FDP

Nach der Ausbremsung des Haushalts dienen sich die Liberalen der rotgrünen Minderheitsregierung in Düsseldorf als Ampelmännchen an. Die SPD sollte das Angebot ausschlagen

Aufstieg und Fall der Liberalen haben die gleiche Ursache. Gegen das strukturelle Handicap der Partei hilft auch intelligentes junges Personal wenig

Liberale sägen am Stuhl von Westerwelle. Um Inhalte geht es dabei nicht. Die Volte macht den Kampf gegen schlechtes Image zum eigentlichen Ziel von Politik

Kritik am verhängnisvollen Wachstumszwang ist nicht neu. Dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht alles sein kann, beschäftigt nun sogar eine Bundestagskommission

Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer

Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?

Bei SPD und Grünen ist nach 100 Tagen Minderheitsregierung die Versuchung groß, einem der Basis gefallenden Triumphalismus zu erliegen

Hannelore Kraft rückt im November turnusmäßig an die Spitze des Bundesrats. In Düsseldorf wird derweil Bilanz gezogen: Wie sieht es aus nach 100 Tagen Rot-Grün?

Die FDP will die Embryonenauswahl im Reagenzglas freigeben und fordert damit den Koalitionspartner heraus. Mittlerweile finden sich in allen Parteien PID-Anhänger

Was die Laufzeitverlängerung im Bund, ist Stuttgart 21 in Baden-Württemberg: ein Umsonst-Ticket für Rot-Grün

Die Laufzeiten werden verlängert, aber die Chancen für die Anti-Atom-Bewegung stehen nicht schlecht – wenn es ihr gelingt, Angela Merkels Denkrahmen zu sprengen

Die Geschichte der hessischen Grünen lehrt: Wer nur opponieren will, lässt stets die CDU an die Macht. Die Linke braucht jetzt einen Aufstand der Realos

Nicht Westerwelle ist das aktuelle Problem der Liberalen, sondern ihre Funktionslosigkeit in der Regierung

Opposition und FDP drängen auf die Erforschung des Stasi-Einflusses im Bundestag seit 1949. Das Thema ist heikel – und könnte gerade deshalb helfen, Fehler der Aufarbeitung zu korrigieren

Die so genannte APO war mehr Ausstoß als Anstoß der Modernisierung. Höchst subjektive Anmerkungen zu Fragen von Habitus und Politik

Die Debatte nach dem Hamburger Volksentscheid muss in andere Bahnen gelenkt werden. Auch ohne neue Strukturen sind Reformen möglich

Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sollte zum Normalfall werden. Es hilft gegen Politikverdrossenheit

Der vermeintliche, unionsinterne Widerstand gegen Röslers Projekt wird den Versicherten nicht nützen

Hannelore Kraft hat das Stammland der Sozialdemokraten zurückerobert. Doch ihre von manchem Superlativ begleitete Wahl ist kein Vorbote einer Wende für die ganze Partei

Was lehren uns die vergangene Bundesversammlung und die Debatte um Gauck? Nachgetragene Anmerkungen zum Wahlverfahren und Amtsverständnis des Staatsoberhaupts

Vielleicht strebt sie eine „Ampel“ an. Aber zunächst muss Kraft in NRW mit wechselnden Mehrheiten regieren

Hessens Noch-Ministerpräsident wird plötzlich zum Zentrum von Putschgerüchten. Aber noch ist die Lage in der CDU nicht reif für einen Umsturz

Koalition mit Eckpunkten einer Reform: FDP schafft weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Zusatzbelastungen für Arbeitgeber. Seehofer treibt Rösler vor sich her