Europäische Kommission

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die Natur – da haben die Umweltverbände Recht. Aber ist ihnen bewusst, dass sie selbst dringend neue Strategien brauchen?

Schon zuvor ist es Europa gelungen, einen möglichen Frieden mit Russland zu verhindern. Und Wladimir Putins Armee ist an der Front klar im Vorteil: Ob aus Friedensplänen für die Ukraine ein Vertrag wird, ist alles andere als klar

Der 28-Punkte-Plan ist ganz sicher kein Friedensabkommen, dafür aber ein Rahmenplan. Die Europäer wollen mehr für die Ukraine rausschlagen, was den Krieg verlängern könnte. Die kommenden Tage werden entscheidend für die Sicherheitsordnung

Keine Trümmer, keine Piloten, unklare Herkunft: Den Theorien zu russischen Drohnen über Europas Flughäfen und Militärbasen mangelt es an Beweisen – und an Logik. Regierungskritische Stimmen in der Ukraine haben einen anderen Verdacht

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Statt auf ein starkes Bahnnetz setzte die EU in den letzten Jahren auf die Strategie der Marktöffnung. Ergebnis: Unternehmen wie Flixtrain bieten miesen Komfort und fallen durch Sozialdumping auf. Unsere Nachbarn sind alarmiert

Günstiger für Trump, teurer für Europa: Während Winzer Strafzölle schlucken und die Pharmaindustrie weiter neue Hürden fürchtet, feiert die EU-Kommission einen Deal, der vor allem eines zeigt – wie Brüssel sich unter Wert verkauft hat

Brüssel will China zwingen, gegen Russland Farbe zu bekennen und hat eine neue Front eröffnet – die der Sekundärsanktionen. Präsident Xi wird das als Präzedenzfall betrachten

Ursula von der Leyen schiebt den Misstrauensantrag als Verschwörung von ferngesteuerten EU-Gegnern beiseite. Doch auch bei den europafreundlichen Abgeordneten verliert sie Vertrauen. Wer steht noch hinter ihr?

Versagen, Korruption und Kriegstreiberei: Ursula von der Leyen wird mit dem Internationalen Karlspreis von Aachen für ihre Rolle in der EU ausgezeichnet – denn in Europa wird dramatisches Scheitern nicht nur geduldet, sondern gefeiert

Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd

Werden Jugendliche bei Tiktok in Welten hineingezogen, die abhängig machen? Die EU-Kommission glaubt das und hat ein Verfahren eröffnet. In Kalifornien läuft eine ähnliche Sammelklage gegen Dating-Apps. Dabei ließe sich das Problem lösen

Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad

Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet

Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände

Seit geraumer Zeit werden privaten Rettungsschiffen von den italienischen Behörden statt nächstgelegener Häfen häufig Anlauforte in Norditalien zugewiesen. Aus Seenot geborgene Flüchtlinge müssten unnötig lange auf Ausschiffung warten

Nach der erzwungenen Demission des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte wittern Sozialdemokraten und Grüne ihre Chance. Frans Timmermans will bei den vorgezogenen Wahlen der erste rot-grüne Premierminister der Niederlande werden

Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß