Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Festakt anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent wieder als großer Mahner und Warner positioniert. Als wolle er die Demokratie retten, indem er sich zu deren Richter macht. Wem hilft das?

Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive

Es wird oft über statt mit Betroffenen geredet: Auch das macht die Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz so toxisch und trennend. Unsere Autorin lebt seit 47 Jahren als trans*Frau. Sie erklärt, warum das neue Gesetz so wichtig ist

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen

Einbürgerungen sollen bald einfacher werden. Doch entscheidende Hürden bleiben. Statt sie abzubauen, verlangt man Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz – und behandelt Einwanderer als Opfergaben für den Arbeitsmarkt

Aktivistinnen der „Letzten Generation“ stellen sich im Berliner Regierungsviertel schützend vor das Grundgesetz. Und deutsche Politiker hauen ihnen dafür Taliban-Vergleiche um die Ohren

Olaf Scholz hat verweigert, Robert Habeck auch. Aber für die junge Generation fehlt jede Statistik. Offiziell anerkannte Kriegsdienstverweigerer gibt es jedenfalls kaum noch. Und die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt

Ein Zwischenbericht von Verfassungsrechtsexperten zur Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht Schlagzeilen, Befürworter der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen frohlocken. Doch so einfach ist das alles nicht

Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Simon Brückner hat zwei Jahre lang die AfD beobachtet. In „Eine deutsche Partei“ will er gänzlich unpopulistisch vom Populismus erzählen. Funktioniert das?

Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen

Rente, Klima, Schulden: Prägt ein Generationenkonflikt die drängendsten politischen Probleme unserer Zukunft? Eine Kontroverse

Die Juristin Doris Liebscher untersucht den Rechtsbegriff „Rasse“ – von den Nazis bis zum Grundgesetz

Die Stadt Mainz plant Kürzungen an ihrem Mehrspartenhaus. Hoffentlich macht das nicht Schule

Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts trifft eine Sternstunde linker Politik. Umso wichtiger ist jetzt die Enteignen-Kampagne. Und die Bundestagswahl im September

Im Streit über die Corona-Maßnahmen wird der Föderalismus herausgefordert. Und mit ihm das Grundgesetz

Heidelberger Ethnolog*innen sprechen sich für die Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz aus

Ist sie Garantin solider Staatsfinanzen? Oder Ausgeburt neoliberaler Staatsschrumpfung? Im Post-Corona-Praxistest zeigt sich, wie unzulänglich die Schuldenbremse ist

Im Bundestag wurden jüngst Abgeordnete bedrängt. War das Protest unkonventioneller Art, wie es ihn immer schon gab?