Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen

Einbürgerungen sollen bald einfacher werden. Doch entscheidende Hürden bleiben. Statt sie abzubauen, verlangt man Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz – und behandelt Einwanderer als Opfergaben für den Arbeitsmarkt

Aktivistinnen der „Letzten Generation“ stellen sich im Berliner Regierungsviertel schützend vor das Grundgesetz. Und deutsche Politiker hauen ihnen dafür Taliban-Vergleiche um die Ohren

Olaf Scholz hat verweigert, Robert Habeck auch. Aber für die junge Generation fehlt jede Statistik. Offiziell anerkannte Kriegsdienstverweigerer gibt es jedenfalls kaum noch. Und die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt

Ein Zwischenbericht von Verfassungsrechtsexperten zur Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht Schlagzeilen, Befürworter der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen frohlocken. Doch so einfach ist das alles nicht

Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Simon Brückner hat zwei Jahre lang die AfD beobachtet. In „Eine deutsche Partei“ will er gänzlich unpopulistisch vom Populismus erzählen. Funktioniert das?

Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen

Rente, Klima, Schulden: Prägt ein Generationenkonflikt die drängendsten politischen Probleme unserer Zukunft? Eine Kontroverse

Die Juristin Doris Liebscher untersucht den Rechtsbegriff „Rasse“ – von den Nazis bis zum Grundgesetz

Die Stadt Mainz plant Kürzungen an ihrem Mehrspartenhaus. Hoffentlich macht das nicht Schule

Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts trifft eine Sternstunde linker Politik. Umso wichtiger ist jetzt die Enteignen-Kampagne. Und die Bundestagswahl im September

Im Streit über die Corona-Maßnahmen wird der Föderalismus herausgefordert. Und mit ihm das Grundgesetz

Heidelberger Ethnolog*innen sprechen sich für die Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz aus

Ist sie Garantin solider Staatsfinanzen? Oder Ausgeburt neoliberaler Staatsschrumpfung? Im Post-Corona-Praxistest zeigt sich, wie unzulänglich die Schuldenbremse ist

Im Bundestag wurden jüngst Abgeordnete bedrängt. War das Protest unkonventioneller Art, wie es ihn immer schon gab?

Laut Grundgesetz ist Gemeinwirtschaft der Marktwirtschaft ebenbürtig

In Thüringen verhindert ein Gericht, dass Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – ein Urteil mit Signalwirkung

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR fällt Ignoranz und beschleunigter Vereinigung zum Opfer. Er hätte das Grundgesetz bereichern können

Aminata Touré ist 27 und Landtagsvizepräsidentin, Grüne und Afrodeutsche. Sie begrüßt, dass endlich breit und kritisch über Weißsein gesprochen wird

Drei Konsequenzen müssen aus dieser Krise folgen – und eine Auto-Konferenz ist keine davon