel wert sind die Zugeständnisse vermutlich nicht

Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal

Mit Konrad Adenauer tritt der erste Kanzler der Bundesrepublik zurück. Er ist in die Defensive geraten, seit John F. Kennedy im Ost-West-Konflikt auf Realpolitik setzt

Schwarz-Gelb ist abgewählt, während Rot-Rot-Grün eine knappe parlamentarische Mehrheit hat. Heißt das trotzdem große Koalition? Es deutet viel darauf hin

Die SPD ist ein ganzes Stück vorangekommen. Aber gemessen an ihrem Ziel – dem Machtwechsel – ist das Wahlergebnis eine Klatsche für Strategen und die Führungsriege

Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz - und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer

Die Parteien scheinen sich einig: Überwachung ist ein schlechtes Wahlkampfthema. Die Demo "Freiheit statt Angst" zeigt aber, dass Kleinreden auf Dauer keine Option ist