Bundesverfassungsgericht

Drei BDS-Aktivisten verklagen den Bundestag. Klingt verwegen, nun hat aber ein Berliner Richter die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Gerichtsreportage zwischen Freiheitskampf, Antisemitismusdebatte und Kompetenzfragen

Die Sitzblockaden von einst erinnern an heutige Fahrbahn-Blockaden der „Letzten Generation“. Auch wenn es damals nicht um Ökologie ging, sondern die Aufrüstungsspirale im Kalten Krieg

Der Entwurf der Ampel-Koalition für das Selbstbestimmungsgesetz lässt auf sich warten. Doch die Gegner von Transrechten sehen schon jetzt Gefahr im Verzug

Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlwiederholung in Berlin laufen. Endgültig ist diese Entscheidung aber nicht

Das Selbstbestimmungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Die Erklärung, die FDP-Justizminister Marco Buschmann dafür liefert, ist keine gute Nachricht für trans* Menschen

Sind die Blockaden von Autobahnen kriminell oder sind sie demokratisch legitim? Und was ist mit dem Sturm auf das Kapitol? Über das schwierige Verhältnis von zivilem Ungehorsam und Demokratie in Zeiten des Umbruchs

Wie sollen Ärztinnen entscheiden, wenn ihre Kapazitäten nicht für eine Behandlung aller Patienten reichen? Die Koalition will das regeln, doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erntet viel Kritik

Heinrich Amadeus Wolff ist seit Juni neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Spezialgebiet ist die Innere Sicherheit. Da wankt er zwischen einer liberalen und einer konservativen Haltung. Wie wird er im Zweifelsfall entscheiden?

Aktivisten setzen sich auf Straßen, um Sand ins Getriebe eines selbstzerstörerischen Wirtschaftssystems zu streuen. Ist ziviler Ungehorsam das letzte Mittel, um eine Katastrophe zu verhindern?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, will ungeimpften Arbeitslosen die Leistungen sperren. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Rente, Klima, Schulden: Prägt ein Generationenkonflikt die drängendsten politischen Probleme unserer Zukunft? Eine Kontroverse

Der Sozialberater Ulrich Franz fürchtet, dass die Ampel-Reform von Hartz IV reiner Etikettenschwindel ist. Ein Gespräch über leere Kühlschränke, machtlose Grüne und fehlende Jobcenter-Besetzungen

Erneut hat ein Gericht ein wichtiges Instrument für soziale Mietenpolitik gekippt. Wieso? Und wie geht es weiter?

Kurz vor der Wahl durchsuchen Ermittler Olaf Scholz' Bundesfinanzministerium. Das ist brisant. Noch brisanter ist jedoch das Verhalten der Staatsanwaltschaft Osnabrück

Steuern spielen nun eine Rolle im Wahlkampf. Wie sind die Vorschläge der Parteien einzuordnen?

Medien nehmen einen immer größeren Teil unseres Lebens ein. Im Wahlkampf sind sie aber kaum Thema. Das muss sich ändern

In Berlin zeigt eine Initiative, wie man aus der Gesellschaft heraus Politik gestalten kann. Das ist ein Sieg der Demokratie

Das Wahlprogramm der Union ist keines für „das Volk“, sondern verteidigt das Vermögen der Alten

Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch?

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen alle Parteien nur noch Klimaschützer sein. Dabei sind sie schuld daran, dass es zu wenig voranging

Der Mietendeckel ist gekippt. Doch die soziale Wohnungsversorgung ist es noch lange nicht

Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet

Der Mietendeckel ist gekippt, Vermieter jubeln – nun braucht es eine politische Antwort von links