Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

Viel zu spät, naja: Sigmar Gabriel ist jetzt wach, guten Morgen!

Mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Migranten sorgten CDU, CSU und Springer dafür, dass vor 25 Jahren das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde

Vor 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen. Vorher mussten sie ihren politischen Anspruch verschleiern

Es mag den Horizont des Bundespräsidenten übersteigen, aber die Minderheitsregierung birgt Stabilität

Woher rühren die politischen Turbulenzen der Gegenwart? Und wohin werden sie das hiesige Parteienspektrum führen?

Mit ihrem weißen Omnibus fahren sieben junge Leute vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will

In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen

Heiko Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz hat viel Kritik abgekriegt. Aber es bietet eine Chance

Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus

Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

Angeblich ist die Privatisierung deutscher Autobahnen vom Tisch. Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert

Der Bund will den Schulen mit einer Milliardenspritze für moderne Medien unter die Arme greifen. Doch das Digitalisierungsgeschenk hat auch etwas Unsoziales

Auch im Justizministerium waren nach 1949 einstige NS-Kader durchaus willkommen

Forschung ist frei, verlangt das Grundgesetz. In Mainz zeigt sich: das ist nur ein frommer Wunsch

Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen

Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne

Die AfD setzt auf Islamfeindlichkeit. Das ist nicht nur eine Attacke auf eine Religion – sondern auch auf unser Staatsverständnis

Was uns die kurze Begegnung von Frauke Petry mit dem Zentralrat der Muslime über die Gesprächskultur der Rechtspopulisten sagt

Die Weimarer Republik scheiterte, weil sie zuletzt eine Demokratie fast ohne Demokraten war. Sind deshalb alle Vergleiche mit der Bundesrepublik a priori hinfällig?

Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?

Die wehrhafte Demokratie setzt Pegida und dem rechten Extremismus zu wenig entgegen

Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation