Meinungsfreiheit

Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen

In sozialen Netzwerken legen obskure Blogger viel Wert darauf, „selbst zu denken“. Unser Autor ist sicher: Mit Aufklärung im Sinne von Immanuel Kant hat das nichts zu tun. Was muss sich ändern auf den Plattformen?

Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Die finale Zeit im Kampf gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ist jetzt. Eine Rede des Investigativjournalisten Günter Wallraff am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg Anfang Februar

Die Antidiskriminierungsklausel des Berliner Kultursenators Joe Chialo wird scharf kritisiert. Eine Anhörung im Kulturausschuss sollte Raum zur Debatte geben – doch die Fronten bleiben verhärtet

Der Historiker Ernst Piper ist nicht mehr Mitglied des PEN Berlin. Auf Facebook kritisierte er die Co-Vorsitzende Eva Menasse und die Philosophin Susan Neiman. Hier erläutert er die Gründe für seinen Austritt

Wie soll man sinnvoll über die Bekämpfung des Klimawandels diskutieren, wenn eine Klimakonferenz in einem Öl-Staat stattfindet, wo es keine Meinungsfreiheit gibt und Dissidenten inhaftiert werden?

Mit Michael Grosse und Barbara Mundel haben zwei Intendanten ihre Unterschrift unter der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, da die Erklärung Antisemitismus befeuerte. Aber warum zeigen nur zwei Einsicht?

Gesetzlich gesichert: In Deutschland müssen die Sorgen arabischer Mitbürger über das Leid im Gazastreifen, genauso wie die Empörung von Juden über den Hamas-Angriff im Rahmen der Meinungsfreiheit akzeptiert werden

33 Autoren unterschrieben einen Protestbrief gegen den Auftritt Alice Schwarzers beim Literarischen Herbst in Leipzig. Unsere Autorin fragt sich: müssen feministische Aktivist*innen jedes rechte Klischee über „Wokistan“ bedienen?

Wenn in einem europäischen Land zugelassen wird, dass heiliges Schriftgut geschändet wird, zeigt das: Der Hass auf Muslime ist, wie der Antisemitismus, eine historisch tief verwurzelte Grundkonstante des europäischen Rassismus

Hinter dem Konkurrenzangebot zu Twitter steckt mehr als nur das Ziel, es mit Threads besser hinzukriegen. Es ist auch der Zweikampf zweier Männer, die ihre Zukunft längst hinter sich haben

Von der Regierung in Delhi wird nicht verlangt, sich hinsichtlich der Menschenrechte besser als die in Peking zu verhalten, sondern nur, dass Indien in die Koalition gegen China einsteigt

Der promovierte Jurist und Journalist Ronen Steinke fordert in seinem neuen Buch, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Seine Argumente sind überzeugend

Drei BDS-Aktivisten verklagen den Bundestag. Klingt verwegen, nun hat aber ein Berliner Richter die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Gerichtsreportage zwischen Freiheitskampf, Antisemitismusdebatte und Kompetenzfragen

In der Türkei wurde erneut ein Haftbefehl gegen den Journalisten Deniz Yücel erlassen, rund 60 Medienvertreter sollen aktuell im Gefängnis sitzen. Derweil sieht die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet

Die Sozialistin an der Spitze der zweitgrößten Gewerkschaft in Frankreich führt die Parole ad absurdum, die CGT sei ein „Klub alter weißer Männer“. Sie will den Protest gegen die Rentenreform fortsetzen, wenn die Mitglieder das wollen

Auf der ganzen Welt geraten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Zum Glück wächst auch der Widerstand dagegen. Barbara Unmüßig und Layla Al-Zubaidi über eine wachsende Welle des Protest

Die beiden Schriftsteller Lukas Rietzschel und Uwe Tellkamp wollen in der Dresdner Frauenkirche über Meinungsfreiheit sprechen. Doch Tellkamp spricht vor allem mit sich selbst – muss er ja auch, wenn er glaubt, nicht gehört zu werden

Der Schriftsteller Michel Houellebecq führt ein Gespräch mit einem anderen sich radikalisierenden älteren Herrn, u.a. über den Islam. Was folgt, ist ein Drama in drei Akten, das viel über das Frankreich der Gegenwart verrät

Wachsende Frustration über Pekings strikte Null-Covid-Politik löst in China eine Welle von Protesten aus. Leere weiße DIN-A4-Blätter werden zum Symbol der Bewegung

Ein zerstörter russischer Panzer soll vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Ein Symbol für die Opfer des Ukraine-Krieges sähe aber anders aus

Welche Rolle sollten Intellektuelle in der Debatte um den Ukraine-Krieg spielen? Die Publizistin Marina Weisband hat dazu einige Gedanken veröffentlicht. Eine kritische Analyse

In den Debatten um den Ukraine-Krieg begegnet uns immer wieder eine argumentatorische Figur: Der Whataboutismus. Doch wer immer gleich auf die Untaten anderer verweist, sieht die Welt im Zerrspiegel