Bundesregierung (Deutschland)

Dank der kalten Progression nimmt die Bundesregierung Geld ein, das ihr überhaupt nicht zusteht. Endlich regt sich Widerstand dagegen

Die deutsche Armee hat Nachwuchssorgen und wirbt daher auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen

Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung

Keine Bedenken: Fahrroboter sollen Menschen töten und verletzen dürfen. Das ergibt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums, die dem Freitag exklusiv vorliegt

Warum die Empörung der Bundesregierung über die neuesten Spionagefälle scheinheilig ist

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Umweltministerin Barbara Hendricks hat zum CSD die Regenbogen-Fahne hissen lassen. Das CDU-Innenministerium protestierte, die Fahne wurde abgenommen. Was sagt uns das?

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben

Die Bundeswehr soll attraktiver werden. Dass der Armee die Fachkräfte fehlen, lässt sich aber mit Flachbildfernsehern nicht ändern. Das Problem sind die Auslandseinsätze

Einige Hochschulen haben sich dazu verpflichtet, dass ihre Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dient. Doch gegen diese Zivilklauseln wird immer wieder verstoßen

Schneller als erwartet will die Bundesregierung gegen angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer vorgehen. Die Christsozialen haben sich weitgehend durchgesetzt

Die Regierung arbeitet mit allen Mitteln gegen eine Befragung Snowdens vor dem NSA-Ausschuss. Trotzdem hat der Whistleblower noch eine Chance nach Deutschland zu kommen

Nach NSA und Heartbleed: Ist das digitale Zeitalter noch zu retten? Die Aktivistin Constanze Kurz im Gespräch mit Jakob Augstein

Der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold von der SPD über die neue Transparenzpflicht bei Rüstungsgeschäften und Regeln für Waffenexporte

Die Grünen wollen über Waffenexporte informiert werden, bevor die Bundesregierung eine Entscheidung fällt. Diese Forderung ist gut, geht aber nicht weit genug

Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden

Aufbruchstimmung Fehlanzeige! Der Start der Bundesregierung war bestenfalls behäbig

Heckler & Koch gehört zu den mächtigsten Rüstungsunternehmen der Welt. Nun ist die Firma in Rechtsstreitigkeiten verstrickt

Der Fall Edathy hat sein nächstes Opfer. Doch Hans-Peter Friedrichs Rücktritt beendet die Affäre nicht

Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

Auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz kann sich die Bundesregierung ihren Willen zur Hegemonie bei einer integrierten EU-Sicherheitspolitik absegnen lassen

Das Thema Energiewende hat bei der SPD eine lange Tradition, doch nun ist ein Neustart erforderlich. Sigmar Gabriel hätte alle Mittel zur Hand, ihn umzusetzen

Was halten Deutschlands Unternehmensmanager von der großen Koalition? Die Meinungsforschung hat das untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich