Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

Noch ist die Suizidassistenz in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Es droht eine menschenverachtende Praxis

Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?

In London lässt sich die Polizei von einer Software sagen, wen sie im Auge behalten soll. Das greift tief in die Grundrechte ein. Planen deutsche Ermittler Ähnliches? Der „Freitag“ hat sie gefragt

Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Dumping-Löhne von Häftlingen in Bayern und NRW für verfassungswidrig erklärt: Mit Resozialisierung hätten 2 Euro pro Stunde nichts zu tun. Doch bis zum Mindestlohn für Knackis ist es noch ein weiter Weg

Drei BDS-Aktivisten verklagen den Bundestag. Klingt verwegen, nun hat aber ein Berliner Richter die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Gerichtsreportage zwischen Freiheitskampf, Antisemitismusdebatte und Kompetenzfragen

Die Sitzblockaden von einst erinnern an heutige Fahrbahn-Blockaden der „Letzten Generation“. Auch wenn es damals nicht um Ökologie ging, sondern die Aufrüstungsspirale im Kalten Krieg

Der Entwurf der Ampel-Koalition für das Selbstbestimmungsgesetz lässt auf sich warten. Doch die Gegner von Transrechten sehen schon jetzt Gefahr im Verzug

Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlwiederholung in Berlin laufen. Endgültig ist diese Entscheidung aber nicht

Das Selbstbestimmungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Die Erklärung, die FDP-Justizminister Marco Buschmann dafür liefert, ist keine gute Nachricht für trans* Menschen

Sind die Blockaden von Autobahnen kriminell oder sind sie demokratisch legitim? Und was ist mit dem Sturm auf das Kapitol? Über das schwierige Verhältnis von zivilem Ungehorsam und Demokratie in Zeiten des Umbruchs

Wie sollen Ärztinnen entscheiden, wenn ihre Kapazitäten nicht für eine Behandlung aller Patienten reichen? Die Koalition will das regeln, doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erntet viel Kritik

Heinrich Amadeus Wolff ist seit Juni neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Spezialgebiet ist die Innere Sicherheit. Da wankt er zwischen einer liberalen und einer konservativen Haltung. Wie wird er im Zweifelsfall entscheiden?

Aktivisten setzen sich auf Straßen, um Sand ins Getriebe eines selbstzerstörerischen Wirtschaftssystems zu streuen. Ist ziviler Ungehorsam das letzte Mittel, um eine Katastrophe zu verhindern?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, will ungeimpften Arbeitslosen die Leistungen sperren. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Rente, Klima, Schulden: Prägt ein Generationenkonflikt die drängendsten politischen Probleme unserer Zukunft? Eine Kontroverse

Der Sozialberater Ulrich Franz fürchtet, dass die Ampel-Reform von Hartz IV reiner Etikettenschwindel ist. Ein Gespräch über leere Kühlschränke, machtlose Grüne und fehlende Jobcenter-Besetzungen