CDU/CSU
Schwarz-Grün hat ausgedient
Was die Laufzeitverlängerung im Bund, ist Stuttgart 21 in Baden-Württemberg: ein Umsonst-Ticket für Rot-Grün
Das Vakuum rechts der Mitte
Bekommt Deutschland eine weitere Partei am rechten Rand? Ein Berliner Ex-CDU-Mann will auf der Sarrazin-Welle reiten – doch die Chancen sind nicht groß
Im Antinazikonsensland
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Erzieherinnen und Tagesmütter Verfassungstreue erklären. Mit Gesinnungstests Rechtsradikalismus bekämpfen, ist das eine gute Idee?
Echt: Ich bin kein 68er!
Die so genannte APO war mehr Ausstoß als Anstoß der Modernisierung. Höchst subjektive Anmerkungen zu Fragen von Habitus und Politik
Fesch und wählbar
Bayerisch und grün? Nichts leichter als das, solange in München weiterhin die Großkopferten regieren. Ein Porträt von Ludwig Hartmann
Protektionistische Reflexe
Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der Ablehnung
Fünf Schritte zu einer besseren Schule
Die Debatte nach dem Hamburger Volksentscheid muss in andere Bahnen gelenkt werden. Auch ohne neue Strukturen sind Reformen möglich
Dr. Söder und Mr. Burke
Hauptsache offen und ungreifbar, aber dennoch unterscheidbar: Eine Volkspartei namens CDU sucht nach ihren konservativen Wurzeln und kann sie einfach nicht finden
Das Basta-Theater ist am Ende
Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sollte zum Normalfall werden. Es hilft gegen Politikverdrossenheit
Anspruchslose Grüne
Nach dem Scheitern der Hamburger Bildungsrefom müssten die Grünen klar Schiff machen: Die Wirtschaftskrise verlangt eine rot-(rot)-grüne Positionierung
Ein stumpfes Schwert
Der Untersuchungsausschuss zum Luftangiff von Kunduz ist am Ende. Die Union sabotiert, die Opposition ist zerstritten
Taktik der Verhandlungsdeppen
Der vermeintliche, unionsinterne Widerstand gegen Röslers Projekt wird den Versicherten nicht nützen
In anderer Weise
Hannelore Kraft hat das Stammland der Sozialdemokraten zurückerobert. Doch ihre von manchem Superlativ begleitete Wahl ist kein Vorbote einer Wende für die ganze Partei
Rot-grüne Brücke ohne rechtes Ufer
Vielleicht strebt sie eine „Ampel“ an. Aber zunächst muss Kraft in NRW mit wechselnden Mehrheiten regieren
Kopfpauschale nur noch als teure Attrappe
Koalition mit Eckpunkten einer Reform: FDP schafft weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Zusatzbelastungen für Arbeitgeber. Seehofer treibt Rösler vor sich her
Wurschtige Nonchalance
Kaum einmal in den letzten vierzig Jahren war das kulturelle Terrain günstiger für selbstbewussten Konservatismus. Die CDU weiß damit nichts mehr anzufangen
Mit Sicherheit ein Problem
Für längere Laufzeiten müssten viele Reaktoren aufwändig nachgerüstet werden. Das könnte sogar die Stromkonzerne nachdenklich machen
Das Ende der Taktik
Erstmals hat sich der Unmut in den eigenen Reihen zielgerichtet gegen Merkel entladen. Das ist der Beginn der Entfremdung zwischen Kanzlerin und ihrer Partei
Zu Demut verdammt
In Nordrhein-Westfalen beginnt Rot-Grün von Neuem. Das Bündnis steht auf schwankendem Boden. Das muss kein Nachteil sein
Schatten von Kunduz auf der Kanzlerin
Die Koalition will die Presse aus dem Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kunduz aussperren. Sollte der Zweck sein, Merkel zu schonen, so geht das nach hinten los
Die nächste „neue Stufe“
Parteipolitische Kraftmeierei, Ruf nach schärferen Gesetzen und die Diskreditierung von notwendigen Protest: Der Bundestag hat einmal mehr über linke Gewalt diskutiert
Zwischen Selbstblockaden und neuer Beweglichkeit
Nach der Ära der Hyperstabilität: Das neue Fünfparteiensystem braucht institutionelle Reformen und die Bereitschaft zu neuen Koalitionsformaten
Vorschlag für ein rot-rot-grünes Manifest
Die NRW-Wahl hat gezeigt: Rechnerische Mehrheiten allein reichen nicht aus. Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links
Atomlobby, Dein Wille geschehe …
Schwarz-Gelb muss gegen die Kernspaltungsfetischisten Farbe bekennen. Die Opposition wird solche Klientelpolitik nicht durchgehen lassen