Bundesregierung (Deutschland)
Die Brücke ins Solarzeitalter
Das Thema Energiewende hat bei der SPD eine lange Tradition, doch nun ist ein Neustart erforderlich. Sigmar Gabriel hätte alle Mittel zur Hand, ihn umzusetzen
Die Elite vermisst die FDP
Was halten Deutschlands Unternehmensmanager von der großen Koalition? Die Meinungsforschung hat das untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich
Der Schlaf der Ungerechten
Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor
Der verklagte Atomausstieg
Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts
"Wir müssen abrüsten"
Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger
Die Chance der Handy-Affäre
Angela Merkel wurde möglicherweise von der NSA abgehört. Jetzt nimmt sie das Problem vielleicht endlich ernst. Zu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen
Fauler Kompromiss
Die Politik ist einen Schritt auf die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zugegangen, der Protest wurde ausgesetzt. Viel wert sind die Zugeständnisse vermutlich nicht
Auf Kosten der anderen
Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal
Der Alte geht
Mit Konrad Adenauer tritt der erste Kanzler der Bundesrepublik zurück. Er ist in die Defensive geraten, seit John F. Kennedy im Ost-West-Konflikt auf Realpolitik setzt
Brüder, in eins nun die Hände!
Schwarz-Gelb ist abgewählt, während Rot-Rot-Grün eine knappe parlamentarische Mehrheit hat. Heißt das trotzdem große Koalition? Es deutet viel darauf hin
Die Mutlosen
Die SPD ist ein ganzes Stück vorangekommen. Aber gemessen an ihrem Ziel – dem Machtwechsel – ist das Wahlergebnis eine Klatsche für Strategen und die Führungsriege
Kein Wille zur Transparenz
Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz - und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer
Demo gegen die Ignoranz
Die Parteien scheinen sich einig: Überwachung ist ein schlechtes Wahlkampfthema. Die Demo "Freiheit statt Angst" zeigt aber, dass Kleinreden auf Dauer keine Option ist
Obama will den Knopf drücken
Der US-Präsident rechnet auf eine Mehrheit im US-Kongress und schließt auf dem G20-Gipfel Kompromisse aus. Die Regierung Merkel wirkt wie ein interessierter Beobachter
Sind so kleine Fäustchen
Die Bundesregierung kann wenig gegen das Ausspähen ihrer Bürger durch ausländische Geheimdienste tun. Das wissen auch die Wähler
Der Tanzbär
tapst auch nach fast zweieinhalb Jahren noch staunend durch die Welt der Polizei und Geheimdienste. Die Ministeriumsbeamten lassen den Politiker nach ihrer Pfeife tanzen
Nicht mit dem IWF!
Warum Erich Honecker die Bedingungen für einen Milliardenkredit lieber mit Franz Josef Strauß aushandeln und dieser als Deutschlandpolitiker erscheinen wollte
Angela Einsam
Bisher hat die Kanzlerin die Skandale ihrer Minister unbeschadet überstanden. Das könnte sich mit Thomas de Maizière ändern. Scheitert Merkel an ihrer Allmacht?
Große Rüstungskoalition
Nicht nur de Maizière hat Fehler gemacht. Auch SPD und Grüne haben für die „Euro Hawk“-Drohne gestimmt. Das große Problem ist die mangelnde Transparenz bei Waffendeals
Zur Ehrlichkeit zwingen
Deutschland leistet sich ein eher laxes Steuerrecht
Immer Ärger mit Öko
Der Streit um den Strompreis wird immer schärfer – den Schaden hat die Windkraft- und Solarbranche
Das Kuckucksei
Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet
Demos an die Macht
Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen
Ein unglaublicher Vorgang
Die Zwangsabgabe auch für zypriotische Kleinsparer kommt einer Zwangsenteignung gleich. Selten ist in der Eurozone eine so kurzsichtige Entscheidung getroffen worden