Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
1918 plus Mut
Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht
Not und Lösung
Kollektivierung ist nur ein Aspekt. Wir brauchen mehr Demokratie in der Wirtschaft. Das Grundgesetz gibt das her
„Die Wohnungen wurden verscherbelt“
Die Enteignungsdebatte nimmt Fahrt auf. Ralf Hoffrogge von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" erklärt die historischen Wurzeln der Vergesellschaftung
1949: Weimar als Vorbild
Die DDR-Verfassung bekennt sich zum Schutz von Eigentum. Damit wird Privatbetrieben Rechtssicherheit zuteil und zugleich eine gesamtdeutsche Perspektive gewahrt
Gegen das Trommeln
Soll Europa eine Großmacht unter deutscher Führung werden? Demokratie und Integration wären die ersten Opfer
Bestes Streben
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Der Tacker der deutschen Einheit
Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Gegen die real existierende Marktwirtschaft
Juso-Chef Kevin Kühnert weiß: es braucht nicht viel, um die marktradikale Nomenklatura in Rage zu versetzen – und um die Hoffnung auf eine neue SPD doch wieder zu wecken
1949: Deutsche Spaltung
Das Grundgesetz wird eingeführt – und mit ihm ein deutscher Separatstaat. Das Projekt ist ein Kind des Kalten Krieges
Der Götze wackelt
Nach zehn Jahren erntet die Schuldenbremse Kritik. Ökonomen fordern Investitionen
Wir gehen da jetzt rein
Eine Berliner Initiative will die Wohnungsbestände großer Konzerne verstaatlichen – mit Hilfe des Grundgesetzes. Am 6. April ist die Unterschriftensammlung gestartet
1794 waren wir weiter
Die Bundesregierung will ein Gesetz zur dritten Geschlechtsoption beschließen. Die Juristin Franziska Brachthäuser erklärt, warum das ein Fortschritt ist
Polizei! Zensur!
Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Klassengesellschaft
Das Nationalstaatsgesetz ist der Versuch, eine monolithische Identität zu reklamieren. Dadurch wird das Land vor eine Zerreißprobe gestellt
Stille Mogelei
Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen
„Wir haben ein schwarzes Loch hinterlassen“
Viel zu spät, naja: Sigmar Gabriel ist jetzt wach, guten Morgen!
1993: Wörter als Brandsatz
Mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Migranten sorgten CDU, CSU und Springer dafür, dass vor 25 Jahren das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde
Reich der Freiheit
Vor 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen. Vorher mussten sie ihren politischen Anspruch verschleiern
Der ewige Verwaltungsroutinier
Es mag den Horizont des Bundespräsidenten übersteigen, aber die Minderheitsregierung birgt Stabilität
Scherben sortieren
Woher rühren die politischen Turbulenzen der Gegenwart? Und wohin werden sie das hiesige Parteienspektrum führen?
Das Risiko wählen
Mit ihrem weißen Omnibus fahren sieben junge Leute vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will
Gefuchtel mit dem Grundgesetz
In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Schutz der Würde, auch auf Facebook
Heiko Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz hat viel Kritik abgekriegt. Aber es bietet eine Chance
Es bleibt eine Privatisierung
Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus