Europäische Kommission

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Statt auf ein starkes Bahnnetz setzte die EU in den letzten Jahren auf die Strategie der Marktöffnung. Ergebnis: Unternehmen wie Flixtrain bieten miesen Komfort und fallen durch Sozialdumping auf. Unsere Nachbarn sind alarmiert

Günstiger für Trump, teurer für Europa: Während Winzer Strafzölle schlucken und die Pharmaindustrie weiter neue Hürden fürchtet, feiert die EU-Kommission einen Deal, der vor allem eines zeigt – wie Brüssel sich unter Wert verkauft hat

Brüssel will China zwingen, gegen Russland Farbe zu bekennen und hat eine neue Front eröffnet – die der Sekundärsanktionen. Präsident Xi wird das als Präzedenzfall betrachten

Ursula von der Leyen schiebt den Misstrauensantrag als Verschwörung von ferngesteuerten EU-Gegnern beiseite. Doch auch bei den europafreundlichen Abgeordneten verliert sie Vertrauen. Wer steht noch hinter ihr?

Versagen, Korruption und Kriegstreiberei: Ursula von der Leyen wird mit dem Internationalen Karlspreis von Aachen für ihre Rolle in der EU ausgezeichnet – denn in Europa wird dramatisches Scheitern nicht nur geduldet, sondern gefeiert

Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd

Werden Jugendliche bei Tiktok in Welten hineingezogen, die abhängig machen? Die EU-Kommission glaubt das und hat ein Verfahren eröffnet. In Kalifornien läuft eine ähnliche Sammelklage gegen Dating-Apps. Dabei ließe sich das Problem lösen

Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad

Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet

Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände

Seit geraumer Zeit werden privaten Rettungsschiffen von den italienischen Behörden statt nächstgelegener Häfen häufig Anlauforte in Norditalien zugewiesen. Aus Seenot geborgene Flüchtlinge müssten unnötig lange auf Ausschiffung warten

Nach der erzwungenen Demission des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte wittern Sozialdemokraten und Grüne ihre Chance. Frans Timmermans will bei den vorgezogenen Wahlen der erste rot-grüne Premierminister der Niederlande werden

Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß

Der Ukraine-Krieg treibt die Gaspreise in Europa in die Höhe Auch deshalb werden hierzulande Projekte für mehr Erneuerbare Energie beschleunigt. Gut so, könnte man meinen. Aber hat das Klima auch wirklich etwas davon?

Die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet, weil sie Hunderttausende Euro vom Golfstaat Katar kassiert haben soll. Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Brüssel-Kritiker Martin Sonneborn zeigt sich überrascht

Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen. Gelingt es ihm, seine Partei zusammenzuschweißen?

Übergewinnsteuern gab es schon vor mehr als 100 Jahren: in Großbritannien und Frankreich etwa. In den USA sollte sie nicht nur Einnahmen generieren, sondern gezielt einem Ungerechtigkeitsempfinden entgegenwirken